(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das ist ein Zerrbild, das Sie hier entwickeln! Das ist unglaublich!)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das noch hinzugefügt haben; denn wir sind und bleiben d i e demokratische Volkspartei.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns heute als Bürgerrechtspartei verabschieden, dann sage ich Ihnen – ich werde Ihnen das auch darlegen –: Das tun wir nicht.
Aber Sie haben sich schon damals in der Regierung Fischer/ Schröder davon verabschiedet, und zwar ganz gewaltig. Ihre Kritik ist doch scheinheilig! Auch die Kritik von Ihnen, Herr Kollege Gall, ist völlig scheinheilig, denn in rot-grünen Regierungszeiten wurden jede Menge Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt. Denken Sie nur an die großflächige Bespitzelung von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich ihrer Kontendaten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Bei Kontendaten haben Sie Probleme! Das ist mir völlig klar! Das Hauptthema der FDP! Wenn es um Kontendaten geht! – Weitere Zurufe)
Dann hat Herr Kollege Sckerl gemeint, wir müssten dieses Gesetz bald wieder novellieren. Ich möchte diese Pseudogrundrechteschützer einmal daran erinnern,
wie viele Gesetze zur inneren Sicherheit aus Zeiten der rotgrünen Regierung und auch der schwarz-roten Koalition dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden. In BadenWürttemberg wurde keines kassiert, weil wir hier eine solide und qualitativ gute Gesetzgebungsarbeit machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Die- ter Hillebrand CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ute Vogt SPD)
Meine Damen und Herren, es ist mir unverständlich, wie man in den vorgesehenen Änderungen immer nur Verschärfungen sehen kann. Fangen wir einmal mit der Datenspeicherung an. Hier wird doch durch die Änderung der Personenkreis begrenzt, über den Daten gespeichert werden sollen. Das ist jetzt alles konkreter und deutlicher. Die schon jetzt im Gesetz enthaltene Negativprognose wird doch auf eine deutlich sicherere und bessere Grundlage gestellt. Das ist doch eine Verbesserung. Bisher wurden neben Serientätern und Schwerkriminellen auch solche Leute erfasst, die mit hoher Wahrscheinlichkeit als Straftäter künftig nicht mehr in Erscheinung treten werden. Daten von Erwachsenen konnten zehn Jahre, von Jugendlichen fünf Jahre lang gespeichert werden. Dieser Personenkreis war aber unnötiger Ballast in der polizeilichen Datensammlung. Künftig werden vielleicht mehr Personen gespeichert, dafür aber regelmäßig nur für zwei Jahre, und für die weitere Speicherung ist dann die wieder leichter zu treffende Negativprognose erforderlich. Den SPD-Antrag, der da etwas anderes begehrt, bitte ich Sie abzulehnen.
Bei der Videoüberwachung geht es doch nicht darum, die Teilnehmer einer solchen Kundgebung nur zu filmen und sich daran zu weiden.
Herr Gall, der Sinn der Sache ist vielmehr – das können Sie doch nicht bestreiten –, dass sich Terroristen solche großen Menschenansammlungen als Ziele für Anschläge aussuchen, und die Videoüberwachung solcher Menschenansammlungen dient doch dem Schutz der sich dort versammelnden Menschen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr Vorsitzender hat doch gerade gesagt, das habe mit Überwachung nichts zu tun!)
Stationäre Kameras wird es weiter nur an Orten mit höherer Kriminalitätsbelastung geben. Was ein solcher krimineller Brennpunkt ist, wird genauer als bisher definiert. Auch da finden die Änderungsanträge der Opposition nicht unsere Zustimmung.
Bei der Wohnraumüberwachung ziehen wir eine neue zusätzliche Hürde ein, indem wir die Zuständigkeit der Kammern bei den Landgerichten vorschreiben. Dass wir den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ganz deutlich von dieser Überwachung ausnehmen, ist doch ein echter Fortschritt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dieser Fortschritt kommt von Karlsruhe, nicht von Ihnen!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben ge- klagt? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das weiß er nicht!)
Die GPS-Ortung ist gemäß den Anregungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz geregelt. Sie ist ausschließlich zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden
Bekämpfung von Straftaten möglich. Was für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte vorgesehen ist, entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Herausgefiltert werden wirklich nur schwarze Schafe. Lehnen Sie bitte auch deshalb die Änderungsanträge der SPD und der Grünen zu diesem Bereich ab.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Trefferquote in Bayern: 0,003 %! Und ein Teil davon waren noch Fälle von Versicherungsbetrug! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist Aufgabe des Präsidenten! – Abg. Norbert Zel- ler SPD: Sie sind der Oberzwischenrufer! – Unru- he)
Eine Onlinedurchsuchung wird es nicht geben, weil wir darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sehen. Auch wenn die Opposition das bestreitet, so ist der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und ihren Berufshelfern doch gewährleistet. Es gibt ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot bei Seelsorgern, Strafverteidigern und sogar bei Abgeordneten. Eingriffe in die Vertrauensverhältnisse der Heil-, Beratungs- und Medienberufe sind nur – nur! – zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit möglich; alles klar und konkret geregelt.
Deswegen werden wir auch den Änderungsanträgen der Opposition in diesem Punkt nicht zustimmen können.
Geregelt wird in dem Gesetz auch der Wohnungsverweis in Fällen häuslicher Gewalt. Das war bisher noch nicht gesetzlich geregelt; das tun wir jetzt hier. Das hat sich sehr gut bewährt, und mit der Dauer von vier Werktagen bekommen wir auch eine praktikable Regelung, die über Wochenenden und Feiertage hinweg hilft.
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Der Kollege Sckerl wundert sich, dass das, was jetzt hinten herauskommt, nicht mehr so aussieht, wie es ursprünglich eingebracht wurde.
Das ist der Sinn des Gesetzgebungsverfahrens. Es wird ein Vorschlag vom zuständigen Ressort gemacht, und dann arbeiten wir daran. Hätten Sie sich in den Ausschüssen konstruktiver daran beteiligt, könnte man noch viele Dinge machen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Was machen die in Berlin gerade in der Großen Koalition? Die machen Onlinedurchsuchung!)
So ist es. – Diese Wahrung ist nach Meinung der FDP/DVPFraktion gelungen. Wir haben ein austariertes, maßvolles und praktikables Gesetz,