(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Minister Peter Hauk: Das ist doch eine Aktuelle De- batte und keine Lesestunde!)
Obwohl Hunderte nationaler und internationaler Untersuchungen zweifelsfrei bewiesen haben, dass Kinder aller Begabungen und vor allem auch die besonders Begabten im gemeinsamen Unterricht am besten gefördert werden, hält die CDU in Baden-Württemberg krampfhaft am gegliederten Schulsystem fest.
Hinzu kommt: Wir haben in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die selbst wichtigste landespolitische Themen wie die Bildungspolitik internen Machtspielen unterordnet.
Was wir in Baden-Württemberg in den letzen Wochen von der CDU zum Thema Bildungspolitik geboten bekommen haben,
meine Damen und Herren, war keine Sachpolitik, kein Abwägen, keine Suche nach dem richtigen Weg und kein Ringen um richtige Lösungen; stattdessen gedankenloses Gerede, jede Menge Widersprüche, offensichtliche Inkompetenz, keinerlei Kompromiss- oder Lernbereitschaft und dreister Missbrauch von Macht und Parlamentsmehrheiten,
Ich stelle fest: Wer so Politik betreibt, handelt sich bei Eltern, bei Schülern, bei Lehrern und bei Schulträgern keinen Respekt ein, geschweige denn Anerkennung, sondern blanke Verachtung, und diese ist gerechtfertigt.
Ich behaupte, meine Damen und Herren: Jeder x-beliebige Mensch im Land handelt bildungspolitisch richtiger als Oettinger, Mappus oder Rau.
Denn normale Menschen kümmern sich nüchtern, sachorientiert und mit bestem Wissen und Gewissen um ein Thema. Oettinger, Mappus und Rau handeln aber taktisch, sind belas tet von Vorurteilen, dass Lehrer und Schüler faul sind, sehen sich selbst im Besitz von Wahrheit
(Unruhe und Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das hat noch nie einer von de- nen gesagt!)
und nutzen ihre Mehrheit im Landtag dazu, alles wegzubügeln, was ihnen bildungspolitisch nicht passt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schröder hat das gesagt, aber nicht Mappus oder Oettinger! Schröder hat von faulen Lehrern gesprochen! Schröder war das!)
Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, müssten Ihnen eigentlich die Ohren klingen
(Zurufe von der CDU, u. a.: Nur Mut, Herr Kollege! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie sind ein echter Sympathieträger! – Anhaltende Unruhe)
Wenn wir hier wieder Spitze werden und bleiben wollen, sollten wir in vielen Dingen vorangehen, investieren und mutiger sein. Leider können wir aber derzeit weder Mut noch eine ausreichende Entschlossenheit und Dynamik sehen, die für die Zukunft unseres Landes unabdingbar sind.
Das war eine Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags vom November 2007.
Baden-Württemberg hatte einmal in der Bildungspolitik eine bundesweite Vorreiterrolle. Heute ist die Schulpolitik in keinem einzigen Punkt mehr spitze.
Wenn in Berufsschulen 10 % des Unterrichts ausfallen oder Englisch-Unterricht überhaupt nicht stattfindet, dann ist das nicht hinnehmbar....
Wir brauchen auch und gerade in Zeiten kleiner werdender Klassen mehr Lehrer und nicht weniger Lehrer.
Meine Damen und Herren, Industrie und Handwerk fordern mehr Ganztagsschulen mit zusätzlichem pädagogischem Personal. Darüber hinaus fordert das Handwerk in Baden-Würt temberg die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Einführung einer neunjährigen gemeinsamen Schule für alle.
die Probleme nicht lösen kann. Das Handwerk appelliert an die Landesregierung, ein neues Zeitalter in der Bildungspolitik einzuleiten und Modellversuche zuzulassen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon die Argumente der Wirtschaftsbeamten aus der IHK nicht ernst nehmen,