Die für uns wichtige Frage, ob die Zuweisungen aus dem Fonds ausreichen werden, um das hohe Versorgungsniveau in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten, lässt sich nach dem jetzt vorliegenden Gutachten deutlich mit „Ja“ beantworten. … Die Zusatzbelastung aus der Einführung des Gesundheitsfonds für Baden-Württemberg dürfte danach deutlich geringer ausfallen, als bisher befürchtet.
Nicht zuletzt wegen dieses bereits heute sehr hohen Finanztransfers dürfte die Mehrbelastung für Baden-Würt temberg im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds jedoch deutlich geringer ausfallen, als bisher vermutet. Das Gutachten nennt hierfür einen Betrag von ca. 50 Millionen €.
Trotz der gegenüber dem Bundesniveau höheren Preise in Baden-Württemberg werden die Zuweisungen aus dem Fonds deshalb voraussichtlich ausreichen, um die Leis tungsstrukturen zu erhalten.
All diese Zitate stammen aus der Pressemitteilung des Minis teriums für Arbeit und Soziales vom 30. Januar 2007.
Die Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident haben mit diesen vor gut einem Jahr getroffenen Aussagen den Widerstand gegen die mit der Gesundheitsreform verbundene Einführung des Gesundheitsfonds faktisch aufgegeben. Diese Aussagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren auch ein politischer Kniefall des Ministerpräsidenten vor der Bundeskanzlerin, nachdem sich der Ministerpräsident noch just zur Weihnachtszeit mit sehr markigen Worten gegen die Pläne der Bundesregierung gewehrt hatte.
Ich mache mir da wirklich Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vor dem Hintergrund dieser politischen Aussage, die ich gerade zitiert habe, wird es schwierig werden, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu zu bewegen, Änderungen vorzunehmen, die im Interesse unseres Landes liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass sich heute alle Fraktionen des Landtags in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung sich aktiv für eine Verschiebung des Gesundheitsfonds einsetzen soll, falls nicht rechtzeitig vor dessen geplantem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 die notwendige Klarheit besteht.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beginne mit dem Gutachten von Professor Wasem, denn das ist damals, vor einem Jahr, in Auftrag gegeben und dann auch veröffentlicht worden, weil es fraktionsübergreifend große Befürchtungen gegeben hat, dass die Einführung des Gesundheitsfonds viel zu viel Mittel aus Baden-Württemberg abziehen würde. Damals ist in der Tat gesagt worden: Nein, das alles ist gar nicht so schlimm, das alles ist nicht so dramatisch; ihr könnt unter diesen Bedingungen – Frau Kollegin Haußmann hat das eben noch einmal sehr deutlich ausgeführt – eigentlich durchaus zustimmen.
Damit war die Möglichkeit für die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD gegeben, zuzustimmen. Man muss ja klar sagen: Der Gesundheitsfonds ist ein Produkt der Großen Koalition. Es ist wirklich ein Kunstprodukt –
In der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/1974 ist klar erkennbar, dass es nicht einen einzigen positiven Grund gibt, warum man diesen Gesundheitsfonds überhaupt einführen sollte,
und zwar weder jetzt noch 2009, noch 2010, noch irgendwann. Es ist ein völlig überflüssiger Kropf, und es ist sehr gut – ich finde das wunderbar –, dass wir es geschafft haben, im Sozialausschuss fraktionsübergreifend diese Einigkeit hinzubekommen, die heißt: Lasst uns alle zusammen wirklich einmal an einem Strang ziehen, und lasst uns alles tun, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass dieser Gesundheitsfonds im Jahr 2009 in Kraft tritt. Ich habe die stille Hoffnung, dass er bis zur Bundestagswahl 2009 dann erst einmal nur theoretisch zur Diskussion stehen wird und sich das Thema möglicherweise – je nachdem, wie die Wahl ausgeht – danach von selbst erledigt.
Das heißt aber auch: Wir müssen dafür sorgen, Frau Kollegin Haußmann, dass wir über den Bundesrat – –
Herzlichen Dank. Ich versuche es jetzt einfach einmal. Das wird sich nach kurzer Unterbrechung wohl alles wieder einschalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie so durcheinanderkommen, wenn es einmal dunkel wird, ist für mich völlig schleierhaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir wirklich ruhig sein, sonst hören wir die Rednerin überhaupt nicht, weil die Mikrofone offensichtlich noch nicht richtig funktionieren. Dann dauert die Sitzung ziemlich lang. Seien Sie deswegen leise, dann hören wir auch Frau Abg. Mielich. – Da hinten geht das Licht schon wieder an.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Alfred Winkler SPD: Hät- ten wir mehr Windräder, wäre das nicht passiert!)
Es wird notwendig sein, dass wir uns mit den anderen Ländern zusammentun und dass wir in der Tat über das Instrument Bundesrat versuchen, den Gesundheitsfonds tatsächlich aufzuhalten oder dessen Einfüh
rung zumindest zu verschieben. Denn im Grunde genommen geht es ja allen Ländern erst einmal schlecht. Die Negativbewertung des Gesundheitsfonds trifft nicht nur auf BadenWürttemberg, sondern auch auf eine Menge anderer Länder zu.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wenn die Leu- te ruhig wären, würde es gehen! – Gegenruf: Jawohl, Frau Lehrerin!)
Es muss doch möglich sein, Frau Mielich einfach zuzuhören. Wenn sie ein bisschen lauter redet, geht es doch. Sonst muss man die Sitzung unterbrechen, und ich weiß nicht, wie lange es dauert, bis der Fehler behoben ist. – Bitte, Frau Kollegin.