Herr Staatssekretär, liegen der Landesregierung Erkenntnisse über konkrete Gesundheitsgefahren vor, die von diesem „Tümpel“ ausgehen?
Konkrete Gesundheitsgefahren liegen nach meinem Wissen nicht vor und demgemäß auch keine entsprechenden Erkenntnisse. Es ist aber bekanntermaßen so, dass die immer wieder eintretende Verschlammung dazu führt, dass zweimal im Jahr mit nicht unerheblichem Aufwand gereinigt werden muss, wobei dieser See nicht nur ein unschönes Bild abgibt, sondern vor allem auch unschöne Geruchssituationen im Sommer entstehen können.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zur WM war da eine schöne Seebühne drin! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD meldet sich zu einer Zusatzfrage. – Zurufe von der SPD: Herr Präsident!)
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass die Stadt Stuttgart sich durch Kündigung des Pflegevertrags in Zukunft nicht mehr an der Pflege dieses „Tümpels“ beteiligen wird, nachdem das ein Teil der Pflegearbeiten im Schlossgarten und im Stadtpark ist, für die die Stadt Stuttgart nach Presseberichten die Zusammenarbeit und die Kostenteilung aufgekündigt hat?
Es ist richtig, dass die einschlägigen Verträge im letzten Jahr gekündigt worden sind. Ich gehe aber davon aus – auch aufgrund des bisherigen Verhaltens, bei dem die Stadt Stuttgart immer signalisiert hat, sehr an einer positiven Lösung interessiert zu sein –, dass sie sich in einem noch auszuhandelnden Maß auch finanziell daran beteiligen wird. Eine einklagbare Rechtsposition hierfür haben wir nicht.
Herr Staatssekretär, ich gehöre ja auch dem Gremium Gemeinderat der Stadt Stuttgart an. Daher weiß ich, dass es sogar eine Beschlussfassung darüber gibt, dass man sich daran beteiligt. Deswegen stelle ich die Zusatzfrage: Wann war denn der letzte Kontakt in dieser Frage zwischen Stadt und Land?
Nur damit wir uns einmal über den Zeitraum klar werden, in dem wir in intensivem Kontakt stehen: Das hat 2005 begonnen.
Da sind bereits die ersten Anregungen unsererseits gekommen. Es geht auch darum, zunächst einmal vor allem eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Das hat sich dann 2006 und 2007 in regelmäßigen Abständen jeweils wiederholt, wo auch jedes Mal die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Stuttgart signalisiert wurde. Aber definitiv geschehen ist bis heute eben noch nichts.
Deswegen werde ich Ihre Frage auch zum Anlass nehmen – nachdem unser Haus sicherlich das letzte Mal vor wenigen Wochen oder Monaten aktiv tätig geworden ist –, dies noch einmal in freundschaftlicher Form zu wiederholen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wird auf die Re- dezeit des Abgeordneten angerechnet, habe ich ge- hört, Gustav! – Gegenruf von der SPD: Zwischenrufe auch!)
Herr Staatssekretär, was ist denn vermutlich die Ursache für die schlechte Wasserqualität? Sind das häusliche oder Straßenabwässer, oder womit hat man es zu tun, wenn dort so eine schlechte Wasserqualität vorhanden ist?
Wenn in das stehende Gewässer, das lediglich zwischen 20 und 70 cm Höhe hat, entsprechende andere Substanzen hineinkommen – nicht zuletzt auch durch das Füttern der Tiere –, dann bildet sich natürlich Tang und Ähnliches mehr. Nachdem das nicht abfließen kann, ergibt sich auf die Dauer dann eine unschöne Situation, die durch zweimaliges Reinigen im Jahr, jeweils zu Kosten zwischen 15 000 und 20 000 €, für kurze Zeit beseitigt werden kann.
Herr Staatssekretär, inwieweit gibt es Planungen, in diesem Eckensee auch wieder einmal künstlerische Veranstaltungen stattfinden zu lassen, wie es anlässlich der Veranstaltung „Theater der Welt“ der Fall war? Wie stellt sich die Landesregierung dazu?
Mir sind aktuelle Pläne hierzu nicht bekannt. Ich stehe aber jeder Anregung außerordentlich aufgeschlossen gegenüber.
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig gerechnet habe, bedeutet das, dass man allein mit dem für die provisorische Lösung anfallendem Betrag von rund 700 000 € den See über 20 Jahre lang reinigen und die Reinigungskosten bezahlen könnte.
Das ist richtig so. Aber das bedeutet, dass Sie damit keine befriedigende Lösung haben. Die Reinigung ist gerade keine befriedigende Lösung, sondern es geht darum, dass durchgängig das ganze Jahr durch ein fließendes Gewässer der jetzt beklagte Zustand erst gar nicht mehr auftreten kann.
Ich habe überhaupt nicht gewusst, dass das Finanzministerium über so viel umfassendes Wissen zur Teichreinigung verfügt. Ich bin immer wieder überrascht.
(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wenn der Staatssekretär Fleischer spricht, ist immer mit umfassendem Wissen zu rechnen!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A l f r e d W i n k l e r S P D – M i l c h p r e i s e u n d P r o t e s t a k t i o n d e r E r z e u g e r
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Fragesteller und Geburtstagskind Alfred Winkler! Ich beantworte die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie die Anfrage gestellt haben, zeigt das doch, dass das Hohe Haus Interesse an diesem Thema hat. Das spiegelt auch wider, dass die Bevölkerung Verständnis für die Bauern hat. Die Gesellschaft für Konsum