Noch eine zweite Zahl: Der Bund nimmt etwa 41 Milliarden € aus der Mineralölsteuer ein. Er refinanziert damit – das kann man entnehmen – etwa 24 Milliarden €, etwas über 50 %.
Jetzt vergleichen Sie bitte einmal, was diese Landesregierung aus CDU und FDP/DVP mit den Kfz-Steuern macht. Sie nehmen in Baden-Württemberg 1,2 Milliarden € aus der KfzSteuer ein
Das ist etwa ein Drittel. Sie weisen eine viel schlechtere Proportion auf. Jetzt sage ich einmal: Wer so miserable Straßen hat wie dieses Land Landesstraßen, die nach eigenem Urteil in großem Maße schadhaft sind – ich sage noch einmal: „Vorsicht, Straßenschäden!“ ist das wichtigste Verkehrsschild auf Landesstraßen –,
braucht nicht immer mit den Fingern auf andere zu zeigen. Der soll zunächst einmal seine Hausaufgaben machen, um selbst viel glaubwürdiger zu sein.
Das ist mir bekannt, genauso wie mir bekannt ist, dass auch die Mineralölsteuer und andere Steuern keine Zweckbindung kennen. Aber das ist doch gerade der Witz dabei. Natürlich kennt keine Steuer eine Zweckbindung.
Wenn Sie jetzt die Finanzierung des Verkehrs rein über die Maut fordern, dann müssen Sie auch noch erklären, wie die bislang aus der Mineralölsteuer stammenden 20 Milliarden €, die für andere Zwecke als den Verkehr verwendet werden, zukünftig aufgebracht werden sollen. Im Bundeshaushalt fehlen 20 Milliarden €, wenn Sie keine Mineralölsteuer mehr haben und den Verkehr nur noch über die Maut finanzieren.
Noch ein Letztes: Weil wir einen so dringenden Nachholbedarf haben, plädieren wir auch dafür, zügig zu bauen. Das heißt, wir müssen das Geld möglichst effektiv einsetzen. Wenn dann wie bei der A 8 der Ausbau stockt, weil die Landesstraßenbauverwaltung nicht funktioniert, und – ich sage es noch drastischer – wenn, wie in Stuttgart, eine funktionierende Bundesstraße umgebaut wird – ich nenne das Stichwort Kulturmeile –, wenn Gelder aus dem Verkehrsetat, GVFG-Mittel dazu benutzt werden, den Verkehr schlechter fließen zu lassen, wie das diese Landesregierung offensichtlich will, dann habe ich dafür kein Verständnis.
Auch wir wollen mehr Geld für den Verkehr. Das heißt aber, dass wir dafür gemeinsam kämpfen müssen, dass der Bund Mittel bereitstellt. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben im Land. Dann sind wir auch beim Bund viel glaubwürdi ger.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund, sprich die schwarz-rote Koalition, behandelt uns Baden-Württemberger stiefmütterlich.
Dafür Beweise zu erhalten war wohl die Absicht des Antragstellers FDP/DVP. Aber das war wohl nichts.
Das stört ihn nicht. Er betreibt den leider immer noch recht üblichen billigen Ostneid. Das ist keine gute Methode.
(Oh-Rufe von der FDP/DVP – Abg. Ulrich Müller CDU: Das ist kein Neid! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Wir sind nicht neidisch, wir wollen nur Fair- ness! – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel und Beate Fauser FDP/DVP)
Der Bund weiß nicht, wie viel Geld wohin fließt. Wenn wir einmal ganz ehrlich zu uns sind, dann müssen wir sagen: Er weiß auch nicht, warum. Erfolgskontrollen oder gar nachvollziehbare Prioritäten gibt es nicht. Aber die gibt es auf Landesebene genauso wenig.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das haben wir doch auch gesagt! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Regierungspräsidenten, Landräte, Staatssekretäre oder gar Landtagsabgeordnete kennen halt die Straßen in ihrem Wahlbezirk am besten.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Aber nicht die von den Grünen, oder? – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Die Landesregierung hat sich die Mühe gemacht, die Systematik der Finanzströme verständlich zu erklären. Hoffentlich hat es den Antragstellern geholfen.
Ein paar Dinge sind klar geworden. Erstens: Wir haben eine riesige Planungshalde. Für 1,1 Milliarden € sind Bundesfernstraßen planfestgestellt, und für weitere 0,8 Milliarden € werden weitere Straßen gerade planfestgestellt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Alle im Vor- dringlichen Bedarf! Sonst darf man nämlich gar nicht planen!)
Vielleicht hat Herr Staatssekretär Köberle nachher die Zeit, uns zu erklären, wie viele Jahre es dauern würde, um diesen Planungsstau abzuarbeiten.
Zweitens: Wir leben von der Substanz. Wir schieben Geld, das für den Unterhalt der Straßen notwendig wäre, in den Neubaubereich. Das hat die SPD zu zahllosen Anträgen verführt. Dabei hat sie immer die gleiche Antwort erhalten: Unsere Landesstraßen sind zu fast 50 % in mäßigem bis schlechtem Zustand.