Dazu zähle ich die ganzen Rettungsversuche für die Hauptschule. Ich empfehle Ihnen, Herr Rau, sich einmal mit den Schulräten der Hauptschulen zusammenzusetzen, die jetzt außer Dienst sind, die deutlich sagen, was sie von Ihrer Schulpolitik halten.
Das sind ausgewiesene Fachleute, die sich im Wesentlichen um die Hauptschülerinnen und Hauptschüler kümmern. Sie sagen: Diese liegen uns am Herzen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist das Konzept vom letzten Mal! Das haben wir alles schon einmal gehört!)
Herr Schebesta, genau diese Schulräte haben deutlich gemacht, dass das, was wir bei uns in Baden-Württemberg haben und was Sie in Baden-Württemberg verteidigen, letztendlich zum Nachteil dieser jungen Menschen ist. Es ist mitnichten so – auch wenn Sie es zum 25. Mal wiederholen –, dass
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Elke Brunnemer CDU: Das hat er noch nicht kapiert!)
Ich finde es schon merkwürdig, wenn es entsprechende Anträge vonseiten der Kommunen gibt. Sie stammen übrigens fast alle von CDU-Bürgermeistern und CDU-Mehrheiten in Gemeinderäten wie z. B. in Meckenbeuren, wo es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gibt, eine integrative Schule einzurichten. Kollege Locherer ist jetzt nicht da. In seiner Gemeinde gibt es einen einstimmigen Beschluss für einen entsprechenden Ausbau seiner Schule im ländlichen Raum für längeres gemeinsames Lernen.
Es gibt einen Antrag aus Mulfingen, aus Eglofs, aus dem schwärzesten Oberschwaben. Es gibt weitere kommunale Anträge. Die haben Sie alle abgelehnt. Das ist doch das Fatale. Stellen Sie sich doch dann nicht hin und tun so, als ob Sie den Kommunen entsprechen würden. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
Deswegen fordere ich Sie auf, endlich einmal dem nachzugeben, was die Kommunen hier für sinnvolle Entwicklungen gefordert haben. Sie sagen: Damit können wir unsere Kinder in unserer Kommune halten. Sie wissen, dass Schule in einer Gemeinde einen großen kulturellen Wert hat, den es zu verteidigen gilt. Sie machen genau das Gegenteil. Das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein, nein! Frei- heit! Autonomie!)
Herr Noll, es ist so: Wenn Frau Arnold hier jetzt genau dies anspricht und sagt, Sie seien ja auch dafür – ich habe auch Ihre Äußerung gerade so interpretiert, dass Sie eigentlich dafür sind –, dann stelle ich fest: Dann liegen Sie deutlich näher bei uns als bei der CDU.
Das müsste Ihnen doch einmal zu denken geben. Sie haben überhaupt keine Wirkung bei Ihrem Koalitionspartner.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Es gibt keine linke oder rechte Politik! Es gibt nur richtige oder falsche Politik!)
Ja, Herr Noll. Aber Sie haben bislang überhaupt keine Zeichen gesetzt, dass das, was notwendig ist, was wir wollen, auch nur annähernd vom Kultusminister oder von Herrn Oettinger – –
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dann lesen Sie doch die Rede von ihm von der „didacta“! Er hat es doch selbst zitiert! Da ist doch Bewegung!)
Das mit der fünften und sechsten Klasse ist auch so eine Sache. Vor Kurzem hat Herr Rau noch genau das Gegenteil gesagt, auch von dieser Stelle aus.
Es ist schon interessant, wie lange Herr Rau – und Herr Oettinger mit ihm im Verbund – immer dagegen hält, aber nicht Ihretwegen, sondern weil der Druck von außen – von den Kommunen, von den Schulen – inzwischen so groß ist, dass Sie, Herr Oettinger und Herr Rau, gar nicht mehr anders können, weil Sie merken, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Letztendlich ist es auch das Verdienst der Schulleiterinnen und Schulleiter aus Oberschwaben, die eine Bewegung losgetreten haben, die deutlich gemacht haben, was notwendig ist.
Ich bitte Sie, sich endlich einmal auf den Weg zu begeben. Unser Antrag zielt genau darauf, zuzulassen, dass das, was die Kommunen entwickelt haben, letztendlich durch die Kultusverwaltung genehmigt wird.
Das habe ich schon immer gesagt, Herr Noll. Das ist keine neue Erfindung. – Es gehört auch die innere Schulstruktur dazu. Aber eines ist klar: Wenn ich Kinder nicht mehr aussortieren kann, dann muss ich mir überlegen: Wie kann ich die Kinder im bestehenden Schulsystem besser fördern? Diesen Weg wollen wir gehen. Deswegen hängt die Denkweise, sozusagen die unterrichtliche Arbeitsweise, sehr eng mit der Schul struktur zusammen, die wir haben.
Solange Lehrer sagen können: „Du bist an der falschen Schule“, werden wir nicht erreichen, dass unsere Kinder optimal gefördert werden.
Das gilt auch für die Ganztagsschulen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich das Ministerium von dieser Stelle aus immer gegen die Ganztagsschulen gewehrt und immer gesagt hat, das sei nur etwas für die sogenannten Brennpunkthauptschulen. Heute müssen Sie erkennen, dass Ganztagsschulen dringend notwendig sind, um ein besseres Lernange
bot für die Kinder zu machen. Die inzwischen neueste Meldung des Ministeriums lautet: Es gibt 837 Ganztagsschulen im Land – dabei sei einmal dahingestellt, was im Detail als Ganztagsschule gilt.
Aber noch immer sind Sie nicht bereit, der Forderung des Städtetags und unserer Forderung endlich einmal nachzugeben und dies auch im Schulgesetz zu verankern. Es ist ein Skandal, dass Sie diesen Schritt nicht tun wollen.
dass von außen Kompetenzen hereinkommen, dass Menschen von außen in die Schule einbezogen werden. Herr Noll, das ist übrigens auch keine Neuheit; das haben wir schon immer betont. Also ist das schon wieder eine Gemeinsamkeit. Das ist gut.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Diese Rede brauchen Sie nicht zu protokollieren; da können Sie die alte ab- schreiben! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Es ist komisch, dass hier jeder selektiv liest und hört!)
Herr Noll, haben Sie sich einmal die gestrige Pressemeldung angeschaut? Von den Jugendbegleitern kommen gerade 18 % aus Vereinen und Organisationen. Der größte Teil der Jugendbegleiter sind selbst Schülerinnen und Schüler. Das muss man sich einmal vor Augen führen.
Dazu brauche ich aber kein Jugendbegleiterkonzept. Notwendig ist, dass wir endlich mehr pädagogische Kräfte an unseren Ganztagsschulen einstellen.
Eine Ganztagsschule ist nicht zum Nulltarif zu machen. Das ist das Entscheidende. Da sind Sie immer noch nicht so weit.