Nur um das kurz aus unserer Sicht zu erledigen: Für ein Aufgehen der Kfz-Steuer in der Mineralölsteuer sind wir schon lange; das gehörte im Rahmen der Föderalismusreform längst gelöst.
(Minister Willi Stächele: Wo waren Widersprüche in meinen Aussagen, Herr Kollege? Nennen Sie einmal die Widersprüche! – Weitere Zurufe)
Es hat nichts mit der Finanzkrise zu tun, dass wir die KfzSteuer zugunsten der Mineralölsteuer abschaffen wollen.
Auch die Abschreibungsregeln sollen immer vernünftig und anreizend gemacht werden. Das hat mit der Finanzkrise eigentlich gar nichts zu tun.
Der Rest, die Neukaufprämien bei den Autos oder die Abwrackprämien – das ist von mehreren Rednern völlig zu Recht gesagt worden –, ist das typische Strohfeuer, das nichts bringt.
Das bringt nichts und hat vor allem sogar negative Folgen. Es führt nämlich dazu, dass dieser Aktionismus die Leute verunsichert.
Sie warten ab, weil immer wieder neue Vorschläge kommen. Am Ende haben wir wirklich nur Schulden für die nächste Generation.
Herr Kollege Dr. Prewo, ist Ihnen bekannt, wer in der Bundesregierung maßgeblich die Finanzpolitik und die Steuerpolitik bestimmt, und ist Ihnen bekannt, dass Ihre Partei an der Bundesregierung beteiligt ist?
Herr Kollege Kluck, mir ist bekannt, dass der Bundesfinanzminister derjenige war, der immer wieder vor diesen kurzatmigen Konjunkturprogrammen gewarnt hat.
Meine Damen und Herren, vorgestern war ich zusammen mit einigen anderen Abgeordneten, Bundestagsabgeordneten, ein paar FDP-Kollegen – auch die CDU und die Grünen waren vertreten – in einem Gespräch mit dem LVI-Vorstand, dem Vorstand des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie. Da haben wir über genau diese Punkte diskutiert.
Da hat einer der Sprecher – dreimal dürfen Sie raten, wer – gesagt, er sei klar gegen diese verschiedenen Konjunkturprogramme.
Auch sei er der Meinung, dass in dieser Situation die Rolle des Staates zwar nicht neu geschrieben, aber neu entdeckt werden müsse. Der Staat solle jetzt nämlich konzentriert seine eigenen Hausaufgaben machen:
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Na also! Das ma- chen wir doch! Da sind wir doch bestens dabei! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das müssen Sie Ihren Kollegen in Berlin sagen! – Zurufe: Machen!)
Genau: Machen. – Dann hat der Präsident des LVI erklärt: „Das ist genau die Auffassung unseres Verbands. Wir wollen keine Konjunkturprogramme und keine Subventionen.“
Die Automobilwirtschaft ist Mitglied im Dachverband LVI. Gewollt wird vielmehr, dass der Staat endlich einmal das tut,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Da sind wir uns doch einig, Herr Kollege! Aber das müssen Sie doch nicht uns erzählen!)
Stellen Sie sich das einmal vor. Sie sagen: „Wir wollen erneuerbare Energien, aber wir lassen die Atomkraftwerke einmal weiterlaufen.“
Was macht denn ein Investor, wenn er in innovative Produkte der erneuerbaren Energien investieren will und gesagt bekommt: „Atomkraftwerke, die den Strom in veralteten Meilern noch lange liefern können, laufen noch bis 2020 oder bis 2030“? Was macht er dann? Er lässt es bleiben, weil er gar nicht weiß, ob seine Innovation auf dem Markt ankommt.
Wir wissen nicht, was vonseiten der Finanzwirtschaft noch alles an Belastungen kommt. Eines aber wissen wir: In allen diesen Krisen haben diejenigen, die mit neuen Produkten auftreten konnten, die Krise zu ihrem Nutzen überstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist doch nichts Neues! Sie müssen doch das Rad nicht neu er- finden!)
Krisen, besonders länderübergreifende Krisen, haben immer die Eigenschaft, das Neue zu beschleunigen.
Das ist immer das Ergebnis von Krisen. Deswegen müssen wir im Bereich Klimaschutz jetzt beschleunigen. Wir müssen schneller sein.