Deshalb, Herr Minister Rau, sind nicht nur wir der Überzeugung, dass es für eine bessere Entwicklung in Baden-Würt temberg unerlässlich ist, dass Sie das Ministeramt aufgeben.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein neues Modell der neunjährigen Schule! Das Modell der neunjährigen Schule habe ich noch nie gehört! Das ist etwas Neues! Jetzt kommen Sie mit etwas Neuem an! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist Pluralität! – Zuruf des Abg. Wolf- gang Drexler SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommentierungen in der Landespresse zu Ihrem Antrag, Herr Schmiedel, sind eindeutig: „Völlig überzogen“, „Lächerlich“,
(Abg. Reinhold Gall SPD: „Lächerlich“ stand nir- gends! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber im Kern- bereich berechtigt! – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das Letzte war das Beste! – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Zurufe von der SPD und des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Unruhe)
Herr Schmiedel, Sie sollten Ihre Oppositionsstrategie vielleicht einmal überdenken. Nachdem Sie diesen Tipp von mir wahrscheinlich nicht annehmen können, empfehle ich Ihnen, den Tipp des Politologen Hans-Georg Wehling anzunehmen, der sich ja sehr eindeutig über Ihren Start als neuer Fraktionschef geäußert hat.
Herr Schmiedel, zuerst Ihr unseliger und unerträglicher Nazivergleich gegen den Ministerpräsidenten,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Oh-Ru- fe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich dach- te, das wäre ausgeräumt!)
dann das grandiose Scheitern mit einem unzulässigen Untersuchungsausschuss und jetzt der absurde Entlassungsantrag. Herr Schmiedel, Sie sind wie Grobi aus der Sesamstraße: Von morgens bis abends nur Krawall, inhaltlich nichts drauf und keine gescheiten Sachen im Parlament.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber die Sendung haben wir gern gesehen! Die Sesamstraße ist der Renner! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ärgert uns doch gar nicht! Die Sesamstraße ist eine top Geschichte! – Abg. Jörg Döpper CDU: „Schmiedel aus der Sesam straße“! – Weitere Zurufe)
Wenn man an einem Tag wie heute einmal in der Fußballersprache bliebe, dann müsste man sagen, Herr Schmiedel: Sie machen ein grobes Frustfoul gegen den Kultusminister dieses Landes.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Stefan Schef fold CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir versuchen eine Notbremsung! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Vorsicht, Glashaus! – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Keine rote Karte! Wir brauchen den noch! Das ist der beste Spieler! – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU – Unruhe)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehen wir so aus, als ob wir depressiv wären? – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Sie haben keine Perspektive. Sie haben, wie wir gehört haben, keine Ideen. Sie haben schwaches Führungspersonal, und Sie, Herr Schmiedel, wollen das ausgleichen, indem Sie – ohne Inhalte – von morgens bis abends nur auf die Tonne hauen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das wird so nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal ein konkretes Zitat hören wollen, nehmen Sie die „Badische Zeitung“ vom 18. Juni dieses Jahres.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Zumindest nicht als Kultusminister! – Gegen- ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre ja noch schöner!)
Meine Damen und Herren, dieser Antrag wird schon deshalb keine Chance haben, weil die CDU-Landtagsfraktion mehr denn je hinter dem Kultusminister des Landes Baden-Würt temberg steht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Mehr denn je“! Was soll denn das? – Abg. Reinhold Gall SPD: So viele passen da gar nicht hin! – Zuruf der Abg. Ursu- la Haußmann SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt haben wir das erreicht, was wir wollten! – Un- ruhe)
Helmut Rau macht – wahrscheinlich in einem der schwierigsten Ressorts, die man politisch überhaupt bekommen kann – eine hervorragende Arbeit. Wenn Sie schon uns das nicht glauben, Herr Schmiedel,
dann nehmen Sie doch wenigstens das Abschlusszitat von Rainer Dahlem, der wohl nicht im Verdacht steht, besonders CDU-nah zu sein, konkret auf. Er hat bei seinem Abschied gesagt:
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ursula Haußmann: War das al- les? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Bei dieser Soli- daritätsadresse bleibt er nicht mehr lange Minister! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Rau, Ihre Verteidigungsrede kam mir heute so vor, als ob Sie einen Aufsatz an der Schule schrieben, aber gar kein Thema hätten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Oh! Da steht aber die Überschrift schon fest!)
Da hat Ihnen die Überschrift gefehlt. Das ist, glaube ich, das Problem, das nicht nur Sie haben, sondern das die ganze CDU hat. Sie sind ja nicht der einzige CDU-Bildungsminister, der unter scharfem Beschuss steht.
Dass Sie, wenn es massive Kritik aus der Eltern- und der Lehrerschaft gibt, dies alles einfach übergehen, zeigt, worin der Kern des Problems liegt: Ihnen fehlt die Offenheit gegenüber den Tatsachen und gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen. Das wurde schon bei der Frage deutlich, mit wem Sie unser Land vergleichen: mit Rheinland-Pfalz, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern.
An diesen Vergleichen sieht man schon, wie falsch Ihre ganze Sicht der Dinge ist. Baden-Württemberg muss sich mit den stärksten Regionen und Ländern der Welt vergleichen.
In Deutschland findet der Braindrain von Baden-Württemberg aus gesehen in andere Länder und nicht in andere Bundesländer statt.
Das ist schon etwas, was Sie völlig verkennen. Bei dieser Sichtweise erkennt man schon, dass Sie die Herausforderungen der Zukunft nicht wirklich annehmen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Es hat nur noch Andorra gefehlt!)
Ich habe Ihnen schon bei der letzten Bildungsdebatte gesagt: In Baden-Württemberg werden in jedem Jahr im Durchschnitt zehn neue Privatschulen – Schulen in freier Trägerschaft – gegründet.