Vielleicht verrät uns die SPD, warum sie im Land mehr staatliche Förderung für den Wohnbau will, aber in den Kommunalparlamenten zusammen mit den Grünen bei der Ausweisung von Baugebieten auf die Bremse tritt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Durch was belegen Sie diese Aussage? – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Welche Kommunalparlamente?– Unruhe)
Stuttgart. – Der Wohnungsmarkt ist sensibel und schwankungsanfällig. Dass der Markt schwierig ist, sehen Sie daran, dass sich private Investoren aus dem Mietwohnungsbau zurückziehen und die Aufgabe dem Staat zuschieben. Nicht noch mehr Geld in Förderprogramme stecken, sondern im Bund die leidige Bauabzugsteuer abschaffen und Vermieterrechte so gestalten, dass sich mit privaten Investitionen in den Mietwohnungsbau eine vernünftige Rendite erzielen lässt!
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Rich- tig! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! Jawohl!)
Jede Haushaltskonsolidierung fordert irgendwo ihren Tribut. Es ist unangenehm, den Rotstift anzusetzen, aber unerlässlich. Auch mit 16,9 Millionen € lassen sich die Aufgaben der Denkmalförderung noch bewältigen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik des Landes ist auf Kurs gebracht. Wir konzentrieren unsere Kräfte auf das Wesentliche und haben einige Instrumente noch zielgenauer justiert. Ich danke dem Wirtschaftsminister. Er hat die feste Hand, die ein Steuermann braucht, um einem Sturm zu trotzen.
Auf die Mannschaft kann er sich verlassen, auf den Kapitän sowieso. Baden-Württemberg war vor der Finanzkrise die wirtschaftsstärkste Region in Europa, sie wird es auch nach der Krise sein.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem des Wirtschaftshaushalts erkennt jeder, der ihn sich unbefangen ansieht, mit einem Blick. Es handelt sich um einen „Krämermarkt“ von Zuwendungen und Zuteilungen mit immer größeren, vor allem Hunderten von kleineren und kleinsten Zuschusstöpfchen, und damit erschöpft er sich fast vollständig.
Der Wirtschaftshaushalt gleicht einem löchrigen Gefäß, aus dem zahllose Fontänchen, Rinnsale und Tröpfchen dringen:
Kongresse und Faltblätter, um der Logistikwirtschaft die Bedeutung der Logistik nahezubringen; Familienbetriebe, die Unternehmensnachfolger suchen oder den Fachkräftemangel spüren, werden mit viel Aufwand über den demografischen Wandel unterrichtet. Der Nebeneffekt: Das Ministerium und der Minister zeigen flächendeckende Präsenz auf allen selbst aufgeschlagenen Kleinbühnen im Land.
Ein Beispiel: Örtliche Leistungsschauen werden mit 90 000 € bedacht. Es dürfte rund 200 örtliche Leistungsschauen im Land geben, lokale Events, mit Engagement organisiert, Verbraucherausstellungen, Tage der offenen Tür, Innungsmessen, oft mit verkaufsoffenen Sonntagen, natürlich mit Geschäftszielen. Bisher hat niemand dafür Zuschüsse gebraucht und vermisst. Jeder kann jetzt im Durchschnitt 450 € bekommen. Wie schön, das kann man mitnehmen!
Dafür wird es nicht eine Leistungsschau mehr im Land geben. Doch das Ministerium erkauft sich damit Dankesworte bei der Eröffnung.
90 000 € – es ist ja viel teurer. Jetzt sollen Anträge geschrieben werden. Im Ausschuss meinte ein Kollege der LiberalenFraktion, mit dem Geld könne man ja auch Lehrgänge anbieten, um das Schreiben von Zuschussanträgen zu üben.
Das war vielleicht selbstironisch gemeint. Dann braucht man Beamte, die die Anträge prüfen, gegebenenfalls zurückschicken und nachbessern lassen, ungeeignete aussondern, das Geld anweisen, kontrollieren, dass es nicht in falsche Kanäle kommt, und am Schluss noch die Verwendungsnachweise überprüfen und archivieren müssen.
Die Regierungsfraktionen ahnen das auch dunkel, und was machen sie? Sie stocken die Summe auf gut das Doppelte auf, damit sich die Auszahlungen im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand optisch besser darstellen. So, meine Damen und Herren, ernährt die leerlaufende Subventionswirtschaft die Bürokratie und die Bürokratie die Subventionswirtschaft.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die SPD versteht davon etwas!)
Das ist auch eine Art Win-win-Situation, aber nicht für das Land und nicht für den Steuerzahler. Es ist nur eines unter zahllosen Beispielen.
Verehrter Herr Dr. Wetzel, was einem wirklich wichtigem Zweck dienen soll, ist die Existenzgründerförderung. Das ist wichtig. Wir sind bei Existenzgründungen freilich auf einem hinteren Platz unter den Bundesländern.
Doch die Förderung kommt offenbar nicht an. Ich zitiere: „So gut wie wirkungslos, reine Mitnahmeeffekte“ – so der Rechnungshof in einer vernichtenden Kritik. Tatsächlich hat sich die Förderung bei uns in den letzten Jahren kein bisschen verbessert. Die Zahl der Existenzgründungen ist sogar weiter zurückgegangen. Irgendetwas stimmt nicht mit diesem Instrument. Der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart fiel das auch schon auf. Vor zwei Jahren forderte sie öffentlich, doch besser alle Subventionen – gerade auch die für die Wirtschaft selbst – zu streichen und das gesparte Geld vollständig in eine bessere Bildung zu investieren.
So könnte man lange aufzählen und 70 bis 80 Streichungsanträge stellen. Das würde aber wahrscheinlich nicht nur die präsidiale Abstimmungsmaschine lahmlegen,
es würde auch darüber hinwegtäuschen, dass das Thema ein sehr ernstes ist, ein Grundproblem des Wirtschaftshaushalts. Was hat sich der Staat überall einzumischen
Herr Kollege Kluck, hören Sie bitte weiter zu –, mit Hunderten vermeintlicher Wohltaten und Geldspritzen? Doch so sieht es eben aus, wenn wir immer mehr FDP und immer weniger Liberalität haben.
Beispiel PPP – Public Private Partnership. In diesem Geschäft sind alle großen Baukonzerne werblich und akquisitorisch unterwegs, mit Tagungen, Workshops, Beratungen und bunten Broschüren. Inzwischen zeigen Untersuchungen – auch des Bundesrechnungshofs –, dass diese Projekte meistens teurer und riskanter sind als klassische Finanzierungen.
Mögen die Unternehmer weiter werben, aber warum muss das Ministerium dafür Werbung machen, und das mit Steuergeldern? Worin liegt hier eine Staatsaufgabe?
Ihr Haushalt, Herr Minister, dieses löchrige Gefäß, ist nicht einmal eine Gießkanne. Mit dieser könnte man nämlich wenigstens einen gezielten Strahl erzeugen.