Ich fasse zusammen: Es sind viele gute Dinge in der Föderalismuskommission I erreicht worden. Es sind viele gute Vorschläge in der Föderalismuskommission II im Gespräch. Wir hoffen und wünschen, dass es nun gelingt, die entscheidenden Durchbrüche zu erzielen. Dafür wünschen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und allen anderen Mitgliedern der Kommission einen guten Erfolg, weil dies gerade auch im Interesse unseres Landes Baden-Württemberg liegt. Nachdem in der Föderalismusreform I der große Wurf gelungen ist, sollten wir gemeinsam als Baden-Württemberger noch einmal alles daransetzen, dass die Reform nicht zu kurz springt, sondern auch die finanziellen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland mit einem großen Wurf zukunftsfähig neu geregelt werden.
rung – Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiter- entwicklungsgesetz – VRWG) – Drucksache 14/2999
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008 – Drucksache 14/3000
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen abschließenden Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe bringen wir ein großes Gesetzgebungspaket zum Abschluss, nämlich die Verwaltungsreform.
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zur dreistufigen staatlichen Verwaltung: das Land als oberste Ebene, die Regierungspräsidien als mittlere Ebene und die unteren Verwaltungsbehörden bei den Landkreisen als untere Ebene. Wir lehnen die von der SPD geforderten großen Regionalkreise ab. Das wä
Die Überprüfung – oder wie man heute neudeutsch sagt: Evaluation – der Verwaltungsreform hat ergeben, dass wir mit der Zielrichtung richtig lagen, nämlich der Einheit der Verwaltung auf der mittleren Ebene bei den Regierungspräsidien und auf der unteren Ebene bei den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden. Das hat sich in den beiden Praxisjahren 2005 und 2006 und dann auch fortfolgend bewährt.
Wir können auch feststellen, dass die bei der ursprünglichen Beratung der Verwaltungsreform geäußerten Befürchtungen der Opposition nicht eingetreten sind. Die Staatsverwaltung funktioniert. Sie funktioniert effektiv, sie funktioniert effizient, sie funktioniert geräuschlos. Das ist der Beweis, dass es für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gut läuft.
Ich danke hier auch ausdrücklich den Beamten und Angestellten in unserer Verwaltung für die gute Arbeit. Durch ihre Arbeit in den unterschiedlichen Verwaltungsbereichen haben wir im Land Baden-Württemberg in vielen Einzelpunkten einen Spitzenplatz.
Andere Länder kommen zu uns und informieren sich, wie die se Verwaltungsreform gemacht wurde und wie sie sich bewährt hat. Erst in der letzten Woche waren Kollegen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag hier in Baden-Württemberg. Auch dort würden sie gern eine entsprechende Verwaltungsreform machen. Nur sind dort wie bei uns die Verhinderer einer vernünftigen Reform die Kollegen der SPD.
Wir hätten das schon vor 20 Jahren hier in Baden-Württemberg mit der Großen Koalition haben können. Damals war leider nur eine kleine Reform möglich. Der große Wurf gelang erst 2004/2005 in der jetzigen Koalition.
Es ist auch interessant, dass die Verwaltungsreform auf der Kreisebene insgesamt positiv gesehen wird. Als wir im Kreistag Ludwigsburg, dem ich angehöre, über die Verwaltungsreform diskutiert haben, haben im Verwaltungsausschuss auch die Kollegen der SPD der positiven Stellungnahme der Landkreisverwaltung zugestimmt. Als es dann aber öffentlich in die Vollversammlung des Kreistags ging, wurden sie, offenbar auf Druck von Schmiedel und anderen, zu einer Kehrtwendung veranlasst. Denn dann haben einige – interessanterweise nicht alle – SPD-Kollegen plötzlich dagegen gestimmt.
Wenn ich mir die 35 Stellungnahmen der Kreistage und die neun Stellungnahmen der Gemeinderäte der Stadtkreise ansehe, so stelle ich fest, dass es eine breite Zustimmung zur Verwaltungsreform gibt. Das zeigt, unser Ziel war richtig. Es
Der vorliegende Gesetzentwurf sagt im Grundsatz aus, dass wir die Verwaltungsreform beibehalten und in einigen wenigen Fällen weiterentwickeln.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich kenne jede Menge CDU-Leute vor Ort, die das nach wie vor für einen Krampf halten!)
Wir werden 21 Schulamtsbezirke bilden – ein Punkt, der auch bei uns durchaus unterschiedlich bewertet und diskutiert wurde.
Aber wir haben uns letztendlich überzeugen lassen, dass die sehr kleinen Schulämter mit teilweise drei oder vier Schulräten nicht die fachliche Betreuung gewährleisten können, die notwendig wäre, um eine wirksame Schulaufsicht durchzuführen.
Nun noch zu dem Antrag der Grünen und dem Wunsch von Eltern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, der ja auch im Rahmen einer Petition an den Landtag geäußert worden ist. Wir nehmen das durchaus ernst.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das wollen wir auch hoffen! – Zuruf von der SPD: Was heißt „durchaus“?)
Die Schulbehörde sucht den Kontakt zu Schulen und Lehrern. Die Eltern suchen keinen Kontakt zur Schulbehörde. Im Regelfall nehmen die Eltern Kontakt zur Schulverwaltung, zu den Schulleitungen auf. Wenn die Schulaufsicht in irgendeiner Form mit Eltern in Verbindung tritt, dann erfolgt das durch Besprechungen vor Ort und nicht durch Besprechungen bei irgendeiner Schulverwaltung. Hier ist also keine unzumutbare Beeinträchtigung vorhanden.
In einem Punkt haben die Eltern allerdings recht, und hier haben wir auch eine Korrektur vorgenommen. Die Schulpsychologische Beratungsstelle wird als Außenstelle in Mosbach eingerichtet. Damit steht ein wohnortnaher Ansprechpartner für diejenigen zu Verfügung, die die Stelle auch aufsuchen. Das ist bei der schulpsychologischen Beratung der Fall, aber nicht bei der übrigen Schulaufsicht. Durch die Einrichtung der Außenstelle ist den Anregungen der Eltern teilweise Rechnung getragen.
Herr Kollege Junginger, ich fand es schon etwas seltsam, was Sie im Innenausschuss vertreten haben. Ihre Fraktion fordert Regionalschulämter, auch jetzt wieder mit einem Änderungsantrag. Dann wären diese Schulämter auf halb so viele Standorte verteilt, wie wir das wollen. Sie haben als einziger SPDAbgeordneter im Innenausschuss dieser Petition zugestimmt.
Das zeigt, bei Ihnen ist ausschließlich ein Kirchturmdenken maßgebend und nicht der Gesamtblick auf das Land.