Die Leute tragen das Geld dann im Zweifelsfall zu ihrer Bank und sparen es. Was aber wäre daran schlimm? Dieses Geld wäre doch dann auch wieder privates Geld, das die Wirtschaft investieren könnte. Denn Sparkassen und Volksbanken haben das Geld ja auch nicht im Sparstrumpf.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: So ist es! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜ- NE: Falsch!)
Alle Elemente, die durch Steuerentlastung sozusagen in den Kreislauf kämen, wären d a s Konjunkturprogramm überhaupt. Daher war ich sehr froh, dass auch dabei kein Blatt Papier zwischen den Kollegen Mappus und mich passt.
(Zurufe von der SPD: Oi, oi, oi! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber zehn Blätter Papier zwi- schen Sie und Herrn Oettinger! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Ein ganzes Bücherbord passt da- zwischen!)
An dieser Stelle sind wir uns wirklich einig. Deshalb habe ich mich gewundert, dass in einer Zeitung stand, die CDU-FDP/ DVP-Landesregierung lehne Steuerentlastungen ab. Dem ist nicht so. Sie haben den Kollegen Mappus gehört, und Sie haben mich gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben deswegen auch nicht alle Rücklagen in unserem Haushalt durch dieses Investitionsprogramm vervespert. Wir haben noch Rücklagen in der Größenordnung von 600 bis 700 Millionen €, mit denen wir Steuerausfälle, die bei einer Steuerentlastung ja kurzfristig entstehen würden, gegenfinanzieren können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das nennt man vorausschauendes Handeln!)
Es war für uns wichtig, mit Augenmaß die Chance für Steuerentlastungen offenzuhalten. Das weiß der Herr Ministerpräsident. Wir haben es ihm mit auf den Weg gegeben. Auch Herr Mappus hat es ihm noch einmal mitgegeben, und wir sind uns eigentlich ziemlich sicher, dass auch in Berlin die Vernunft siegen wird
und dass die Frau Bundeskanzlerin im Januar neue Maßnahmen – wahrscheinlich sind auch Steuersenkungen oder Steuerentlastungen darunter – vorschlagen wird.
Herr Kollege Noll, Steuern senken, am Ziel der Nullnettoneuverschuldung festhalten: Wo streichen Sie dann? Das bedeutet ja weniger Einnahmen für den Staatshaushalt. Wo streichen Sie dann?
Lieber Herr Kretschmann, ich habe Ihnen gerade erklärt: Wir wissen wohl, dass diese Große Koalition in Berlin keine große Steuerreform hinbekommt, sondern wenn, dann nur eine kleine.
Aber wenigstens das wollen wir. – Die große Steuerreform wollen wir nach der Bundestagswahl dann gemeinsam machen,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das machen wir! Jawohl!)
Aber jetzt zu Ihrer konkreten Frage: Diese kleine Reform, die Kollege Mappus und ich fordern, geht insbesondere – ich lege mich nicht abschließend fest – darauf ein, dass, wenn jemand eine Gehaltserhöhung bekommt – und die haben Gott sei Dank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt in den guten Jahren bekommen –, derzeit die kalte Progression dafür sorgt, dass vom Mehrverdienst so viel weggenommen wird, dass er am Ende netto weniger in der Tasche hat.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ich wollte wissen: Welche Programme streichen Sie? Wo strei- chen Sie?)
Wir haben 650 bis 700 Millionen € Rücklagen, mit denen wir diese Steuerentlastung ohne Aufnahme neuer Schulden und ohne die Streichung von irgendwelchen Programmen finanzieren könnten.
Deswegen sage ich: Schaut noch einmal die Struktur des Haushalts an. Wir haben Vorsorge getroffen, und weil wir eine Steuersenkung wollen, haben wir uns aus Glaubwürdigkeitsgründen den erforderlichen Spielraum im Haushalt – ohne neue Schulden! – offengehalten.
Ja, temporär. Solange die Große Koalition nichts hinbringt, beseitigen wir temporär die schlimmsten Dinge, damit die Leistungsträger ein bisschen entlastet sind.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wenn die Rücklage aufgebraucht ist, müssen Sie sie wieder er- höhen! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Jetzt sind wir schon einmal beim Bund, und da hat Kollege Schmiedel schon wieder zwei Dinge moniert. Er hat kritisiert, dass wir der Erbschaftsteuerreform nicht zugestimmt hätten.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wenn die alle in die Schweiz und nach Österreich gehen, ist viel mehr weg!)
Sie werden noch bitter erleben, was dieses Land aufgrund dieses monströsen Werks „Erbschaftsteuerreform“ mit seinen bürokratischen Ausgestaltungen an Arbeitsplätzen, an Steuern und Abgaben verliert.
Da gilt für mich – die folgende Aussage stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem Inhaber eines großen Familienbetriebs; diese Betriebe werden genau die Probleme bekommen, die wir prognostiziert haben; und er sagte es nicht, um irgendwelche Neidgefühle zu bedienen, sondern im Zusammenhang mit Betriebsübergaben bzw. Betriebsübernahmen im Erbfall oder im Schenkungsfall –, was mir ein Betriebsinhaber wörtlich gesagt hat: „Das ist immer das Gleiche. Die Roten rollen den Chefs
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Schwarzen waren dabei! „Es geht um alles oder nichts“, hat der Rein- hart gesagt!)
und uns Familienunternehmen ziehen sie den Teppich im wahrsten Sinne des Wortes unter den Füßen weg.“