Er ist ein eingefleischter Marktwirtschaftler. Er hat das Godesberger Programm im Kopf und im Herzen, in dem der klassische Satz steht: „So viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich.“ Genau gemäß diesem Satz hat er gesagt: Jetzt ist der Staat nötig, und das müssen wir jetzt machen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das stammt aus dem Liberalen-Parteipro- gramm! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Dr. Prewo, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Fraktion hat acht Minuten Redezeit gehabt, zwei Minuten wurde schon vor Ihnen gesprochen. Insgesamt haben die antragstellenden Fraktionen zehn Minuten zur Einbringung, im Übrigen gilt eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion. Deswegen hat die SPD-Fraktion zehn Minuten Redezeit und nicht mehr.
Das ist mir schon klar. Ich gebe schon ein bisschen nach, aber ich kann natürlich, obwohl ich dieser Partei nahestehe, nicht zulassen, dass die festgelegten Redezeiten grundlos überzogen werden.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr guter Vizepräsident!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung hat noch das Wort. Ich weise allerdings darauf hin: Wenn das sehr lange ginge, müsste ich den Fraktionen zusätzliche Redezeiten zuweisen, Herr Minister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zur Debatte. Mir tut es leid, dass Sie, Herr Kollege Prewo, nicht weiter zu Wort gekommen sind. Aber den wichtigsten Punkt habe ich verstanden und gehört.
Ich bin ein bekennender Liberaler der Freiburger Schule. Ich habe dort übrigens auch studiert. Die Freiburger Schule ist exakt das Gegenteil dessen, was man heute Manchester-Liberalismus nennt. Ich bin kein Anhänger von Manchester-Liberalismus, sondern ich bekenne mich dazu, ein Neoliberaler zu sein.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ist es! Wird Zeit, dass es jemand sagt! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Das ist sehr gewagt!)
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch wenige Bemerkungen. Wir sind jetzt im vierten Jahr eines konjunkturellen Hochs. Jedes konjunkturelle Hoch geht einmal zu Ende; so auch dieses. Dazu ist eine Finanzkrise gekommen, die einen Turbomechanismus ausgelöst hat, der dazu geführt hat, dass wir im einen oder anderen Bereich schon Schwierigkeiten haben.
Ich behaupte aber – schauen Sie sich die Situation der badenwürttembergischen Wirtschaft heute an –, dass unsere Wirtschaft robust ist, robuster noch als vor fünf Jahren. Ich glaube, die baden-württembergische Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, in den letzten Jahren gut gemeistert. Sie ist heute robuster als vor fünf Jahren.
Wenn Sie sich die Daten heute anschauen, auch in der Perspektive auf die kommende Zeit, etwa was den Arbeitsmarkt angeht, was die Ausbildungssituation angeht, was das Wirtschaftswachstum angeht, dann werden Sie feststellen, dass die se Daten im Augenblick bundesweit mit am besten sind. Es spricht vieles dafür, dass gerade die baden-württembergische Wirtschaft mit einem blauen Auge aus dieser Krise herauskommen und in absehbarer Zeit wieder in der Aufwärtsentwicklung sein wird.
Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in BadenWürttemberg, vielleicht mehr als anderswo, in der Vergangenheit die Hausaufgaben gemacht worden sind.
Wir haben viel über Investitionen gesprochen. Wir haben davon gesprochen, dass in die Infrastruktur investiert werden soll. Meine Damen und Herren, allein das Städtebausanierungsprogramm wird im nächsten Jahr – wenn Sie Bundes- und Landesmittel zusammenzählen – ein Volumen von rund 200 Millionen € haben. Wenn Sie davon ausgehen, dass für das damit ausgelöste Investitionsvolumen der Faktor 8 zugrunde gelegt werden kann, dann wird allein mit diesem Städtebausanierungsprogramm ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden € ausgelöst. Ich halte dieses Städtebausanierungsprogramm für eines der besten Landesprogramme, die es in der Landespolitik gibt, übrigens auch was die Wirkung auf die Konjunktur angeht.
Solche Dinge brauchen wir in der Zukunft. Das ist nachhaltig, Herr Kollege Kretschmann. Das ist nachhaltig, weil wir mit diesem Instrument – übrigens auch mit der Wohnungsbaupolitik – dafür sorgen können, dass Flächen eingespart werden können. In der Wohnungsbaupolitik sind wir das erste Bundesland, das dafür sorgt, dass bei Wohnungen nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Immobilien gefördert werden können, also Immobilien, die in der Innenstadt sind. Das heißt, unsere Förderprogramme im Bereich des Wohnungsbaus, im Bereich der Städtebausanierung zielen ausdrücklich darauf ab, dass keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden sollen, sondern bestehende Flächen geschützt und bestehende Immobilien gefördert werden. Das ist neu; das ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.
Ich will darauf hinweisen, dass die Schlüsselfrage für BadenWürttemberg ist, ob wir auch weiterhin ein innovatives Land sind, also die Kraft zu Erneuerungen haben, und zwar auf allen Gebieten, auch im Automobilbereich, ob wir z. B. die Kraft haben, es zu schaffen, dass in fünf, sechs, sieben oder acht Jahren wenigstens teilweise bei den Antriebstechniken ein Übergang weg vom Öl, weg vom Benzin, weg vom Diesel hin zu Elektroantrieben stattfinden kann. Es ist eine entscheidende Frage für das Land Baden-Württemberg, ob diese Innovationen tatsächlich möglich sind. Auch hier glaube ich, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist.
Ich will es an einer Zahl verdeutlichen: 6 % aller Unternehmen in Deutschland schaffen es, innerhalb von 18 Monaten ein völlig neues Produkt oder eine völlig neue Dienstleistung auf die Märkte zu bringen. Aber in Baden-Württemberg schaffen dies 15 % aller Unternehmen. Diese Innovationskraft ist der entscheidende Vorteil. Das kann man antworten, wenn die Frage gestellt wird: Weshalb ist Baden-Württemberg eigentlich ein Stück weit besser dran?
Ich halte nichts bis wenig davon, zu glauben, dass man über ein Verschieben bzw. ein Aussetzen der Kfz-Steuer einen
Ich glaube nicht, dass sich jemand wegen 150 € verleiten lässt, sich ein neues Auto zu kaufen. Insofern teile ich in diesem Fall Ihre Meinung. Aber natürlich hat das auch etwas Richtiges.
(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was heißt das im Bundesrat?)
Augenblick! –, dass die Kfz-Steuer eigentlich eine unsinnige Steuer ist und keinerlei ökologische Lenkungsfunktion hat.
Das ist eine Standsteuer: Ich zahle Kfz-Steuer, egal, ob ich fahre oder ob ich nicht fahre. Eine Abschaffung oder eine Umlegung auf die Mineralölsteuer wäre sicherlich der bessere Weg als der, der im Augenblick vorgenommen worden ist.
Jetzt will ich aber nicht behaupten, meine Damen und Herren, dass alles, was in diesem Paket der Bundesregierung enthalten ist, falsch wäre. Das stimmt überhaupt nicht. Wenn Sie Anforderungen an eine Maßnahme stellen, die konjunkturfördernd sein soll, dann muss diese Maßnahme drei Dinge beinhalten: Sie muss erstens sofort wirken – das wäre wegen der Konjunkturwirkung am besten –, sie soll zweitens so weit wie möglich selbstfinanzierend sein, und man muss drittens dafür sorgen, dass diese Maßnahme nachhaltig ist.
Das Thema „Energetische Sanierung von Gebäuden“ ist ein Kernpunkt in diesem Paket der Bundesregierung. Das halte ich für eine Maßnahme, die alle diese drei Punkte erfüllt. Deshalb ist das eine absolut richtige Maßnahme.
Das gilt übrigens ausdrücklich für Baden-Württemberg: 75 % aller Gebäude in Baden-Württemberg sind älter als 25 Jahre. Kluge Leute haben ausgerechnet: Wenn es gelingen würde, bei diesen Gebäuden diese energetische Sanierung nach dem Stand der Technik vorzunehmen – Herr Kollege Kretschmann, das hat etwas mit Innovation zu tun –, wenn es möglich wäre, dies von heute auf morgen zu tun, würde dies bedeuten, dass allein in Baden-Württemberg pro Jahr 5 Milliarden Liter Heizöläquivalent an Gas eingespart werden könnten
und dass für die mittelständische Wirtschaft und das Bauhandwerk in Baden-Württemberg ein Investitionsvolumen von 3,5
Milliarden € pro Jahr auf den Weg gebracht werden könnte. Das stelle ich mir unter moderner Innovationspolitik und nachhaltiger Politik vor, meine Damen und Herren.