ganze kerntechnische Regelwerk weiterentwickelt hat, weil verschärfte Anforderungen an Werkstoffe gestellt werden, weil z. B. heute nicht mehr so viele Schweißnähte in den Anlagen sein dürfen, wie das früher der Fall war, und weil heutzutage eine Anlage in bestimmtem Umfang gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt sein muss, was früher nicht der Fall war.
Aus diesen Gründen argumentieren wir: Lasst uns überlegen, ob wir angesichts von Terrorgefahren – die sind nun einmal seit dem 11. September 2001 gegeben; das wissen wir doch alle; die reden wir doch nicht herbei – Strommengen von älteren auf neuere Anlagen übertragen.
Wir haben nun einmal die Situation, dass die Betreiber nicht dafür gesorgt haben, dass die Anlagen gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind, und wir haben auch die Situation, dass das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 entschieden hat, dass die vom Bundesinnenministerium geplanten Änderungen des Luftverkehrsgesetzes dergestalt, dass Flugzeuge abgeschossen werden können, wenn Gefahr im Verzug ist, nicht umgesetzt werden dürfen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Gott sei Dank! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Hätten Sie das gern gehabt?)
Aus diesen Gründen ist es Aufgabe der Politik, Risiken zu minimieren. Eine Risikominimierung wäre dadurch erreichbar, dass man Strommengen von solchen höher gefährdeten Anlagen auf weniger gefährdete Anlagen wie Neckarwestheim II oder Philippsburg 2 übertragen würde.
Herr Kollege Untersteller, Sie haben in der Begründung zum unter Tagesordnungspunkt 3 b aufgeführten Antrag Drucksache 14/1590 ausgeführt, bundesweit seien 14 Milliarden Kilowattstunden verkauft worden.
Doch. – Weiter argumentierten Sie, dies würde bedeuten, wir hätten mehr Strom produziert, als wir tatsächlich benötigen.
Ich frage Sie, Herr Kollege – ich habe die Bundeszahlen nicht erheben können; aber ich kann sie Ihnen bezogen auf BadenWürttemberg für das Jahr 2007 sagen –: Ist Ihnen bekannt, wie viele Kilowattstunden Baden-Württemberg im Jahr 2007 benötigt hat und wie viel davon Baden-Württemberg an Strom von außen einführen musste?
In den deutschen Kernkraftwerken wurden im Jahr 2007 133 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt – in allen 17 deutschen Kernkraftwerken. Dies waren 27 Milliarden Kilowattstunden weniger als im Jahr 2006. Trotzdem hatte die Bundesrepublik einen Exportüberschuss zu den Nachbarstaaten von 14 Milliarden Kilowattstunden. Diese Zahlen sind nicht von mir, sondern vom Bundesumweltministerium.
Herr Kollege Zimmermann, das geht nicht. Sie dürfen hier nur eine Frage stellen. Sie dürfen aber nicht selbst die Antwort auf die Frage geben.
Herr Zimmermann, ich habe Ihnen gesagt, dass wir im Jahr 2006 157 Milliarden und im Jahr 2007 133 Milliarden hatten
(Glocke des Präsidenten – Abg. Karl Zimmermann CDU: 12,6 Milliarden Kilowattstunden sind einge- führt worden, allein in Baden-Württemberg!)
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben nicht das Wort. Auch der Kollege Untersteller hat seine Redezeit bereits überschritten.
Ist es möglich, dass Herr Kollege Untersteller – so, wie es die Landesregierung mitunter macht – die Antwort auf die Frage des Kollegen Zimmermann schriftlich nachreicht?
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1557, ist als Berichtsantrag durch die Aussprache erledigt.
Über den Abschnitt II, der ein Handlungsersuchen beinhaltet, muss das Parlament abstimmen. Wer für diesen Abschnitt II ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1557 mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1590, ist mit der Ablehnung von Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1557 erledigt.