Herr Kollege Dr. Birk, wenn das in anderen Ausschüssen nicht so sichtbar ist, dann sind aber auch dort Ergebnisse vorhanden.
Für unseren Ausschuss kann ich hier ganz besonders dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Rust, danken, der mit Nachdruck und sehr zielorientiert eine Nachbereitung dieser Ausschussreise durchgeführt hat.
Der Ergebnisbericht wird künftig in zwei- bis dreijährigem Rhythmus herausgegeben. Darin werden die Denkschriftbeiträge und deren Folgewirkungen nach einer Überprüfung dokumentiert. Irgendjemand hat in einer der Beratungen gesagt, dass man damit eine „hirngerechte Dokumentenarchitektur“ vorlegt und darlegt.
Bisher war auch unbefriedigend, dass der Verlauf der Denkschriftberatungen in der Öffentlichkeit nicht vollständig nachgelesen werden konnte, obwohl die Beratungen protokolliert wurden. Aber die Protokolle über die abschließende Behandlung eines Denkschriftbeitrags wurden nicht veröffentlicht. Auch das wurde inzwischen geändert. Zu allen Denkschriftberatungen im Finanzausschuss erscheint jetzt eine öffentlich zugängliche Landtagsdrucksache, die den Beratungsverlauf
wiedergibt. Da das Ganze auch elektronisch zur Verfügung steht und mit Links versehen ist, sind die Arbeit der Finanzkontrolle und deren Ergebnisse transparenter und nachvollziehbarer.
Lassen Sie mich aber noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Rechnungshof und zur Finanzkontrolle machen. Für die Regierungsfraktionen im Landtag und die Landesregierung spielen finanzielle, aber auch fachliche Interessen und politische Grundentscheidungen eine Rolle. Die Entscheidungen der CDU im Finanzausschuss werden von der gesamten CDULandtagsfraktion mitgetragen, insbesondere auch von den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses. Deshalb dauert der Abstimmungsprozess bei uns hie und da auch etwas länger. Aber Finanzkontrolle, wirtschaftliches Verhalten muss ein Anliegen aller sein, nicht nur der Mitglieder des Finanzausschusses. In der CDU-Fraktion ist das ein Anliegen aller Abgeordneten.
(Beifall der Abg. Werner Raab und Karl-Wolfgang Jägel CDU – Abg. Werner Raab CDU: Das muss ein- mal gesagt werden!)
Meine Damen und Herren, ich danke dem Rechnungshof für die umfangreiche Arbeit, die mit der Erstellung des Ergebnisberichts verbunden war. Herr Frank, als Sie im Jahr 1999 Ihr Amt angetreten haben, hat die Denkschrift des Rechnungshofs ein neues Gesicht bekommen.
Sie verabschieden sich jetzt mit der ersten Ausgabe des Ergebnisberichts. Diese Neuerung, die Sie eingeführt haben, wird auch künftig mit Ihrem Namen verbunden sein und verbunden bleiben. Ich darf mich den Dankesworten der Kollegin Lazarus, die vorhin für alle Fraktionen des Landtags gesprochen hat, vollumfänglich anschließen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ergebnisbericht des Rechnungshofs ist in der Tat eine Darstellung der Arbeit des Rechnungshofs, wobei es keine umfängliche Darstellung der Arbeit des Rechnungshofs ist. Nur 10 bis 20 % der über die Jahre hinweg geleisteten Arbeit werden tatsächlich veröffentlicht. Das heißt, es ist nur der Teil, der tatsächlich veröffentlicht wird, der hier nachträglich noch einmal aufbereitet wird.
Der Ergebnisbericht gibt aber auch einen Überblick über die Arbeit des Landtags und hier natürlich vor allem des Finanzausschusses, der die Denkschriftbeiträge berät.
Der Bericht besteht aus drei Teilen. In Teil A stellt der Rechnungshof selbst seine Arbeit, seine Prüfungstätigkeit dar. In Teil B werden die für uns wichtigen Beratenden Äußerungen, Denkschriftbeiträge und Sonderberichte der letzten beiden
Jahre dargestellt. Dieser Teil ist damit der wichtigste, weil hier zum einen die parlamentarische Behandlung dargestellt wird, also das, was mit den einzelnen Denkschriftbeiträgen passiert, weil die Reaktion der Landesregierung darauf dargestellt wird und weil drittens auch eine Bewertung stattfindet. Das heißt: Wie sieht es mit der Zielerreichung aus? Hat der Rechnungshof sein Ziel erreicht? Wurde das, was er gefordert hat, tatsächlich umgesetzt?
Dieser Ergebnisbericht ist deshalb wichtig, weil er in Zukunft hoffentlich eine gewisse pädagogische Wirkung entfaltet. Wenn bekannt ist, dass jeder Denkschriftbeitrag zukünftig abschließend dokumentiert und bewertet wird, dann wird dies bei der Landesregierung und den nachgeordneten Behörden eine gewisse pädagogische Wirkung entfalten. Das hoffe ich zumindest.
Es gibt dann noch einen Teil C. Er ist mit der eigentlich relativ technokratischen Bezeichnung „Fundstellenverzeichnis“ überschrieben. Dort ist aber die ganze Arbeit der Landesregierung mit ihren Mitteilungen und des Finanzausschusses mit all seinen Sitzungen abgebildet.
Ich darf das Lob durch Herrn Minister Stächele ganz kurz erwidern. Sie haben den Finanzausschuss als fleißigsten Finanzausschuss in Baden-Württemberg gelobt. Ich darf sagen: Sie sind der fleißigste amtierende Finanzminister in Baden-Würt temberg.
Eigentlich sind wir ja – das darf ich ausdrücklich noch einmal darstellen – als Finanzausschuss des Landtags von BadenWürttemberg zwei Ausschüsse in einem. Wir sind nämlich Haushaltsausschuss, und wir sind gleichzeitig Rechnungsprüfungsausschuss.
Es gibt Ausschüsse, bei denen das so ist, Herr Dr. Birk. Die bekommen mehr. Aber das fordere ich gar nicht. Wir sind ja Finanzpolitiker und wollen auch sparsam haushalten.
Ebenso effizient beraten wir auch. Aber wir sind eigentlich von der Anzahl der Sitzungen, von der Dauer der Sitzungen und von den Inhalten her zwei Ausschüsse.
Alle Beschlüsse des Finanzausschusses zu Denkschriftberatungen werden jetzt in Form einer Beschlussempfehlung auch noch an das Plenum überwiesen. Das haben Sie schon an den Tagesordnungen des Plenums gemerkt. Diese sind nämlich länger geworden. Das machen wir nicht, um allen anderen Ausschüssen zu zeigen, wie viel wir arbeiten, sondern das ist notwendig, damit die abschließenden Beratungen des Finanzausschusses auch öffentlich werden und öffentlich abgebildet werden können. Sie sehen in dem jetzt vorgelegten Ergebnisbericht, dass der Verlauf einiger Beratungen nicht veröffent
licht worden ist. Da steht dann hinten in Teil C: „Finanzausschuss: Nicht veröffentlicht“. Das wird zukünftig abgestellt sein.
Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Präsident Frank, dass Sie dieses Instrument des Ergebnisberichts hier eingeführt haben und dass wir es als wichtiges und wertvolles Arbeitsinstrument zukünftig zur Verfügung haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Prinzip „Es ist schon vieles gesagt, nur nicht von mir“ jetzt auch noch ein paar Worte zum Ergebnisbericht des Rechnungshofs. Er stellt wirklich heraus: Der Finanzausschuss ist eigentlich der wichtigste Ausschuss,
(Abg. Werner Raab CDU: Dann können wir ja gehen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Er ist auch der effektivste Ausschuss!)
Für uns Grüne sind das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Umgang mit Ressourcen ganz zentrale Kriterien unseres Politikverständnisses. Das steckt auch in der Arbeit des Rechnungshofs drin. Die Ergebnisse, die Erkenntnisse seiner Prüfungen gehören in der Tat zu den wertvollsten Quellen und Ressourcen, um das Ziel zu erreichen, die staatlichen Aufgaben noch effizienter und noch besser zu erfüllen.
Wir begrüßen es daher sehr, Herr Präsident Frank, dass der Rechnungshof dem Parlament die Nachverfolgung seiner Initiativen jetzt in Form dieser gesammelten Fassung vorgelegt hat. Ich glaube, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Fraktionen ist das ein wertvolles Kompendium und eine wertvolle Arbeitsgrundlage.
Ich sage Ihnen, Herr Präsident, dem ganzen Senat sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für die Erstellung dieses Berichts. Ich gehe davon aus, dass wir hieraus wie gehabt wieder wesentliche Schlüsse ziehen können und dass wir die Ergebnisse im Finanzausschuss wieder sauber abarbeiten werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des neu eingeführten Ergebnisberichts wurde bereits von allen meinen Vorrednern ausdrücklich hervorgehoben. Ich darf mich dem anschließen und möchte an dieser Stelle zitieren, was uns Rech
nungshofpräsident Frank im Finanzausschuss ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat dort auf den Vorwurf reagiert, „die Vorlagen des Rechnungshofs würden im ‚Bermudadreieck des Landtags versinken‘“, und hat dem klar entgegengehalten:
Dies treffe nicht zu. Vielmehr spreche er dem Ausschuss ein Kompliment dafür aus, dass er sich intensiv um eine zeitnahe Abwicklung bemühe.