Noch etwas: Wenn das Ganze dazu führt, dass aus gefühlten Stimmungen heraus bestimmte Themen grundsätzlich gar nicht mehr angesprochen werden dürfen, weil man zwar weiß, dass dies ordnungspolitisch richtig wäre, es aber gerade nicht
gut ankäme, dann hat die Linke genau das erreicht, was sie wollte, nämlich die Verschiebung der Grundachse dieser Republik nach links.
Dann wird nämlich nicht mehr gefragt: Was bringt Arbeitsplätze? Bis vor Kurzem war man der Meinung – und Sie waren vorne mit dabei; ich kann mich noch gut daran erinnern –, dass aufstockende Hilfen bei Hartz oder Kombilöhne der Königsweg zur Existenzsicherung und zur Eröffnung von Chancen für Leute seien, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden. Sie haben das mit befürwortet. Jetzt stehen Sie ganz in vorderster Front und fordern Mindestlöhne als d i e Lösung, wobei jeder weiß, dass das ein Symbolthema ist, das eben keine Arbeitsplätze schafft, sondern Arbeitsplätze vernichten wird.
Dass das nicht nur die SPD erreicht, sondern auch andere Parteien und Fraktionen, sieht man daran, wie Teile in der CDU bei diesem Thema Mindestlöhne wackeln. Da lobe ich ausdrücklich den Ministerpräsidenten dieses Landes, dass er an dieser Stelle klar Flagge zeigt,
Das ist ein Symbolthema, das Sie zu Ihrem Hauptthema machen. Von daher wünschte ich mir, dass wir alle gemeinsam da, wo wir Fragen der Menschen zu Recht aufgreifen, ihnen nichts vormachen, sondern versuchen, ihnen Lösungen anzubieten, die aber dann wirklich machbar sind. Dann würden wir wieder glaubwürdiger in der Bevölkerung, und dann könnten wir politisch dafür sorgen, dass die, die wir hier nicht haben wollen, nämlich die Linkspopulisten, hier nicht Einzug halten.
Sie haben heute früh meiner Kollegin Arnold entgegengehalten: „Wenn man etwas sagt, dann steht es halt in der Zeitung.“ Sie haben heute zu Beginn zwei Dinge gesagt, die für zwei parlamentarische Debatten Anlass geliefert hätten. Ich hätte lieber mit Ihnen über das Nichtraucherschutzgesetz debattiert.
Wenn Sie hier über Fettnäpfchen reden: In so kurzer Zeit in so viele Fettnäpfchen zu treten wie Sie, lieber Kollege Schmiedel, das schafft, glaube ich, außer Ihnen eigentlich niemand, weder Ihre Vorgängerin noch andere.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD und Abg. Brigitte Lösch GRÜNE zeigen auf Minis terpräsident Günther Oettinger.)
Für mich war auch interessant zu lesen – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –, was ein nicht unmaßgebliches Mitglied Ihrer Fraktion zu diesen Themen gesagt hat. Das heißt, Sie sind ja gar nicht alleine.
Das ist ja das Gefährliche, dass Sie letztendlich nur artikulieren, was offensichtlich viele bei Ihnen insgeheim denken. Jetzt zitiere ich einmal den „Gäuboten“ vom 26. Februar 2008, Wortinterview der Kollegin Kipfer:
Birgit Kipfer: Ja. Ich sehe nicht ein, weshalb man mit einer Partei, mit der wir Schnittmengen haben, nicht partiell zusammenarbeiten oder in einer Duldung leben soll.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist noch harmlos! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt wissen wir, woran wir sind! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist wenigstens ehrlich! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wo ist die große Tradition der SPD geblie- ben?)
Jetzt wissen wir, dass nicht nur der Fraktionsvorsitzende diese Meinung verbreitet hat, sondern dass er offensichtlich schon ganz erfolgreich in seiner Fraktion am Arbeiten ist.
Jetzt kommt ein Satz – Entschuldigung, Frau Kipfer, wenn ich das so zitiere –, der wirklich brutal ist, liebe Frau Kipfer. Zum Vorwurf des Wortbruchs des Herrn Beck befragt, sagen Sie:
Also wenn wir künftig in Wahlen ziehen und die Menschen nicht mehr sicher sein können, dass man vor der Wahl das sagt, was man hinterher macht, dann brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, dass die Menschen von denen, von denen auch jeder weiß, dass die es nicht machen können, sagen: Wir wählen sie trotzdem, denn die anderen machen auch nicht, was sie gesagt haben.
Dass es dafür nach der letzten Bundestagswahl Beispiele gab, verkneife ich mir jetzt näher auszuführen. Übrigens haben auch die, die über das geringe verfügbare Einkommen der Menschen, z. B. der Familien in diesem Land, jammern
und einmal davon geredet haben, die Mehrwertsteuer solle gar nicht erhöht werden, weil die Mehrwertsteuer gerade die Fa
milien trifft, dann aber der Erhöhung um drei Prozentpunkte zugestimmt. Das sind halt die thematischen Dinge, die wir einmal angehen sollten.
Das ist irrelevant, weil er in der Führungsspitze einer Partei ist, die unbestreitbar auch heute noch bekennende Kommunisten in ihren Reihen hat.
Jetzt möchte ich noch etwas an uns alle sagen. Gysi und Lafontaine klingen ja immer so nett, charmant und manchmal lustig. Mancher kann da nicken.
dass der Herr Lafontaine z. B. regelmäßig Reisen nach Kuba oder nach Bolivien zu den „Helden“ des südamerikanischen Sozialismus macht?
Moment! In diesen Ländern gibt es Militäreinsätze im Inneren, gibt es die Verstaatlichung, gibt es Gewalt gegen Journalisten und, und, und. Jetzt mögen Sie das lächerlich oder lachhaft finden, aber ich finde, wenn man diese seitens des Herrn Lafontaine als Helden des Sozialismus preist, dann muss das die Bevölkerung schon einmal wissen. Das sind eindeutige Signale.
Jetzt will ich es noch genauer machen. Bei Plasberg habe ich zufällig noch das Ende der Sendung sehen können. Da wurde genau das gefragt: Teile Ihrer Partei fordern tatsächlich die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien? Das hat die Linke dann nicht dementiert. Wenn eine Partei die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, beispielsweise der Automobilindus trie, fordert, dann frage ich schon, ob wir hier eine solche Partei hoffähig machen wollen und damit dafür sorgen wollen, dass man den Menschen vormacht, mit Verstaatlichung könnten wir die Probleme der Globalisierung lösen.
Vielleicht noch kurz am Rande: Wenn wir hier über überzogene Managerbezüge schimpfen, frage ich: Wer war denn bei Staatsbetrieben derjenige, der der gute Mensch war?