Wir müssen jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3614, abstimmen. Wer kann Abschnitt II zustimmen? – Abschnitt II der Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir haben jetzt 11:41 Uhr. Die Frage ist: Sollen wir jetzt noch den Einzelplan 04 aufrufen? Wie wird es gewünscht?
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Aufbruchstimmung im Hohen Haus wünsche ich denen, die die Haushaltsberatung zu unserem Einzelplan nicht verfolgen, einen guten Appetit. Wir anderen haben die Gelegenheit, eine gute Vorspeise zu genießen, nämlich den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – im Jahr 2009.
Der Haushalt ist in allen Einzelplänen von der Konsolidierung in der Haushaltspolitik und von Schwerpunktsetzungen, die vorgenommen werden, geprägt. Einer der Schwerpunkte – wenn nicht d e r Schwerpunkt – bei den Veränderungen der Haushaltsansätze ist Bildung im „Kinderland“ Baden-Würt temberg.
Wir werden mit der Qualitätsoffensive Bildung deutlich mehr als 500 Millionen € bis einschließlich 2012 für Verbesserungen in den Schulen und in den Kindergärten zur Verfügung stellen. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass die Qualitätsoffensive Bildung ein eigenes Kapitel im Einzelplan 04 erhalten hat.
Schon im Haushaltsplan 2009 wird dies bemerkbar, indem die Ausgaben in diesem Einzelplan um 200 Millionen € auf 8,1 Milliarden € gestiegen sind. Beim Stellenanteil, den die Stellen im Einzelplan 04 an der landesweiten Stellenzahl ausmachen – knapp 53 % –, ist noch einmal eine Steigerung um 0,3 % zu verzeichnen.
Ein Schwerpunkt der Qualitätsoffensive Bildung ist die Senkung des Klassenteilers, und diese Senkung des Klassenteilers wird schon im Haushalt 2009 abgebildet. Wir schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir im Sommer zu Beginn des Schuljahrs 2009/10 in den Gymnasien, in den Realschulen, in den Hauptschulen den Klassenteiler von 33 auf 32 senken.
Überall dort, wo Sie volle Klassen mit 33 Schülern haben, werden Sie hinterher nicht 32 Schüler haben, sondern werden
Deshalb wird die durchschnittliche Klassengröße deutlich reduziert, auch wenn der Klassenteiler nur um einen Schüler reduziert wird.
Das werden wir schon im Schuljahr 2009/10 erreichen. Dafür werden 800 Deputate zur Verfügung gestellt. Wir werden das im Schuljahr 2010/11 fortsetzen. Dann werden wir auch mit den beruflichen Schulen auf einen Klassenteiler von 31 gehen. Im Schuljahr 2011/12 werden wir auch mit den Grundschulen auf einen Klassenteiler von 30 kommen. In der nächs ten Legislaturperiode werden wir 28 erreichen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Qualitätsoffensive Bildung ist die Weiterentwicklung von Hauptschulen zu Werkrealschulen. Dies ist nicht im Haushalt abgebildet, weil der Start der Werkrealschulen erst zum Schuljahr 2010/11 erfolgt.
Wir haben aber weitere wichtige Maßnahmen der Qualitätsoffensive Bildung im Haushalt verankert: Wir erhöhen die Leitungszeit der Schulleiter. Im Schuljahr 2009/10 werden dafür 500 Deputate zur Verfügung gestellt. Ich halte es angesichts der Steigerung der Eigenverantwortlichkeit in den Schulen, angesichts der Verantwortung der Schulen für die Qualitätsentwicklung und angesichts der veränderten Elternarbeit für eine richtige Entscheidung, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter dafür jetzt auch mehr Leitungszeit erhalten.
Wir werden die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass 44 Stellen zur Verfügung stehen, um Bildungsregionen, die es modellhaft von einer Stiftung unterstützt in Ravensburg und Freiburg schon gibt, flächendeckend im ganzen Land anzubieten. Damit haben wir eine Plattform dafür, dass sich Schulen, Schulträger und Schulverwaltungen zusammen über die Entwicklung der Schulen austauschen.
Damit haben wir aber auch eine Plattform dafür, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch die Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Schulen mitgestalten können. In diesen Plattformen sollen für die jeweilige Region die Fragen beantwortet werden: Was wollen wir für uns in unserer Region am Bildungsziel verändern? Was wollen wir für die Vorbereitung in den Schulen auf die berufliche Wirklichkeit tun, und was wollen wir als Schulen auch von der Wirtschaft als Beitrag dafür, dass diese Vorbereitung erfolgt?
Uns hilft jetzt schon, dass wir durch den Haushaltsbeschluss im Sommer Zulagen für die Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der beruflichen Schulen zahlen können, etwa für Evaluatoren und für Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulentwicklung begleiten. Das ist bei der Lehrerwerbung im Bereich der beruflichen Schulen schon jetzt bemerkbar.
Die Lehrergewinnung, die jetzt für die Besetzung dieser zusätzlichen Stellen notwendig ist, hat gestern in der Generalaussprache beim Etat des Staatsministeriums schon eine Rolle gespielt. Herr Schmiedel hat davon gesprochen, dass 2007 zu wenig Lehrer eingestellt worden seien und dass heute in anderen Bundesländern gesucht werden müsse. Wenn Herr Schmiedel sich an die im Jahr 2007 geführte Diskussion erinnert, weiß er sicherlich, dass dort die Gymnasiallehrer und die Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen keine zu geringen Einstellungsmöglichkeiten hatten. Das sind aber genau die Schularten, für die wir jetzt werben.
Der Schülerzahlenanstieg hat auch in den letzten Jahren im Bereich der Gymnasien und im Bereich der beruflichen Schulen hervorragende Einstellungschancen geschaffen. Ich finde nicht, dass wir uns darüber beschweren sollten, dass es die höheren Einstellungschancen gibt, dass wir Lehrerinnen und Lehrer gewinnen müssen. Das ist auch eine Konsequenz aus der Senkung des Klassenteilers. Dieser Beschluss ist richtig, und dadurch ist die Grundlage für erhöhte Einstellungszahlen im kommenden Schuljahr geschaffen worden.