(Abg. Martin Rivoir SPD: Beklagen wir nicht! Wir haben darauf hingewiesen! – Abg. Johannes Stober SPD: Wir wollen nur, dass es seriös gegenfinanziert wird!)
(Abg. Martin Rivoir SPD: Nein, nein, nein! – Abg. Johannes Stober SPD: Wir schlagen 180 Millionen € als Ersatz vor!)
Die Regelung, die wir für Familien mit mindestens drei Kindern geschaffen haben, ist eine familienpolitische Strategie.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! Weil Sie eingese- hen haben, dass das Kreditsystem nicht funktioniert! – Abg. Johannes Stober SPD: Funktioniert nicht! – Weitere Zurufe)
Das Kreditsystem funktioniert. Das Kreditsystem mit einer Zinsdeckelung von 5,5 % ist angesichts der Wirtschaftskrise und jetzt steigender Zinsen ein idealer Schutzschirm
Wir haben mit allen Ausnahmen, auch mit der Befreiung von Studierenden, die Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren erziehen, ein wirklich hohes Maß an zusätzlicher Sozialverträglichkeit – zusätzlich zu der Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen – aufgespannt.
Was man jetzt macht, nämlich das eine zu beklagen und doch das Gleiche zu wollen, ist im Grunde genommen so etwas wie die eierlegende Wolfsmilchsau.
Nur um gegen Studiengebühren zu sein, werden Mindereinnahmen beklagt, die sich aus sozialen Tatbeständen ergeben.
Ich weise darauf hin, dass ich das nicht beklagt habe, sondern darauf hingewiesen habe, dass wir dort Haushaltsprobleme haben. Dieser Haushaltsplan, der hier vorliegt, stimmt durch die Mindereinnahmen, die es da gibt, nicht mehr. Deswegen meine Frage an Sie: Wie wollen Sie das ausgleichen?
Der Haushalt, der in der nächsten Woche wohl verabschiedet wird, ist nicht mehr gültig. Es ist einfach Makulatur, was da drinsteht. Sie müssen eine Antwort darauf geben, wie diese Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Auf diese Antwort warte ich und erbitte sie im Namen der Hochschulen.
Herr Rivoir, zunächst einmal ist die Annahme von 25 % Mindereinnahmen durch die Dreikinderregelung – Sie haben die Spreizung selbst gesehen; sie bewegt sich je nach Hochschule zwischen 4 % und 25 % – zu hoch. Das widerspricht jeder Demografie.
Ich komme gleich zu einer Zahl. – Denn das würde bedeuten, das etwa 25 % der Familien, die studierende Kinder haben, Familien mit drei und mehr Kindern sind.
Dann hätten wir nicht die demografische Lage, die wir haben. Das kann auch nicht an den Ausländern liegen. Denn die ausländischen Studierenden sind überwiegend Chinesen, und die chinesische Einkindpolitik passt nicht zu der Aussage, dass alle Chinesen drei Kinder hätten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Heiterkeit des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Soll das witzig sein?)
Ich glaube, dass diese hohen Zahlen ein vorübergehendes Phänomen sind. Bayern hat mit seiner weiter gehenden Dreikinderregelung mit Einbußen von ca. 10 % gerechnet. Dann können es mit der engeren Dreikinderregelung nicht 25 % sein. Ich glaube, dass sich diese Vorabmeldungen in den nächs ten Semestern deutlich relativieren werden.
Es ist so: Die Hochschulen haben jetzt durch die Möglichkeit, für zusätzliche Lehrangebote Professorenstellen aus Studiengebühren zu finanzieren, einen größeren Spielraum, Studiengebühren möglichst sinnvoll auszugeben. Die Hochschulen haben aber aus dem letzten Haushaltsjahr noch Reserven, die sie gegen die Mindereinnahmen durch die Erweiterung der sozialen Tatbestände verrechnen können, sodass sie uns nicht sagen können, dass sie sozusagen abrupt, plötzlich und unvorhersehbar wegen der erweiterten sozialen Ausnahmetatbestände von Studiengebühren in eine Haushaltsnotlage gekommen wären. Insofern müssen wir hier nichts ausgleichen, sondern man muss die Haushaltsentwicklung langfristig sehen.
Wenn sich herausstellen sollte, dass alle Statistiken irren und wirklich 25 % der baden-württembergischen Familien mehr als zwei Kinder haben, wäre das die positivste Überraschung, die ich je erlebt habe.
Frau Bauer, ein Wort noch zu der bayerischen Dreikinderregelung. Ich weiß nicht, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie zwei Kinder hätten und beide Kinder Studiengebühren zahlten, wenn es gleichzeitig so wäre, dass bei drei Kindern keines zahlen muss. Damit würde im Grunde genommen eine Ungerechtigkeit zwischen diesen beiden Familientypen geschaffen – ich will jetzt nicht Bayern angreifen –, die wir nicht wollen.
Nun zur Forschungsförderung. Die Forschung ist neben der Ausbildung guter Köpfe sicherlich der wichtigste Bereich für die Überwindung der Krise. Wir geben mehr Mittel in die Forschung, und auch der Spitzenclusterwettbewerb mit zwei erfolgreichen Clustern im Land – von fünf Clustern im Bundesgebiet – hat gezeigt, wie erfolgreich die Verbindung von Hochschulforschung, außeruniversitärer Forschung und Unternehmensforschung in dieser Kombination ist. Gleichzeitig bauen wir mit zusätzlichen Mitteln die Zentren für angewandte Forschung an den Fachhochschulen aus.
Es ist ja nicht so, dass wir uns auf die Universitäten konzentrieren würden, sondern wir haben sehr gute Fachhochschulen, die wir weiterentwickeln und ausbauen wollen. Deshalb sind wir auch in der Diversifizierung unseres Hochschulsys tems den Schritt gegangen, die Berufsakademien zur Dualen Hochschule weiterzuentwickeln. Die entsprechenden zusätzlichen Stellen sind im Haushalt vorhanden.
Mehr als 40 % eines Altersjahrgangs nehmen ein Studium auf, doch dies ist nur bei einem möglichst breit ausdifferenzierten Hochschulsystem möglich, nicht mit irgendwelchen Einheitshochschulen, um den unterschiedlichen Begabungen bei diesen 40 % und den unterschiedlichen Anforderungen des akademischen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. So haben wir in der Tat das beste, ausdifferenzierteste Hochschulsystem und
in der Tat auch das freiheitlichste Hochschulsystem – ohne dass wir es so nennen – , das es in Deutschland gibt.
Zur Kreativität, zur Innovation gehört nicht nur die Wissenschaft, gehören übrigens auch nicht nur die Technik- und Ingenieurwissenschaften, sondern gehört die gesamte Breite der Universitäten und unserer Hochschulen einschließlich der Kunst- und Musikhochschulen und gehört vor allem auch die Kunst. Dazu wird Staatssekretär Dr. Birk nachher mehr sagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte mein Kollege Christoph Palm heute hier als kunstpolitischer Sprecher reden, aber er ist erkrankt. Deswegen noch einmal meine Person.
Ich darf erst einmal dem Kollegen Palm Dank für seine wichtige Arbeit auf dem Gebiet der Kunst und Kultur für dieses Land aussprechen
In den Beratungen zu diesem Haushalt hat sich Herr Kollege Palm als tatkräftiger Unterstützer für den Kunst- und Kulturbereich eingesetzt. Auf konkrete Beispiele werde ich nachher noch eingehen.
Die CDU-Fraktion bekennt sich nicht nur eindeutig, sondern auch klar und deutlich zur bisher auf hohem Niveau praktizierten Kunst- und Kulturförderung in Baden-Württemberg. Sie erhöht sogar noch punktuell, bewusst und gezielt die Finanzmittel für Kunst und Kultur in diesem Land.
Eine besondere Stärke des Kunstlandes Baden-Württemberg besteht darin, dass neben den großen Kunsteinrichtungen von Weltgeltung überall im Land gute Kunst gemacht wird. Mit viel persönlichem Einsatz, Kreativität und Liebe zur Sache werden nahe bei den Menschen Bühnen, Musikensembles und Museen betrieben. Baden-Württemberg verfügt somit nicht nur über Leuchttürme der Kunst, sondern auch über eine landesweit leuchtende Lichterkette von künstlerischen Glanzlichtern.
Kunst in der Fläche senkt Zugangsschwellen, fördert Vielfalt und stärkt lokale Netzwerke der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Kunst in der Fläche ist daher der Schwerpunkt unserer Fraktionsinitiative im Kunstetat, und darin stehen wir im Gleichklang mit der FDP/DVP.
Ich möchte hier auf drei Bereiche exemplarisch eingehen und sie herausgreifen. Staatssekretär Dietrich Birk wird nachher bestimmt noch auf viele verschiedene Punkte eingehen.
Kommunale Theater erhalten eine zusätzliche Förderung von insgesamt 2 Millionen €. Freie und Laientheater erhalten aus dem Programm „Kunst in der Fläche“ zusätzlich 1 Million €. Daneben werden z. B. die Zuschüsse für soziokulturelle Zentren um 150 000 € erhöht.