(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir haben das Gesetz abgelehnt!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mal schauen, ob sie besser spricht, als sie heute Morgen in der Tief- garage eingeparkt hat! – Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege Klenk! Der Herr Fraktionsvorsitzende Schmiedel wird in der zweiten Runde auftreten, nachdem klar ist, was die Landesregierung eigentlich will.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Oh! „Auf- treten“! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So schnell schon wieder in der zweiten Reihe!)
Ich sage ganz klar für die SPD-Landtagsfraktion: Wir befürworten ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten und in öffentlichen Räumen. Die Gesundheitsgefahr durch das Passivrauchen macht diesen Nichtraucherschutz unausweichlich; ich sage das klar und deutlich. Ich wünschte mir auch bei den Regierungsfraktionen eine so klare Position wie bei der SPDLandtagsfraktion. Das sage ich Ihnen.
(Beifall bei der SPD – Unruhe – Zuruf des Abg. Ste- fan Mappus CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie sind schon ganz vernebelt, liebe Kollegin!)
ist dieses Nichtraucherschutzgesetz als Maßnahme des vorsorgenden Gesundheitsschutzes unausweichlich und unverzichtbar.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schmiedel will doch eine Lockerung! Sie nebeln uns doch mit Locke- rungsübungen ein!)
Wir haben Ihr Gesetz damals abgelehnt, weil wir wesentlich weiter gehende Regelungen befürwortet haben.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Ein biss- chen Chaos bei der SPD! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie gefährden mein Leben!)
Wir haben dieses Gesetz auch deshalb abgelehnt, weil es – wir haben es von Anfang an vorausgesagt – handwerklicher Pfusch ist.
Auch acht Monate – das muss man sich einmal vorstellen – nach dem Inkrafttreten ist immer noch nicht richtig geklärt,
Vor Ort in den Städten und Gemeinden herrscht das absolute Chaos. Es gibt keine Handlungsanweisungen.
Björn Weiße, Leiter der Polizeibehörde Karlsruhe, spricht offen aus, dass das Gesetz (in seiner jetzigen Form) Murks ist.
Er verweist auf etwa 70 bis 80 Beschwerden im Monat und sagt: „Wir würden ja gerne kontrollieren – uns fehlt aber die rechtliche Grundlage.“
Weiße nennt ein Beispiel: Ein Wirt richtet einen Raucherraum ein, der gegen eine der Auflagen verstößt.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gehen Sie von einem Polizeistaat aus, Frau Haußmann? Der eine will das Rauchen in den Eckkneipen erlauben, der an- dere will einen Polizeistaat!)
Ein Wirt richtet einen Raucherraum ein, der gegen eine der Auflagen verstößt. Also kommt die Polizei und will ihn bestrafen. Das geht aber nicht, weil gegen den Wirt nur eine Konzessionsstrafe, aber kein Bußgeld verhängt werden darf. Da sieht die Stadt aber die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
Deshalb sage ich noch einmal: Dieses Gesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, war handwerklich falsch, schlecht gemacht und absoluter Murks.
Bringen Sie zuerst einmal die Landesregierung auf Kurs, bevor Sie mit den Fingern auf unseren Fraktionsvorsitzenden zeigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nichtraucherschutzgesetze haben offensichtlich eine kurze Halbwertszeit; das kann man wohl so sagen. Es gibt das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz, das zumindest einigermaßen aufgeweicht worden ist. Es gibt das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen, das ebenso aufgeweicht worden ist, und es gibt das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, das nicht vom Verfassungsschutz
Entschuldigung –, das nicht gerichtlich aufgeweicht worden ist, sondern das durch die Politik selbst aufgeweicht worden ist. Das ist noch einmal eine ganz besondere Situation. Denn die Bayern, die, wie ich finde und wie auch meine Fraktion findet, ein wirklich vorbildliches Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, sind ja eingeknickt, als sie bei der ersten Wahl, bei der es ein paar Einbußen gegeben hat, festgestellt haben, dass die Landtagswahlen nun ausgerechnet zum Zeitpunkt des Oktoberfests stattfinden werden und da ein Nichtraucherschutz in den Festzelten äußerst problematisch sein könnte. Das heißt, der Nichtraucherschutz wird ganz gern dem Populismus geopfert.
Ich finde, das, was wir heute erleben – auch die Ausführungen von Herrn Klenk –, ist wirklich ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Sie wollen wissen, ob der Landtag insgesamt noch zu dem Gesetz steht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Ste- fan Mappus CDU)