Erstens: Die DHL Exel Supply Chain GmbH ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG und betreibt in Rottenburg ein Logistikzentrum. Nach deren Angaben sind dort 179 Menschen beschäftigt. Mit dem Standort unterstützt die DHL die Logistikaktivitäten der Deutschen Telekom AG. Das Logistikzentrum dient insbesondere dazu, die Versorgung der Deutschen Telekom AG im Bereich der internen Logistik sowohl bei der Technikerversorgung als auch bei der Baustellenbelieferung sicherzustellen.
Die DHL liefert insbesondere fertig konfektionierte Kabel aus. Diese werden durch örtlich ansässige Speditionsunternehmen an die Telekom-Shops ausgeliefert.
Der Wirtschaftsraum Rottenburg am Neckar mit über 8 000 versicherungspflichtig Beschäftigten, von denen ca. zwei Drittel mit der Erbringung von Dienstleistungen beschäftigt und nur 33 % im sogenannten produzierenden Gewerbe tätig sind – im Land sind es im Schnitt 41 % –, musste in den Jahren von 1999 bis 2006 einen Rückgang bei der Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um 5,9 % verkraften, der ausschließlich auf einen starken Beschäftigungsabbau im produzierenden Gewerbe zurückging.
Die Expansion der Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich hat in diesen Jahren die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt abgefedert, sodass die Arbeitslosenquote im Januar 2008 im Bereich der Geschäftsstelle Tübingen mit 4,4 % unter dem Landesdurchschnitt von 4,6 % lag.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels, der bereits stattgefunden hat, ist der gegenüber dem Landeswert deutlich un
terdurchschnittliche Anteil von 33 % der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe besonders augenfällig. Die hohe Beschäftigungsquote von ca. 66 % im Dienstleistungsbereich bildet eine stabile Grundlage, um konjunkturelle Schwankungen abzufangen.
Ein weiterer Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze durch Schließung der DHL-Tochter wird den Arbeitsmarkt kurzfris tig sicherlich belasten. Jedoch deutet die derzeitige Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern durch die Wirtschaft darauf hin, dass mit einer gewissen Aufnahmefähigkeit bei anderen Unternehmen im Wirtschaftsraum zu rechnen ist, zumal der Wirtschaftsraum durch rege Pendlerverflechtungen geprägt ist und nach Angaben der Branche derzeit Mitarbeiter gesucht werden.
Der Wirtschaftsraum Rottenburg kann diese angekündigte betriebliche Entwicklung von einer insgesamt vergleichsweise robusten regionalen Lage aus angehen, die sich in der Bevölkerungsexpansion sehr eindrücklich bemerkbar macht. So nahm die Bevölkerungszahl zwischen 1980 und 2006 um rund 39 % zu. Diese Steigerung betrug mehr als das Doppelte des Bevölkerungszuwachses von 16 % im übrigen Land.
Bei den Verteilverkehren handelt es sich um ein Marktsegment, in dem ein sehr ausgeprägter Wettbewerb vorhanden ist. Die Mehrzahl der Transportdienstleistungen wird an Speditionen im Umfeld des Standorts vergeben. Diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die als Dienstleister in Anspruch genommen werden, gehen bei der geplanten Schließung des DHL-Standorts Aufträge verloren. Inwieweit die betroffenen Unternehmen diese durch die Gewinnung neuer Kunden kompensieren können – so ist z. B. bekannt, dass ein anderes Logistikunternehmen derzeit in den Standort Rottenburg investiert und Arbeitsplätze geschaffen hat –, kann nicht abschließend beurteilt werden.
Nach Angaben von DHL wurde vereinbart, dass für die Mitarbeiter die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung geprüft werden soll. Vorschläge dazu sollen bis zum 26. März 2008 erfolgen. Erst daraufhin können betriebsbedingte Kündigun gen ausgesprochen werden.
Zu Buchstabe b: Der Wirtschaftsminister hat Anfang Dezember 2007 den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Herrn Dr. Klaus Zumwinkel, angeschrieben,
um seiner Besorgnis über die mögliche Schließung der DHLNiederlassung Rottenburg am Neckar zum Ende des ersten Quartals 2008 Ausdruck zu geben. Im Interesse der von der geplanten Maßnahme betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch des Standorts Rottenburg am Neckar hat er die dringende Bitte an den Vorstandsvorsitzenden gerichtet, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.
So war Ende Februar ein Gespräch mit Herrn Dr. Klaus Zumwinkel geplant. Aufgrund des Rücktritts von Dr. Zumwinkel
(Zuruf des Abg. Hans-Martin Haller SPD – Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Treffen die sich in Vaduz, oder wo treffen die sich?)
Nach Angaben der Deutschen Post AG vom 14. Dezember 2007 befindet sich die Deutsche Telekom AG in einem wettbewerbsintensiven Marktumfeld. Daraus resultierende Rückgänge bei der Produktmenge fallen schon seit Längerem so deutlich aus, dass die DHL als Logistikpartner den Lager- und Transportbereich dieser neuen Situation anpassen muss. In Absprache mit der Deutschen Telekom AG hat die DHL daher eine neue, zukunftsorientierte Logistikstruktur für die Bedürfnisse der Deutschen Telekom AG entwickelt.
Das Konzept sieht vor, die Logistikaktivitäten der Deutschen Telekom AG zu zentralisieren. Infolgedessen ist geplant, den Standort Rottenburg am Neckar aufzugeben. Das Logistikzentrum soll zum 1. Oktober 2008 geschlossen werden. Trotz massiver Anstrengungen in den letzten Jahren sei es nicht gelungen, nennenswertes Drittkundengeschäft für den Standort zu gewinnen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Es ist doch jetzt alles beantwortet! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Da kann nichts mehr kommen!)
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass der Herr Ministerpräsident noch ein Gespräch mit Herrn Appel führen will. Ist Ihnen bekannt, dass der Betrieb in Rottenburg kurzfristig stillgelegt wird und gerade morgen dort der letzte Arbeitstag ist? Zwischenzeitlich hat ja bereits ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und Herrn Zumwinkel kurz vor dessen Rücktritt stattgefunden. Der Ministerpräsident hat danach ausgeführt, dass über dieses Gespräch Stillschweigen vereinbart worden ist. Aber natürlich würde mich interessieren, was in dem Gespräch bezüglich des Standorts vereinbart worden ist.
Meine zweite Frage: Sie wissen vielleicht, dass bei der DHL ja auch Beamte der Post AG beschäftigt sind. Diesen Beamten wird kein neues Arbeitsangebot gemacht, sondern denen werden Büros zugewiesen. Sie bekommen aber kein Arbeitsangebot, sondern sie müssen dort Däumchen drehen. Mich würde jetzt interessieren, wie Sie dies aus arbeitsrechtlicher Sicht beurteilen.
Herr Kollege Theurer, zu Ihrer Mündlichen Anfrage: Wir haben ermittelt, dass das Sozialministerium diese Frage bisher überhaupt nicht im Fokus hatte. Ich weiß nicht, warum.
Ich sage nur, dass wir das gerade vernommen haben. Sie haben draußen ja gerade mit dem Herrn Staatssekretär gesprochen.
Ja, kein Problem. Wir könnten den Herrn Staatssekretär auch herbeizitieren. Wenn er allerdings die Frage jetzt nicht beantworten kann, soll er sich erst einmal erkundigen. Das wäre besser.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. J o h a n n e s S t o b e r S P D – K o m m u n a l e A b f a l l e n t s o r g u n g n a c h V G H - U r t e i l
a) Sieht die Landesregierung angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Februar 2008 zur „Blauen Tonne“, nach dem es derzeit zulässig ist, dass private Entsorgungsunternehmen nur solche Abfälle entsorgen, die sich wirtschaftlich rechnen, während die anderen, „wertlosen“ Abfälle weiterhin den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen bleiben, auch unterhalb der Ebene von Gesetzesänderungen Möglichkeiten, diesem Problem Einhalt zu gebieten?
Die Landesregierung sieht derzeit als vorzugswürdige Reaktion auf das zitierte Gerichtsurteil die Möglichkeit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den Entsorgungsservice für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu optimieren. Es gibt in vielen anderen Bundesländern Beispiele dafür, dass dort durch die Kommunen eine kommunale blaue Tonne zur Altpapierentsorgung eingeführt wurde und sehr gut angenommen wird.
Im Übrigen gibt es zwischenzeitlich auch in diesem Land entsprechende Beispiele dafür, dass blaue Tonnen durch die Kommunen, also durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungs träger, eingeführt wurden. Dadurch wird privaten Unternehmen weniger Raum für eine erfolgreiche Betätigung geboten, und die Kommunen sind nicht aufgrund sinkender Verwertungserlöse zu einer Erhöhung der Abfallgebühren gezwungen.