Neben der Entnahme von Proben wurde Anfang Mai eine Expertenrunde durch Minister Hauk einberufen. Die Imkerverbände – da habe ich mich erkundigt – wurden vom Ministerium laufend in Besprechungen über den Sachverhalt informiert und bei Entscheidungen über zu treffende Maßnahmen einbezogen. Auch Telefonhotlines usw., wo Informationen abgerufen werden können, hat das MLR bei der Landesanstalt für Bienenkunde in Hohenheim sowie beim Regierungspräsidium eingerichtet.
Gerade auf Initiative des Landes Baden-Württemberg wurde am 24. Mai per Eilverordnung die Aussaat des gebeizten Maissaatguts mit pneumatischen Geräten usw. verboten. Das sind Fakten, die Sie nicht leugnen können.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt es heraus! Das muss gesagt werden! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Da war es schon zu spät!)
Um die Angelegenheit restlos aufzuklären, hat unser Landwirtschaftsminister ferner noch für diesen Monat ein Expertenhearing angesetzt.
Meine Damen und Herren, wir alle sollten Verständnis für die Betroffenen haben und hier keine hysterischen Schnellschüsse abgeben.
Aus meiner Sicht ist es richtig, dass das MLR die betroffenen Gebiete in ein Überwachungsprogramm einbinden bzw. aufnehmen wird.
Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht wurde alles, was möglich war, getan. Mehr konnte nicht getan werden.
Entwarnung gab es durch die Ergebnisse auch für die Freunde unseres guten Honigs, meine Damen und Herren. Die Proben bestätigen, dass keine Rückstände vorhanden sind und keine negativen Nachweise erbracht werden konnten. Eine Gefahr für den Verbraucher bestand also zu keinem Zeitpunkt und besteht nach meiner Information auch heute nicht.
Unter Fachleuten herrscht einhellig die Ansicht, dass sich die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers – das war und ist letzten Endes ja die Grundursache dieses Problems – auf natürlichem Wege nicht mehr aufhalten lässt, so bedauerlich das ist.
Die Landesregierung hat daher nach ersten Käferfängen die von der EU-Kommission vorgeschriebenen Maßnahmen veranlasst, wozu die Bekämpfung der Käfer und Larven gehört.
Doch wir von der CDU-Fraktion haben auch die Imker und die ihnen entstandenen Schäden im Blick, meine Damen und Herren. Die Imker, die ja dazu beitragen, dass der eingangs von mir beschriebene Naturkreislauf weiterhin funktioniert, müssen in der Tat finanzielle Unterstützung bekommen. Daher wurde vom Ministerium auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe versprochen.
Meine Damen und Herren, insbesondere den Berufsimkern muss bei Gefährdung ihrer Existenz Soforthilfe gewährt werden. Inzwischen hat nach meiner Information auch die Pflanzenschutzmittelindustrie ihre Bereitschaft zu freiwilligen Zahlungen signalisiert. Dieser Weg muss durch Verhandlungen natürlich beschleunigt weiter beschritten werden,
um nicht nur genauere Aufschlüsse über die Ursache zu erhalten, sondern damit sichergestellt wird, dass die Schadensregulierung durch diejenigen erfolgt, die als Verursacher in die Pflicht zu nehmen sind.
Zusammenfassend kann ich sagen, meine Damen und Herren: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Wir setzen alles daran, die Bienen, die aus ökologischen Gründen für das Funktionieren und die Weiterentwicklung des Naturhaushalts von immenser Bedeutung sind und für uns Menschen zu den wichtigsten Nutztierarten dieser Erde gehören, auch in Zukunft zu schützen.
Wir sollten uns merken: Bienen brauchen wir. Bienen verbrauchen nichts, was andere benötigen. Sie hinterlassen nichts, was andere beeinträchtigt. Daher werden auch wir in der Gesamtverantwortung alles tun, um der Biene ihren Lebensraum zu gewährleisten.
Ich habe vorhin erklärt, dass zuerst die Anträge begründet werden und nach der Begründung die Aussprache erfolgt. Die FDP/DVP hat keinen Antrag gestellt. Deswegen erhält sie nachher das Wort. Kein Mensch würde die FDP/DVP benachteiligen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie hat ei- ne Kleine Anfrage dazu gemacht! Das ist der Unter- schied! Es geht um Fachliches, nicht um Ideologie! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gute Erklärung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Zunächst einmal möchte ich auf den Anlass dieser Aussprache eingehen. Ich sage nachher gern noch einige Punkte zum Kollegen Kretschmann, der das Ganze ja in der Ausrichtung der Landwirtschafts- und der Naturschutzpolitik letztlich zu einer Grundsatzfrage gemacht hat.
Der Anlass liegt ein Jahr zurück. Wir haben in Baden-Würt temberg durch Monitoring erstmals den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Quarantäneschädling, entdeckt. Er unterliegt, was die Bekämpfung angeht, dem Regime der Europäischen Union. Die EU sieht hierbei klare Bekämpfungsstrategien vor, u. a. die Beizung des Maises mit dafür zugelassenen Insektiziden. Der Maiswurzelbohrer ist ein Insekt und die Biene ist ebenso ein Insekt. Das für die Beizung zur Verfügung stehende Insektizid wurde vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2004 zugelassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von den Grünen – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das Insektizid wurde damals vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassen. Dieses zur Verfügung stehende Insektizid heißt Clothianidin. Die Beizung des Maises mit diesem Mittel war zulässig.
Dieses Insektizid wurde in den Jahren 2004 und 2005 bereits in Baden-Württemberg – im Landkreis Lörrach – eingesetzt. Das geschah im Zusammenhang mit Funden des Maiswurzelbohrers auf französischer Seite.
Bereits damals wurde – „überklappend“ auch auf badischer Seite – dieses Mittel auf ca. 150 ha eingesetzt – ohne negative Folgen. Das ist auch nachvollziehbar und logisch. Denn, meine Damen und Herren, wenn der Einsatz ordnungsgemäß erfolgt, müsste sich die Biene durch den Boden auf das Maiskorn zugraben und am Maiskorn fressen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist dem We- sen der Biene fremd! Selbst grüne Bienen machen das nicht!)
Man kann sich gut vorstellen, dass die Gefährlichkeit eines solchen Einsatzes für die Bienen in der Praxis wahrscheinlich bei annähernd null Prozent liegt.
Wahr ist natürlich, dass das Mittel, wenn es oberflächlich und vor allem in flüssiger Form ausgebracht wird, auf alle Insekten und damit auch auf Bienen hoch toxisch wirkt, weil es ein Insektizid ist.
Das gibt es auch in anderer Form, beispielsweise bei Raps, wo es auch als bienengefährlich eingestuft wird und damit auch eine entsprechende Anwendung erfolgen muss, nämlich zu einer Zeit, in der Bienen nicht fliegen.
Das war die Vorgeschichte des Jahres 2007. In der Tat hat das Regierungspräsidium Freiburg dann den Landwirten zur Maisaussaat 2008 empfohlen, zugelassene Mittel – das war eben Clothianidin – zur Maisbeizung zu verwenden. Das ist dann im Oberrheingraben, am Bodensee und auch, meine Damen und Herren, in der Gegend um Passau auf großer Fläche erfolgt, überall dort nämlich, wo Maiswurzelbohrer im letzten Jahr aufgetreten sind – entsprechend den Quarantänevorschriften der Europäischen Union.