Das, was Sie heute hier vorlegen, ist keine Weiterentwicklung eines Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren von der SPD, sondern das ist ein einziges Rückzugsgefecht.
Wenn man Ihre beiden Gesetzentwürfe miteinander vergleicht, dann sieht man: Sie gestehen mit Ihrem neuen Gesetzentwurf Ihre Niederlage ein. Sie haben nämlich auf der ganzen Front verloren. Ihre Bildungspolitik ist auf der ganzen Front gescheitert.
Das Gymnasium hatte nur noch sechs Jahre Zeit, und die Grundschulzeit wollten Sie auf sechs Jahre verlängern.
Hauptschule und Realschule sind in Ihrem Schulgesetzentwurf noch enthalten. Heureka! Ich freue mich, dass Sie so vernünftig sind. Die Grundschule „kann“ jetzt sechs Jahre dau
ern. Auch die Verkürzung der Gymnasialzeit haben Sie Gott sei Dank aufgehoben, und von der Gemeinschaftsschule ist auch nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn ich eine SPD-Bildungspolitikerin wäre, würde ich Asche auf mein Haupt streuen und wehklagen. So klein ist das geworden, was Sie ursprünglich vorhatten!
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! So ist es! Mutlos! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Lernfähig!)
Ich bin Herrn Schebesta sehr dankbar. Er hat die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände schon zitiert. Das muss ich an dieser Stelle nicht mehr tun.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Heiterkeit bei allen Fraktionen – Abg. Chris tine Rudolf SPD: Wenigstens einmal im Landtag La- chen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat Konsequenzen!)
Das freut uns – wunderbar; Sie schreiben bei der FDP ab –, denn dass Sie die Schulbezirke aufheben wollen, ist bei uns schon seit Jahren Beschlusslage.
Und dass Sie, Herr Kretschmann – – Jetzt ist er leider nicht hier. Bei seinem letzten Versuch der Anbiederung an die CDU konnte man in der Zeitung lesen: Wenn die CDU das drei gliedrige Schulsystem auch in Richtung integrativer Möglichkeiten öffne, dann könne man zusammenarbeiten.
Ja, aber das ist doch schon längst in unserem Hauptschulpapier enthalten, Frau Rastätter. Das ist längst Beschlusslage. Ich darf aus unserem Hauptschulpapier von Dreikönig 2008 zitieren:
Integrierte Schulformen, wie Kooperationsmodelle..., können den regionalen Bildungsstandort stärken.
Die Landespolitik darf sich integrierten Schulformen nicht in den Weg stellen, wenn sie vor Ort gewünscht werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Christine Rudolf SPD: Das, was Sie an Dreikönig besprechen, hat nicht die Regierung verpflichtet! – Glocke des Präsidenten)
Nein, im Moment nicht. Ich hatte mich nämlich auf zehn Minuten Redezeit vorbereitet, habe aber nur fünf Minuten, wie ich gerade gehört habe. Später. Ja?
Ich möchte aus den weiteren Vorschlägen, die Sie machen, jetzt noch drei herausgreifen. Auch denen können wir aber nicht zustimmen, weil sie unsinnig sind. Sie sind nämlich nicht realisierbar.
Erstens: Sie wollen – man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen – die Landkreise verpflichten, einen Schulentwicklungsplan zu machen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Auch das noch! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Bürokra- tieabbau!)
Auch wir wünschen uns eine Schulentwicklungsplanung, aber wir sehen das genauso wie der Städtetag: Wir können die Landkreise gar nicht dazu verpflichten, weil das ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Chris tine Rudolf SPD: Pflegeentwicklung haben wir, und Jugendhilfepläne gibt es auch!)
Zweitens: Sie wollen, dass jeder Schulversuch automatisch genehmigt werden muss. Auch das lehnen wir ab. Das kann einfach nicht sein. Das würde Beliebigkeit und Wildwuchs Tür und Tor öffnen. Wir sehen das ebenfalls so wie der Städtetag. Auch der Städtetag billigt dem Kultusministerium nach wie vor das Recht zu, Schulversuche abzulehnen.
Wir machen einen anderen Vorschlag. Wir wollen die regionalen Schulstandorte stärken. Wir wollen Schulentwicklungsplanung unterstützen. Wir möchten gern, dass die Beratungsstelle, die im Rahmen unserer Bildungsoffensive vorgesehen ist, sich auch dieser Aufgaben annimmt, dass sie nicht nur im Rahmen des Systems Beratung macht, sondern dass sie sich zu einem Kompetenzzentrum entwickelt, das auch zulässt, dass man neue Wege geht, dass man Neues ausprobiert,
und dass auch vonseiten des Kultusministeriums über diese Beratungsstelle Unterstützung gegeben wird. Im Übrigen – auch das sehen wir genauso wie der Städtetag – haben wir aufgrund von § 22 des Schulgesetzes alle Möglichkeiten, Schulversuche auf den Weg zu bringen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wollen Sie das fordern, falls Sie einmal in der Opposition sein sollten? – Ge- genruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Wir haben kein legislatives Defizit, sondern wir haben ein Defizit im Vollzug. Wir müssen das nur tun, dann geht es schon.
Letzter Punkt: Hauptschule. Es freut mich ja, dass Sie sich endlich einmal Gedanken über die Hauptschule machen und sie nicht nur abschaffen wollen.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Christi- ne Rudolf SPD: Was? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Pe- ter Wetzel FDP/DVP)
Einerseits sagen Sie über die Hauptschule, 61 % der Hauptschulen seien nur einzügig, und Sie beklagen das lautstark und meinen, viele Hauptschulen seien in ihrer Existenz gefährdet. Im Gegenzug schlagen Sie allen Ernstes vor, dass alle Hauptschulen einen Realschulabschluss anbieten können sollen. Wie Sie das bei den vielen kleinen Hauptschulen machen wollen, deren geringe Größe Sie andererseits so oft beklagen, das müssen Sie mir etwas näher erklären. Das funktioniert hinten und vorne nicht.
Wir haben in unserem Hauptschulpapier von Dreikönig gute Vorschläge gemacht, um die Zukunft der Hauptschule zu stärken. Wenn Sie sich dieses Papier anschauen, dann werden Sie merken, dass ein Großteil dieser Vorschläge, die wir an Dreikönig gemacht haben, schon jetzt Realität sind.