Deshalb ist an dieser Stelle, wo wir derart engagierte Elternbeiräte haben, die Forderung, der Vorschlag, den sie machen, dort eine komplette Außenstelle des Staatlichen Schulamts, das künftig in Mannheim sein wird, einzurichten, ein begründeter Vorschlag, und deshalb beantragen wir heute an diesem Punkt auch die Änderung Ihres Gesetzentwurfs.
Anderer Punkt: Sie haben politisch versprochen, mit der Verwaltungsreform Bürgernähe mit vollständiger Wahrung der fachlichen Qualität herzustellen.
Heute behaupten Sie, das sei vollumfänglich passiert. Es gibt drei gute Beispiele, an denen man aufzeigen kann, dass das nicht passiert ist.
Gewerbeaufsicht. Was hören wir, Herr Schneider, von den Fachbeamten? Von den Fachbeamten hören wir: eine verantwortungslose Zersplitterung von fachlicher Kompetenz.
Eine verantwortungslose Zersplitterung, die bis zum heutigen Tag von Ihnen nicht korrigiert worden ist und zu der wir von der Landesregierung, vom Innenminister, nur noch hören, er appelliere jetzt an die Landkreise, sich zusammenzutun, um neue Synergien herzustellen.
Es wäre doch gerade Aufgabe Ihrer Reform gewesen, das zu garantieren. Es ist in zwei ganz wichtigen Bereichen aber nicht garantiert worden.
Bei den Bereichen Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz konnten wir doch die Segnungen Ihrer Reform heute in der Landespresse nachlesen. Sie haben mit der Reform der Lebensmittelkontrolle diese geschwächt.
Hinsichtlich der Zahl der Kontrollen haben Sie uns zum Schlusslicht im Bundesgebiet gemacht. Im letzten Jahr wurden durchschnittlich 30 % der Betriebe kontrolliert. Das ist ein trauriger Negativrekord in der Geschichte der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg.
Eine ganze Reihe anderer Länder sind um ein Vielfaches besser als wir. Der Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, wurde durch Ihre Verwaltungsreform zum Steinbruch für Spar maßnahmen
in einer Situation gemacht, in der wir gerade etwas anderes brauchen. Sie kennen die Stichworte der letzten Jahre: Fleisch skandale usw.
Da besteht also dringender Korrekturbedarf, nicht nur in Stuttgart, sondern auch anderswo. Seien Sie endlich bereit, die not
wendige Zahl der Lebensmittelkontrolleure einzustellen, weil sie jetzt nach und nach von der Polizei weggehen! Denn sonst wird diese Aufgabe in absehbarer Zeit an die Wand gefahren.
Ein Beispiel noch: Naturschutz. Auch dazu könnte man noch viel erzählen. Der Naturschutz ist nicht nur personell unerträglich heruntergefahren worden. Wenn es nicht die europäischen Aufgaben gäbe – FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie oder anderes –, sähe es noch viel schlechter aus. Nein, er ist mittlerweile auch zum Spielball politischer Interessen auf den unteren Ebenen geworden. Das ist also ein ganz schlimmer Zustand.
Das Fazit kann man also ganz anders ziehen: Wir versuchen mit Anträgen, wenigstens in zwei Bereichen – Schulverwaltung und Jugendhilfe – noch Korrekturen einzuziehen. Es ist eben nicht egal, Herr Herrmann, ob der Jugendhilfeausschuss beschließend oder beratend tätig ist. Er sollte beschließend sein. Denn das war unser verpflichtendes Kooperationsangebot an die freien Träger, die wir dringend brauchen und deren Angebote in den Landkreisen wir brauchen. Subsidiaritätsprinzip bedeutet auch Partizipation an den Entscheidungen, und dem sollten wir genauso Rechnung tragen wie der Beibehaltung des Landesjugendberichts. Denn wenn Sie den Lan desjugendbericht abschaffen, machen Sie die Jugendpolitik zur Privatsache der Regierung und sperren das Parlament aus. Das geht nicht! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall der Abg. Michael Theurer FDP/DVP und Karl Zimmermann CDU – Abg. Walter Heiler SPD zu Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nichts Unflätiges!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es gleich vorweg sagen: Ich bitte Sie, die Änderungsanträge der Grünen und der SPD abzulehnen
und dem Änderungsantrag von FDP/DVP und CDU zuzustimmen, mit dem begehrt wird, beim Abfallgesetz einen Tausch vorzunehmen, weil das sinnvoll und richtig ist.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Hoffnungsfroher Ein- stieg! Ein sehr guter Einstieg! – Unruhe bei der SPD und den Grünen)
Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, wiederhole es aber trotzdem noch einmal. Manche Leute sind ja schwer von Begriff.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ma- rianne Wonnay SPD: Nach dem Motto: Was laut ist, ist auch wahr! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Durch das heute hier zur Diskussion stehende Weiterentwicklungsgesetz wird dieser Erfolg verfestigt. Die Verwaltung in Baden-Württemberg wurde dienstleistungsorientierter und damit bürgernäher, und sie arbeitet seitdem deutlich effizienter.
Wir haben es ja gehört: Da ist nicht mehr viel. Im Innenausschuss haben wir uns lange mit der Kritik an der Einrichtung eines gemeinsamen Schulamts in Mannheim herumschlagen müssen. Am Schluss haben dann fast alle eingesehen – bis auf den Vorsitzenden –, dass man nicht alle Standortwünsche erfüllen kann.