wo als Ausgangspunkt vor den Chefgesprächen derzeit eine Deckungslücke von 440 Millionen € besteht. Diese müssen und werden wir schließen.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Richtig! – Abg. Alfred Winkler SPD: Da brauchen wir helfende Hän- de!)
Wer Vorschläge für die Minderung dieser 440 Millionen € macht und zusätzlich noch Mehrausgaben für die Bildung gewährleisten will – wofür ich mit der Vorlage im September eintrete –, muss sich darüber im Klaren sein, dass er in anderen Bereichen konkret sparen muss. Ich bin sehr an Einsparvorschlägen gerade auch in FDP/DVP-Ressorts interessiert und gern zu Einsparungen bereit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Für das Wirtschaftsministerium bleibt nichts mehr übrig!)
Als guter Demokrat nehme ich Anträge ernst und lese alles, was auf Briefbogen von Landtagsfraktionen steht. Meine Sorge ist, Kollege Schmiedel, dass Sie seit der Übernahme des Amtes des Fraktionsvorsitzenden Gefahr laufen, Briefbogen der SPD-Fraktion zu verschleudern und zu entwerten.
Wir sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Sie ernst zu nehmen. Dies gelingt nicht immer. Jedenfalls bei diesem Tagesordnungspunkt gelingt es mir nicht.
Abschließend: Die Qualität und das Ergebnis von Schule in Baden-Württemberg sind gut. Man kann weitere Verbesserungen vornehmen; da bin ich gern zum Ideenwettbewerb bereit. Aber Schule schlechtzureden durch einen Lehrer der Grünen und einen Lehrer der SPD, die zufällig beide Fraktionsvorsitzende sind,
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ich bin nicht zufällig Fraktionsvorsitzender! – Vereinzelt Heiter- keit)
ist meines Erachtens nicht in Ordnung. Das eigentliche Glück besteht darin: Solange Sie hier arbeiten und hier reden, schaden Sie unseren Kindern in Baden-Württemberg nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich bin nicht zufällig Fraktionsvorsitzender.
Diese Position wird bei uns nämlich nicht ausgewürfelt, sondern man wird gewählt und muss dafür eine Mehrheit bekommen.
Aber ich bin Ihnen natürlich dankbar, dass wir von Ihren eher spontaneistischen und zufälligen Eingebungen zur Schulpolitik heute verschont worden sind
und keine Vorschläge von der Qualität „Bundeszentralabitur“, „Schuluniform“ oder „Kürzung des naturwissenschaftlichen Unterrichts“ gehört haben. Darüber sind wir doch sehr froh.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben noch nie G 8 unterrichtet! Sie sind weit weg!)
Nichts fürchten wir – vor allem aber auch Ihre eigenen Kollegen – so sehr wie Ihre Sommerschnellschüsse zur Schulpolitik.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben Sie schon einmal G 8 unterrichtet? Noch keine Stunde! – Ge- genruf der Abg. Ute Vogt SPD: Herr Röhm, Sie soll ten lieber unterrichten, als hier zu quasseln!)
Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg am geringsten ist, ist doch wohl in erster Linie der Prosperität unserer Wirtschaft zu verdanken.
Herr Ministerpräsident, wir haben einen sehr guten und engen Kontakt zu den Organisationen der Wirtschaft und des Handwerks. Was wir dort an ernsthaften Beschwerden hören, ist, dass ein großer Teil unserer Schulabgänger eigentlich gar
nicht ausbildungsfähig ist und dass die Unternehmen diese Defizite des Schulsystems in ihren Betrieben ausgleichen müssen; das ist die Wahrheit.
Aber das ist einfach nicht der Maßstab. Die Vergangenheit ist nicht der Maßstab. Der Maßstab sind die Herausforderungen der Zukunft. Daran müssen wir die Ressourcen messen. Wir dürfen sie nicht an der Frage messen, ob die Ausgaben höher sind als in der Vergangenheit.
Es ist bekannt, dass Deutschland – dazu gehört auch BadenWürttemberg – im OECD-Vergleich zu wenig für Bildung ausgibt. Das ist einfach eine Tatsache. Wenn wir mit den besten Regionen der Welt konkurrieren wollen – das haben Sie ja bestätigt –, dann müssen wir auch die notwendigen Ressourcen in Bildung hineinstecken, allerdings in reformierte Systeme und nicht in nicht reformierte, wie Sie es tun.
4 % Unterrichtsausfall sind ja wohl genug. Da brauchen Sie doch nicht zu konstatieren, dass andere einen noch höheren Ausfall hätten.
Sie sollten sich an dieser Stelle einmal an der eigenen Nase packen und sagen, was Sie eigentlich tun wollen, um diesen Anteil von 4 % weiter zu reduzieren. Darum wäre es gegangen.
Jetzt kommt das Entscheidende, nämlich Ihre Ausführungen zu den Privatschulen. Denn daran kann man noch einmal die Differenzen zwischen Ihnen und uns sehr klar herausarbeiten.
Die Fraktion GRÜNE ist Schulen in freier Trägerschaft seit eh und je äußerst positiv und freundlich gesonnen. Das wird auch in Zukunft so bleiben,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Dann darf man das aber doch nicht beklagen! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
weil wir die freien Schulen als Sauerteig für das nun wirklich lahmende und träge staatliche Schulsystem betrachten und weil von dort, von der Reformpädagogik aus immer die wichtigen Innovationen für unser Schulsystem ausgegangen sind.