Der Prüfstein dafür, ob die Verwaltungsstruktur effektiv ist oder nicht, ist aber gerade die Frage, ob diese Funktion ordentlich, mit einer ausreichenden Personalausstattung, mit der Möglichkeit der Spezialisierung wahrgenommen werden kann. Dafür sind eben größere Einheiten erforderlich als die, die wir in den Landratsämtern, bei Angliederungen in den Stadtkreisen haben. Deshalb wollen wir auf der unteren Ebene die 21 Einheiten, die Ihnen bekannt sind, als Sonderbehörden schaffen. Wir wollen damit wieder eine effiziente Schulverwaltung, die nicht durch Kooperationen zustande gekommen ist, erreichen.
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es größere Einheiten geben muss. Aber es gibt Unterschiede zu Ihren Anträgen. Da ist zum einen ein Bereich, den ich nur kurz anspreche: Frau Kollegin Rastätter, Sie wollen die Eingliederung in die Stadtkreise. Wenn Sie diese Aufgabe auf die Stadtkreise übertragen, werden die Schulaufsichtsbeamten Kommunalbeamte. Statusrechtliche Fragen der Beamten, der Lehrerinnen und Lehrer, die Landesbedienstete sind, können Sie nur vom Dienstherrn regeln lassen und nicht von Kommunalbeamten.
Deshalb müssten Sie eine Doppelstruktur schaffen. Das war der Grund dafür, dass man von vornherein nicht an eine Eingliederung in die Stadtkreise herangegangen ist.
Der zweite Unterschied, der viel schwerer wiegt, ist der Unterschied in der Frage der Aufsicht über Gymnasien und berufliche Schulen. Wir wollen den Weg, den Sie gehen wollen – nämlich im Bereich der Gymnasien und der beruflichen
Schulen zu kleine Einheiten zu schaffen –, nicht gehen. Wir sind in den Regierungsfraktionen und zwischen den Regierungsfraktionen in der Frage, wo die mittlere Ebene angesiedelt sein soll, unterschiedlicher Meinung. Aber niemand von uns will für diese Schularten auf der mittleren Ebene 44 oder 21 Einheiten.
Sie wollen die Gymnasien und die beruflichen Schulen in die Stadt- und Landkreisverantwortung geben. Das sind 44 Standorte.
Das wollen wir nicht, weil in der Fachaufsicht für die Schulart Gymnasium etwas mehr als 50 und für die beruflichen Schulen rund 40 Beamte tätig sind. Bei Ihrem Konzept käme im Durchschnitt nicht einmal eine Stelle für die beruflichen Schulen bei den Organisationseinheiten an. Selbst wenn Sie Kooperationen in Karlsruhe – Stadt- und Landkreis – machen, sind es nicht mehr als zwei oder drei. Beim Vorschlag der SPD mit 21 Standorten wären es vielleicht zwei oder zweieinhalb Beamte für die beiden Bereiche. Das ist zu wenig, um die Spezialisierung der Fachaufsicht aufrechtzuerhalten und abzubilden, und deshalb wollen wir auf dieser Ebene bei den bisherigen Einheiten bleiben.
Lieber Kollege Schebesta, haben Sie in meiner Rede vernommen, dass wir bei unserem Konzept des Bestehenbleibens der Eingliederung zwei Mittelbehörden fordern, in denen insbesondere die Zuständigkeit in Fragen der Lehrerversorgung und der Ressourcenzuweisung erhalten bleibt, sodass die Probleme, die Sie ansprechen, von dort aus gelöst werden können?
Es bleibt die Frage der fachlichen Beratung der Gymnasien und der beruflichen Schulen. Das machen wir in den großen Einheiten und nicht in den Stadt- und Landkreisen. Wenn wir das in die Stadt- und Landkreise geben, sind das 44 Einheiten, und diese Einheiten sind jeweils zu klein. Sie können die Spezifika von Gymnasien und beruflichen Schulen nicht in 44 Einheiten abbilden, egal welche organisatorischen Möglichkeiten Sie für die Lehrerzuweisung sehen.
Deshalb wollen wir Ihre Wege nicht gehen und lehnen Ihre Anträge ab. Wir wollen bei der mittleren Ebene für Gymnasien und berufliche Schulen bleiben, und wir wollen auf der unteren Ebene die Entscheidungen so herbeiführen, wie sie jetzt auch für den Gesetzgebungsprozess öffentlich angekündigt sind.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es schon gehört: Die wichtigen Entscheidungen sind gefallen. Auch der FDP/ DVP-Fraktion ist es schwergefallen, diese Entscheidungen ein Stück weit mitzutragen.
Es ist uns sehr schwergefallen, denn auch wir sehen die positiven Effekte – sie sind schon mehrfach angesprochen worden – der Eingliederung der unteren Schulaufsichtsbehörden in die Landratsämter. Keine Frage: Die Nähe zu den einzelnen Schulen, die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsbereich,
Genau, Herr Röhm: Wir hoffen sehr, dass das auch an den neuen Standorten in dieser Form fortgeführt werden kann.
Ich möchte hier auch noch einmal auf die Rolle der Kommunen zu sprechen kommen. Wir brauchen die Kommunen, wir wollen sie, wir fordern sie auch als Partner für eine bedarfsgerechte und eine regional angesiedelte Schulstandortentwicklung. Deshalb machte es schon ein Stück weit Sinn, die untere Schulaufsicht auf der kommunalen Ebene anzusiedeln.
Ein Problem möchte ich noch thematisieren, das noch nicht angesprochen worden ist: Vonseiten der Schulen – das muss man auch einmal benennen dürfen – gab es auch Ängste, in diesem ganzen kommunalen Paket mit der Bildungspolitik unter Umständen zum Spielball oder zum Faustpfand im kommunalpolitischen Interessenausgleich zu werden. Ich denke, das ist eine Furcht, die man durchaus ernst nehmen sollte.
Aber das größte Problem ist die Verteilung der Ressourcen. Wir haben nur einen bestimmten Anteil an Stellen in diesem Bereich, und wir müssen wirklich gucken, wie wir diese begrenzten Ressourcen möglichst gut einsetzen können, wie wir sie so einsetzen können, dass wir eine fachlich gut aufgestellte, eine effiziente und vor allem auch schnelle Schulverwaltung haben.
Das war mit der Aufsplitterung – insofern haben wir alle dazugelernt – auf diese 44 Schulämter nicht mehr zu leisten.
Aber eines, Frau Rastätter, kann ich nicht nachvollziehen. Man macht sich ja so ein bisschen seine Gedanken; aber was Sie eben unter dem Stichwort „Maulkorb“ gesagt haben, passt überhaupt nicht damit zusammen, dass die größten Klagen von den Lehrern kamen. Die Lehrer waren es, die in seltener Einmütigkeit – und zwar sowohl seitens des VBE als auch seitens der GEW – mit ihren Klagen an uns herangetreten sind und gesagt haben: „Gebt uns unsere untere Schulaufsicht als eigenständige Ämter wieder!“ Das waren die Lehrer.
Wenn Sie in die Schulen gehen und an der Basis mit den Betroffenen reden, dann sagen diese: Gott sei Dank. Die haben also offensichtlich keine Angst, dass ihnen ein Maulkorb umgebunden wird.
Zu den Klagen – auch das wurde schon gesagt –: Es gab Hierarchien; es gab Ebenen, die gegeneinander gearbeitet haben, die sich nicht abgesprochen haben. Es gab Doppelbefassungen. In dieser Hinsicht sind wir ja schon ein großes Stück weiter. Es gab sehr verschlungene, umständliche Verwaltungsprozesse. Vor allem – das wurde auch sehr heftig und intensiv beklagt –: Die Qualität der fachlichen Beratung hat durch diese intensive Personalbewirtschaftung sehr, sehr gelitten. Es musste also etwas getan werden. Daran führte kein Weg vorbei.
Wir haben auch die Frage ernsthaft erwogen: Sollen wir uns auf eine Kooperation einlassen – das wurde ja vom Landkreistag vorgeschlagen –, nach der zwei, drei Landratsämter zusammen über ein Schulamt verfügen?
Aber es gab auch damals in unserer Fraktion schon Zweifel, ob ein solches Modell sinnvoll ist. Die jetzige Auseinandersetzung, die wir über die neuen Standorte ja ein Stück weit mitbekommen, zeigt auch, denke ich, dass unsere Zweifel da nicht ganz unberechtigt waren, ob man dieses Modell wirklich realisieren kann.
Auch wäre es für mich persönlich in der Praxis schwer nachvollziehbar, wenn ein Schulrat für drei Landkreise tätig sein sollte. Dies würde ja bedeuten, dass er drei Zuständigkeiten hätte, dass er – in der bisherigen Form – drei Dezernenten über sich hätte, dass er drei Landräte hätte, mit denen er sich abstimmen müsste.
Das sind Fragen, bei denen unsere Fraktion mehrheitlich dann doch gesagt hat: Wir wollen eine solche Kompromisslösung an dieser Stelle nicht.
Nach Abwägung von allem Für und Wider haben wir uns zu der Aussage durchgerungen: Die unteren Schulaufsichtsbehörden nehmen wir wieder aus den Kreisen heraus; sie werden eigenständige Sonderbehörden, damit sie gut, effizient und schnell arbeiten können. Ich denke, das ist auch im Sinne vieler Eltern, die ja sehr schnell auf der Matte stehen, wenn die Lehrerversorgung nach schnellen Lösungen ruft.
Ich komme jetzt darauf, Herr Zeller: Auch über die mittlere Ebene ist natürlich intensiv diskutiert worden.