Zu den Themen „Innere Liberalität“, „Innere Sicherheit“: Baden-Württemberg ist bekanntermaßen eines der sichersten Länder überhaupt. Herr Beckstein – er sei zurückgetreten, habe ich vorhin gehört –
(Vereinzelt Beifall – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist Ihr künftiger Koalitionspartner! Und so einem schmeißen Sie sich an den Hals! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ganz so formulieren wir es nicht! – Unruhe)
Ich konnte auch darauf hinweisen, dass das Land BadenWürttemberg unter Beteiligung der FDP/DVP immer ausgewogene Entscheidungen getroffen hat.
Im Vordergrund unserer Bemühungen steht, den Menschen Sicherheit zu geben, Sicherheit gegen Terrorismus, aber auch Sicherheit in der ganz alltäglichen Umgebung. Das ist überhaupt keine Frage. Die Forderung derer, die sagen, diese Instrumente brauchten wir zusätzlich, wird möglicherweise – das ist aber eben subjektiv – gar nicht mehr als der Sicherheit dienend, sondern als Überwachung, als Bevormundung gesehen. Das könnte man auch heute wieder ganz konkret beim Polizeigesetz machen.
Wir verweigern keine sinnvollen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Tätigkeit der Polizei, zur Verbesserung bei der Jus tiz notwendig sind. Aber wir achten schon gemeinsam darauf,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Dass die Bür- gerrechte eingehalten werden! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir sind uns doch noch einig geworden, Herr Kollege Noll!)
dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist das alte Thema, wenn man sagt: „Was habt ihr eigentlich gegen Überwachung? Ich habe doch nichts zu verbergen. Überwacht mich doch rund um die Uhr.“ Dann frage ich aber umgekehrt: „Wenn ich nichts zu verbergen habe, warum soll ich dann rund um die Uhr überwacht werden?“
Ich denke, wir haben in dieser Koalition gezeigt, dass wir nicht fundamentalistisch gegeneinanderlaufen, sondern immer zu vernünftigen Lösungen finden.
Wenn ich das Fazit ziehen darf: Die erste Halbzeit ist gut gelungen für das Land, und in der zweiten Halbzeit stehen viele Aufgaben an, für die wir schon den Grund gelegt haben, für die wir teilweise auch schon finanziell Grund gelegt haben,
sodass es nicht bei Versprechungen bleiben wird, sondern zu realen Maßnahmen kommen wird. Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen draußen in diesem Land das Vertrauen, die Nachhaltigkeit aufnehmen und vor Ort umsetzen. Ich glaube, dass dann, wenn das Spiel bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2011 vorläufig abgepfiffen wird,
alle Koalitionsspielereien, die andere derzeit treiben, völlig überflüssig werden, weil es hoffentlich heißen wird: „Never change a winning team!“
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh, oh, oh! Da wäre ich einmal vorsichtig!)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 16. September 2008 mitgeteilt, dass er die Absicht hat, zum Nachfolger des aus Altersgründen zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand tretenden Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Martin Frank, zum 1. Januar 2009 den bisherigen Ministerialdirektor im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Herrn Maximilian Munding, zu ernennen. Er bittet darum, die zu dieser Ernennung erforderliche Zustimmung des Landtags nach § 10 Abs. 1 des Rechnungshofgesetzes herbeizuführen.
Gemäß § 97 a Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ist diese Entscheidung ohne Aussprache in geheimer Abstimmung vorzunehmen.
Ich habe für die Abstimmung Stimmzettel vorbereiten lassen, die auf Ihren Tischen liegen. Wenn Sie der Ernennung von
Herrn Maximilian Munding zum Präsidenten des Rechnungshofs zustimmen wollen, bitte ich Sie, mit Ja zu stimmen. Wenn Sie nicht zustimmen wollen, bitte ich Sie, mit Nein zu stimmen. Auch Stimmenthaltungen sind auf dem Stimmzettel vorgesehen. Leer abgegebene Stimmzettel werden als ungültig betrachtet.
Ich bitte Sie nun, die Stimmzettel auszufüllen. Die Schriftführer darf ich bitten, die Stimmzettel danach einzusammeln.
Ich darf fragen: Wer hat seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben? Hier vorn sind die Wahlurnen. – Alle Abgeordneten haben ihren Stimmzettel abgegeben.
Damit erkläre ich den Wahlvorgang für beendet. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Wir werden das Ergebnis nach der Mittagspause bekannt geben.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr. Ich bitte alle Abgeordneten, bis dahin wieder anwesend zu sein.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der Wahl unter Tagesordnungspunkt 2 – Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg – bekannt:
Es haben sich 115 Abgeordnete an der Wahl beteiligt. Gültig waren 115 Stimmen. Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zwei Abgeordnete gestimmt. Damit hat der Landtag der Ernennung des Herrn Maximilian Munding zum Präsidenten des Rechnungshofs gemäß § 10 Abs. 1 des Rechnungshofgesetzes zugestimmt.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission und Aussprache
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs, den Abgeordneten aller Fraktionen Dank für die Zustimmung zur Ernennung des neuen Rechnungshofpräsidenten zu sagen. Ich glaube, das ist ein Zeichen einer guten Kultur und einer Erwartung, dass er den Rechnungshof mit Autori
tät, mit Unabhängigkeit und mit kritischer, konstruktiver Begleitung der Landespolitik führt. Ich glaube, dass dies der Bewerber und der Gewählte auch erfüllen kann.
Am 8. März letzten Jahres war die Konstituierung der Kommission zur Reform des Föderalismus, Teil II. Seitdem hatten wir in Berlin mehrere ganztägige, halbtägige, über Stunden währende Sitzungen, Arbeitsgruppenberatungen und bilaterale Gespräche. Wir haben Sachverständige angehört und Gutachten eingeholt. Kurzum: Die Materialien für eine Entscheidung über ein Eckpunktepapier und über ein Paket liegen vor. Wir sind auf der Zielgeraden.