Protocol of the Session on December 4, 2008

Mit sanfter Überzeugung hat Herr Professor Dr. Frankenberg mit seinem Ministerium dafür gesorgt, dass die Hochschulen im Wintersemester 2008/2009 Rekordzahlen abliefern: Baden-Württemberg hat die höchste Studienanfängerzahl seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Ja! Das Saarland hat viel weniger!)

Wir als FDP/DVP-Fraktion gratulieren dem Minister ganz herzlich zu diesem Erfolg.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Das Saarland hat viel weniger! Das stimmt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wissenschaft liegt in Qualität und Quantität ganz vorn. Die Chinesen sagen: „Wissen schafft Zukunft.“ Wir sagen klipp und klar: BadenWürttemberg hat Zukunft, und das dank der Koalition in den Landesfarben Schwarz und Gelb.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Sehr gut!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Professor Dr. Frankenberg das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zahlen sind eindeutig und auch eindeutig positiv interpretiert worden. Allerdings kommen mir einige manchmal so vor, als würden sie sich darüber ärgern, wenn sie in einem Res taurant eine Suppe bekommen und kein Haar darin finden können.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Das war treffend! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Mi- chael Theurer FDP/DVP: Bei uns beiden gibt es we- nig Haare! – Heiterkeit)

Herr Theurer, wir haben damit weniger Probleme. Das ist richtig.

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich auch nicht! – Abg. Al- fred Winkler SPD: Ihre Voraussetzungen, kein Haar zu finden, sind größer als bei mir! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Winkler, schwei- gen Sie!)

Und bei Frau Bauer ist es kritisch. Das haben wir gehört.

Wir haben gestern in diesem Landtag die Berufsakademien zu Hochschulen gemacht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Unter Einbeziehung der Berufsakademien liegt die Steigerungsrate der Erstsemesterzahlen bei 10 %, im Bundesdurchschnitt bei 7 %. Also haben wir eine weit überdurchschnittliche Steigerung der Erstsemesterzahlen. Wir haben übrigens die höchsten Erstsemesterzahlen, seit die Statistik erstellt wird, und wir haben derzeit auch die höchsten Studierendenzahlen.

Es ist aber völlig richtig, Herr Bachmann, dass wir nicht dem Credo der Grünen folgen: Möglichst schnell möglichst viele Studierende. Denn Hochschulausbildung ist in erster Linie auch eine qualitative Angelegenheit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig!)

Wir müssen Quantität und Qualität in eine vernünftige Relation bringen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Deshalb schaffen wir zusätzliche Studienplätze für mehr Studierende und öffnen nicht einfach nach dem weihnachtlichen Motto „Macht hoch die Tür, die Tor’ macht frei“, oder so ähnlich.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Weit!)

Weit. Danke. Das war nur der Test, ob auch Sozialdemokraten das Lied kennen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: Der Vergleich ist weit weg!)

Wir lassen nicht einfach alle herein ohne Rücksicht auf die Qualität der Ausbildung. Das kann nicht sein, und das wollen wir auch so nicht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Bei den Vergleichszahlen anderer Länder haben Sie Hessen genannt. Aber, Herr Winkler, Sie haben den richtigen Zwischenruf gemacht: Das Saarland hat noch weit höhere Steigerungen von Anfängerzahlen –

(Abg. Alfred Winkler SPD: Bei weniger Studieren- den! – Abg. Johannes Stober SPD: Die haben den doppelten Abiturjahrgang! Da wundert das nicht!)

trotz Studiengebühren. Aber wenn man sieht, dass RheinlandPfalz ein Plus von 4 % verzeichnet, dann könnte man ja erwarten, dass wegen der Studiengebühren die Baden-Würt temberger nach Rheinland-Pfalz strömen. Aber es ist umgekehrt, und zwar wegen der unterschiedlichen Qualität der Hochschulen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Dieses Ungleichgewicht der Qualität wird durch Studiengebühren noch erhöht. Mir sagte die Mutter von zwei Studieren

den – ein Sohn in Mainz, ein Sohn in Heidelberg –: „Nähmen die in Mainz doch bloß Studiengebühren, damit die Bedingungen dort besser würden“, nämlich so gut, wie sie in Heidelberg sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Man muss auch die Wahrheit vertragen!)

Allerdings müssen wir uns auch unsere Zahlen differenziert anschauen, nämlich bezogen auf die einzelnen Hochschularten und auch innerhalb der einzelnen Hochschularten bezogen auf die einzelnen Standorte. Die Universitäten liegen bei etwa plus 6 %. Die höchste Steigerungsrate hat die Universität Stuttgart mit plus 12 %. Die haben ihre Hausaufgaben gemacht, nachdem wir sie uns auch entsprechend vorgenommen haben, also nachdem wir uns vorgenommen haben, dass sie die Zahlen entsprechend steigern.

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Die Universität Ulm – leider ist Herr Rivoir jetzt nicht da – ist mit plus 10 % ebenfalls sehr gut. Man könnte heute für Ulm noch weitere gute Botschaften verkünden, wenn die LeibnizPreise bekannt gegeben werden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da kann aber Herr Rivoir nichts dafür!)

Aber er ist Ulmer. Er freut sich dann mit, und er findet kein Haar in der Suppe.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das wissen wir nicht so genau!)

Aber wir haben in Tübingen die einzige Universität mit einer zurückgehenden Erstsemesterzahl.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das liegt aber nicht am OB in Tübingen!)

Das sind Dinge, die wir uns auch ansehen müssen. Denn wenn auch dort eine entsprechende Steigerung gekommen wäre, lägen unsere Zahlen noch deutlich höher. Ich habe gestern mit dem Rektor der Universität Heidelberg gesprochen, der gesagt hat: „Wir hatten einen solchen Ansturm, dass wir so viel überbuchen konnten, dass wir jetzt bei etwa 110 % Auslastung angekommen sind.“ Das heißt, es wäre eigentlich für alle möglich gewesen, die Steigerungsraten von Heidelberg – plus 8 oder 9 % – oder Ulm – plus 10 % – oder Stuttgart – plus 12 % – zu erreichen.

Ein anderes Beispiel höchster Steigerungsrate ist die Hochschule Heilbronn. Diese hatte im letzten Jahr ein Minus. Auch mit der Hochschule Heilbronn haben wir mithilfe unserer Abgeordneten besondere Maßnahmen abgesprochen, und wir sind jetzt bei plus 24 %. Manchmal hilft auch gutes Zureden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Es ist völlig richtig, was Herr Abg. Schüle sagt: Wir bauen konsequent nach dem Programm „Hochschule 2012“ aus. Der Ausbau geschieht nicht zulasten der Qualität an unseren Hoch

schulen. Wir haben etwa 6 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen, und diese 6 000 Angebote sind wahrgenommen worden. Das heißt, wir können sagen: Hier sind erheblich mehr Erstsemester, denen wir ein gutes Angebot machen können, denen wir ein gutes Studium bieten können und die wir nicht einfach hereinlassen ohne Rücksicht auf den Output. Denn auf diesen kommt es an: Wie viele Ingenieure und Ingenieurinnen hat das Land?

Es gibt noch eine positive Zahl. Wenn wir im Vergleich der Länder die Frage betrachten, was diese zusätzlichen Erstsemester studieren, so ist festzustellen, dass Baden-Württemberg mit hohen Steigerungsraten bei den Naturwissenschaften, den Ingenieurwissenschaften und den Technikwissenschaften hervorsticht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist gut so!)

Das gilt neben Baden-Württemberg auch für Bayern, Sachsen und Thüringen.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aber von ganz niedrigem Niveau aus!)

Das heißt, im Süden der Republik geht es in Richtung Naturwissenschaften und Technik, während es im Norden der Republik in Richtung Geistes- und Sozialwissenschaften geht.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)