(Beifall der Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE und Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)
Herr Schlachter, können Sie dem Hohen Haus sagen, wie Sie bei Ihrer Re gelung zu den Unternehmenswerten und zu den zu versteuernden Werten zu Ihrer Bemessungsgrundlage kommen? Wir haben heute Morgen gehört, dass wir ein großes Problem haben, die Werte überhaupt festzulegen. Wie kommt man bei Ihnen auf diese Werte?
Wir haben auf der Basis der Werte aus dem Jahr 2002 – das muss man ehrlich sagen; bessere Werte gibt es derzeit einfach nicht – versucht hochzurechnen.
Damit sind wir auch zu diesem Steuersatz gekommen. Das ist keine Frage. Wir haben weder vom BMF noch vom hiesigen Finanzministerium verlässlichere Daten bekommen.
Ich bin kein Wissenschaftler, sondern ein einfacher Mittelständler. Irgendeine Basis brauche ich. Damit rechne ich. Damit komme ich auf rund 4,2 Milliarden €. Das würde unseren Anteil von 700 Millionen € auskömmlich sichern. Mit dieser Grundlage haben wir beschlossen, in die Diskussion einzusteigen.
(Beifall der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Veronika Netzhammer: Das wird immer besser! – Unruhe)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes – Drucksache 14/2899
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Guter Mann! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr guter Mann! – Un- ruhe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der ersten Lesung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes schon über die Einzelheiten dieses Gesetzes gesprochen. Ich möchte heute vor allem auf die Änderungsanträge eingehen, die von der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE vorliegen. Ich möchte aber den Appell wiederholen, den ich schon bei der ersten Lesung vorgebracht habe.
Wir haben das Raumordnungsgesetz des Bundes. Wir dürfen aber nach der Föderalismusreform davon abweichen.
Wir fordern die Landesregierung auf, für Baden-Württemberg ein eigenes Raumordnungsgesetz vorzulegen. Wenn wir ein eigenes Gesetz machen können, wenn wir die Kompetenz dazu haben, sollten wir diese auch ausschöpfen.
Im Übrigen möchte die CDU-Fraktion in diesem Rahmen möglichst schnell erreichen – im ersten Schritt konnten wir es noch nicht erreichen, weil unser Koalitionspartner leider noch nicht gesprungen ist; wir sind aber auf gutem Weg –, dass jeder Regionalverband berechtigt ist, sich einen Namen zu geben, der einen kulturellen und/oder regionalen Bezug aufweist.
Über die Führung des Namens entscheidet dann das jeweils zuständige Regierungspräsidium. Das wollen wir auf jeden Fall möglichst schnell erreichen.
Lassen Sie mich im Übrigen zum Thema Flächenverbrauch und auch noch zum Thema Windkrafträder Stellung nehmen.
In diesem Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wird die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme als Leitvorstellung der räumlichen Entwicklung festgeschrieben. Jetzt wollen die Grünen und in Abwandlung auch die SPD
etwas haben, was ich überhaupt nicht verstehe. In Anlehnung vielleicht an das Modell der Milchquote wollen die Grünen Höchstmengen für den Flächenverbrauch festlegen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Nettonull! Ihr wollt Net- tonull! – Abg. Johannes Stober SPD: Nettonull wollt ihr! Regierungserklärung!)
Also in Zukunft soll es praktisch so sein, dass wir in BadenWürttemberg sagen: Die Regionen um Stuttgart und um Karlsruhe herum bekommen nichts mehr, dürfen keine Flächen in Anspruch nehmen, weil sie schon viel haben, während beispielsweise Hohenlohe oder der heute schon erwähnte Hotzenwald dann noch zum Zug kommen können.
Meine Damen und Herren, wenn dann noch die SPD und die Grünen, wie sie das in Hessen machen wollen, mit den Linken zusammengehen
(Lachen der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da wächst zusammen, was zusammengehört! – Unruhe)
(Abg. Johannes Stober SPD: Die werden heute un- serem Antrag nicht zustimmen! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
dann kann man vollends eine Politik à la DDR machen: Zuteilung der Siedlungsflächen, Steuerung über die verstaatlichten Familienbetriebe.
So stellen sich Rot und Grün in diesem Haus die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg vor. Wir können uns dies nicht vorstellen.