Jetzt, Herr Kollege Heiler, will ich noch einmal verdeutlichen, wofür die Verwaltungsstrukturreform alles herhalten muss. Ich will es nicht ausbreiten, aber ich habe mich schon gewundert, als ich in meiner Heimatzeitung las, dass der Kollege Heiler sagt, die Landesstraßen seien in einem „verheerenden Zustand“.
Ja. Ich hoffe, dass Sie den nächsten Satz nicht auch als der Anfrage entnommen werten. Vorausschicken möchte ich: Der Straßenzustand wurde im Jahr 2004 erhoben.
Sie, Herr Kollege Heiler, sagten dann weiter, die Verwaltungsreform, die fehlgeschlagen sei, sei der schlagende Beweis dafür, dass die Landesstraßen so schlecht seien und umgekehrt.
Also noch einmal: Der schlechte Zustand der Landesstraßen wird der Verwaltungsreform zugeschrieben. Der Straßenzustand wurde 2004 erhoben, und die Verwaltungsreform wurde 2005 in Kraft gesetzt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist eine ei- gene Logik! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Man kann es drehen, wie man es braucht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zunächst zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform, Drucksache 14/2999. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/3217. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor, die ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen werde.
Der Gesetzentwurf ist mit 47 Artikeln und 203 Seiten sehr umfangreich. Ich schlage Ihnen daher vor, das Abstimmungsverfahren etwas zu straffen und, soweit mir keine gegenteiligen Abstimmungswünsche signalisiert werden, immer mehrere Artikel zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Zu Artikel 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3294-1 Abschnitt I, vor, der eine Streichung des Artikels 1 begehrt. Dieser Streichungsantrag bedeutet nach
Dann kommen wir zur Abstimmung über Artikel 1. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 1 ist mehrheitlich angenommen. Damit ist Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3294-1, erledigt.
Über die Artikel 2 und 3 lasse ich jetzt gemeinsam abstimmen. Wer diesen beiden Artikeln zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist den Artikeln 2 und 3 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Artikeln 4 bis 26. Zu Artikel 15 rufe ich den Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/3217, mit auf.
Bei Artikel 4 handelt es sich um eine Neufassung des Landesverwaltungsgesetzes mit insgesamt 28 Paragrafen, das in vier Teile gegliedert ist. Änderungsanträge hierzu liegen nicht vor. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich hier blockweise nach Teilen abstimmen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir werden deshalb bei Artikel 4 entsprechend verfahren.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dem Ersten Teil von Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Zweiten Teil von Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Dritten Teil von Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Zu den Artikeln 5 bis 14 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb über diese zehn Artikel gemeinsam abstimmen.