Meine Damen und Herren, angesichts der politischen Lage wird deutlich, wie wichtig es momentan ist, über Wissen zu verfügen. Wissen kann einem nämlich niemand nehmen. Demzufolge ist für uns in Baden-Württemberg Wissen sehr wichtig.
Die baden-württembergische Landesregierung nimmt das Heft in die Hand und trägt die Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir sind es den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir europaweit weiterhin an der Spitze bleiben.
Ich möchte daher gleich zu Beginn meiner Rede dem Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, dem Staatssekretär Dietrich Birk, dem Ministerialdirektor Klaus Tappeser und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danken.
Baden-Württemberg ist die Heimat von Wissenschaft, Forschung und Kunst. Baden-Württemberg ist unter 68 Ländern und Regionen in Europa die Region mit der höchsten Innova
tionskraft. Wissenschaft ist die Basis unserer Wirtschaft. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 4,2 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind internationale Spitze. Das alles ist aber kein Ruhekissen, sondern gebietet Verantwortung.
Bei der Exzellenzinitiative waren unsere Hochschulen sehr erfolgreich. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Standorte gefördert wie hier in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! So ist es!)
Durch diese Förderung werden Stellen in Baden-Württemberg neu geschaffen. Das dient unseren Forscherinnen und Forschern. All dies wird uns weiterhin voranbringen.
Dabei hilft uns das Konjunkturprogramm des Landes, aber auch das des Bundes, das wir in Baden-Württemberg entsprechend einsetzen. Insgesamt erhält Baden-Württemberg 1,25 Milliarden €. Etwa eine halbe Milliarde davon geht in die Sanierung von Hochschulen und Unikliniken sowie in den Bau von neuen Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, mit dem Programm „Hochschule 2012“ sorgen wir dafür, dass für den doppelten Abiturjahrgang 2012 genügend Studienplätze zur Verfügung stehen. Auch hier wurden die Weichen frühzeitig gestellt. Jede und jeder Studierwillige wird die Chance auf einen Studienplatz erhalten. Für das Programm „Hochschule 2012“ werden im Jahr 2009 Landesmittel in Höhe von 65 Millionen € zur Verfügung gestellt. Darin sind insgesamt 600 Stellen enthalten.
Gestatten Sie mir einige Worte zu den Studiengebühren. Was hat die Opposition bei diesem Thema für Schreckensbilder an die Wand gemalt! Und was davon ist eingetreten? Nichts, gar nichts! Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Studienanfänger ist sogar angestiegen. Dies zeigt, dass sich die Studiengebühren nicht negativ ausgewirkt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)
Im Wintersemester stieg die Zahl der Studienanfänger auf ein Rekordniveau an. Wir hatten 10 % mehr – so viele wie noch nie. Laut Statistischem Bundesamt sind die Studienanfängerzahlen im Studienjahr 2008 im Bundesgebiet insgesamt um 7 % gestiegen. Baden-Württemberg liegt also deutlich über dem Durchschnitt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: So ist es! Sehr gut! Frau Bauer, merken Sie sich das!)
Viele Faktoren sind für die Aufnahme eines Studiums entscheidend. Entscheidend in Baden-Württemberg sind aber die
Exzellenz und der Ruf unserer Universitäten und Fachhochschulen. Wir haben in Baden-Württemberg immer darauf geachtet, dass die Studiengebühren sozial verträglich ausgestaltet sind. Sie haben daher niemanden vom Studium abgehalten.
Wichtig war uns immer, dass die Studiengebühren den Hochschulen für die Studierenden in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Genau dies geschieht auch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen: die Universitätskliniken. Gerade hier in Baden-Württemberg haben wir hervorragende Kliniken, die exzellente Forschung betreiben und für eine gute Krankenversorgung sorgen.
Als Heidelberger Abgeordneter, der sehr viel im Klinikum unterwegs ist, kann ich dies bestätigen. Ich weiß, wie dieser Bereich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Patientinnen und Patienten weiter gut ausgebaut wird.
Die Unikliniken stehen in einem harten Wettbewerb. Aufgabe unseres Landes ist es daher, dafür zu sorgen, dass sie ihre Spitzenposition behalten. Mit der geplanten Neufassung des Universitätsklinika-Gesetzes werden wir dies tun und entsprechend handeln. Wir werden gewährleisten, dass die Unikliniken wettbewerbsfähig bleiben, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten bleiben und ausgebaut werden, dass die Patienten gut versorgt werden und gute Forschungsarbeit geleistet wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Man merkt gleich den Fachmann!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Moment krankheitshalber eine etwas angeschlagene Stimme. Aber wir werden das schon hinkriegen.
Wenn man sich die Verlautbarungen der Landesregierung anschaut, dann könnte man eigentlich meinen, die Haushaltsansätze im Einzelplan 14, aus denen sich die Hochschullandschaft, die Forschungseinrichtungen und die kulturellen Einrichtungen des Landes finanzieren, seien üppig und auskömmlich. Ein Land, das nach seinem Selbstverständnis ein exzellenter Wissenschaftsstandort ist, sollte hier auch einen Schwerpunkt im Haushalt haben.
Schauen wir näher hin. Da sind zum einen die Leuchttürme der Exzellenzinitiative. Hier haben Universitäten mit viel Ener gie und Ressourceneinsatz Herausragendes geleistet. Dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Forscherinnen und Forschern in diesen Einrichtungen unser großer Dank.
Meine Damen und Herren, durch die zusätzlichen Finanzmittel aus der Exzellenzinitiative scheinen die Bedingungen an diesen Instituten und Einrichtungen einigermaßen erträglich zu sein. Wie sieht es aber abseits dieser Leuchttürme aus, dort, wo fundierte Forschung stattfinden und gute Lehre gemacht werden soll? Wie sieht die Realität an unseren Hochschulen aus? Ich gebe Ihnen hier ein paar Einschätzungen von Verantwortlichen zum Besten:
Der Rektor der Universität Hohenheim z. B. sagt, dass er einen Teil der Einnahmen aus Studiengebühren benötige, um seinen Haushalt auszugleichen. Das Haushaltsloch in Hohenheim wird im Jahr 2009 rund 3 Millionen € groß sein.
Ein weiterer Rektor warnt davor, dass die Universitäten in Baden-Württemberg in zwei Jahren pleite seien, wenn sich an den finanziellen Rahmenbedingungen nichts Grundlegendes ändere.
Ein anderer Hochschulleiter sagt zum Solidarpakt: Es ist zwar schön, dass wir ihn haben, weil alles, was innerhalb dieses Solidarpakts liegt, vom Ministerium nicht angegriffen wird; aber alles außen herum wird abgegrast. Dies geschieht immer mit dem schönen Hinweis: Ihr habt ja jetzt die Studiengebühren.
Von einem Kanzler stammt die Aussage, dass man zunehmend gezwungen sei, Einnahmen aus Studiengebühren für die Grundausstattung zu verwenden, weil in endlosen Kürzungsrunden Landesmittel gestrichen worden seien.
Dies, meine Damen und Herren, sind Beispiele für die Realität an den Hochschulen in unserem Land: chronische Unterfinanzierung, tägliche Not und verzweifelte Bemühungen, möglichst viel der vom Land gestrichenen Mittel durch Einnahmen aus Studiengebühren zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns eine funktionierende, intakte und auf Exzellenz in Lehre und Forschung orientierte Hochschullandschaft anders vor. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen im finanziellen Bereich. Wir wollen tatsächliche Autonomie für die Hochschulen und keine kleinliche Kontrolle durch das Ministerium, und wir wollen Mitwirkungsmöglichkeiten der Beschäftigten und der Studierenden, die dem kooperativen Charakter der wissenschaftlichen Arbeit entsprechen.
Nehmen wir ein weiteres Beispiel für den Gegensatz zwischen Propaganda und Wirklichkeit an unseren Hochschulen – Kollege Pfisterer hat es auch schon genannt –: das Programm
„Hochschule 2012“. Auf den ersten Blick erscheint es als eine ganz vernünftige Reaktion auf die selbst verschuldete Situation durch das Zwangs-G-8, das es mit sich bringt, dass wir im Jahr 2012 einen sehr großen Abiturientenberg haben. Angeblich wird dann über die Hochschulen ein Füllhorn an Finanzmitteln und Personalstellen ausgeschüttet.
Wie aber sieht die Realität aus? Für jede Stelle, die aus dem Programm „Hochschule 2012“ neu hinzukommt, muss eine bereits bestehende Stelle mit einem k.w.-Vermerk versehen werden. Schon heute werden Stellen, die erst in Jahren frei werden, faktisch gestrichen. Damit werden unsägliche Diskussionen, Streit und Missgunst in die Hochschulen, Institute und Abteilungen hineingetragen. Statt mit dem Programm „Hochschule 2012“ neue Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen und neuen Schwung in die Hochschulen zu bringen, wird der Aufwuchs an Studienplätzen mit Klein-Klein-Gerangel belastet.