Es will niemand etwas abhacken, Herr Kollege Pix. Sie haben meines Wissens eine ähnliche Ausbildung durchlaufen wie ich.
Dann müssten Sie das eigentlich wissen. Ansonsten würde ich Sie noch einmal in das erste oder zweite Semester zurückempfehlen, wo man lernt, wie es sich mit dem Zuwachs im Wald verhält.
Ich will das jetzt gar nicht ausufern lassen. Ich will nur festhalten, dass intensive Nutzungen Vorräte nur kurzfristig absenken und den Zuwachs sogar stimulieren, sodass es mittel- und langfristig gelingen kann, auf derselben Fläche sogar mehr CO2 zu binden, als wenn man nichts tut.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gehört die nachhaltige Holznutzung auch zu den Maßnahmen, die dazu beitragen, mehr CO2 zu binden.
Dann kommen die mittelfristigen Maßnahmen. Sie betreffen die Ursachenbereiche. Da will ich nur wenige Stichpunkte nennen. Einer ist das Thema Energieproduktion. Dazu sage ich ganz offen: Wer heute – wie Sie – sehenden Auges nach wie vor der Meinung ist, dass Kernkraftwerke abgeschaltet gehören, und stattdessen den Zubau von Kohlekraftwerken befürwortet, liegt falsch.
Der liegt falsch. – Ich begrüße ausdrücklich die Aussage von Herrn Villis, die EnBW sei durchaus bereit und willens, gegebenenfalls zusammen mit der EdF ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Nur Mut! Ran! Das ist ein Beitrag zur Klimadiskussion. Fünf, sechs, sieben, acht oder neun neue Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg sind kein Beitrag zur Entspannung an der Klimafront.
Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Thema Biomasse. Wir haben immer gesagt: Wir wollen fossile Energieträger durch erneuerbare Energieträger ersetzen. Unser Potenzial der erneuerbaren Energieträger ist die Biomasse, und zwar aus der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft. Im Sektor Biomasse gibt es noch erhebliche Potenziale. Wir wollen bis zum Jahr 2012 10 % der Primärenergie, die in Baden-Württemberg erzeugt wird, auch tatsächlich aus Biomasse erzeugen und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen gestalten.
Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr den Biomasse-Aktionsplan verabschiedet haben. Kollege Pfister ist dafür jetzt federführend zuständig. Wir sind dabei, diesen auch konsequent umzusetzen. Denn unsere Zielsetzung ist es, gerade bei der Energieerzeugung die Wertschöpfungspotenziale, die im eigenen Land liegen, zu nutzen.
Kohle, Herr Kollege Pix, wird importiert; dort liegt die Wertschöpfung anderswo. Wir wollen vom Halm bis zum produzierten Strom oder zur produzierten Wärme die Wertschöpfungspotenziale im Land halten und damit auch Arbeitsplätze im Land halten, und deshalb sind wir auch aus wirtschaftspolitischen Gründen nachdrücklich dafür, auch energetisch aus der Biomasse mehr zu machen als in der Vergangenheit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜ- NE)
die immer wieder auftreten, wenn es um die Diskussion über Standorte von Biogasanlagen geht, wenn es um die Frage von Holzhackschnitzelanlagen geht.
Natürlich! Sie sind doch alle bekannt. Da nützen auch die Vor-Ort-Proteste letztendlich nichts, sondern dann muss man auch einmal gemeinsam für eine gemeinsame Zielsetzung eintreten. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Rombach CDU: So ist es! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Protest ge- gen Biogasanlagen ist doch abstrus! – Unruhe)
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden auch noch ein paar Änderungen auf nationaler Ebene in Bezug auf die Regelungen zur Energieeinspeisung erfolgen müssen. Denn eines ist auch klar: Nur mit Steuersparmodellen oder Investorenmodellen, wie es in der Vergangenheit auf rotgrüner Basis des EEG gelaufen ist – nach dem Motto „Stromproduktion um jeden Preis“ –, kommt man dauerhaft nicht weiter.
Herr Untersteller, das kann Ihnen gefallen oder nicht, aber Tatsache ist: Eine Biogasanlage ohne Kraft-Wärme-Kopplung und ohne Nutzung der Wärme macht keinen Sinn!
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Franz Unter- steller GRÜNE – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Weiter so, Herr Minister!)
Deshalb haben Sie auch bei der letzten Novelle ein Stück weit versagt. Wir wollten das schon damals hineinbringen. Sie haben bei der letzten Novelle ein Stück weit versagt, weil Sie aus ideologischen Gründen nur die Themen Strom und Wind im Vordergrund gesehen haben. Das ist der Punkt.
Entschuldigung, das muss man doch einfach einmal festhalten. Deshalb brauchen wir mehr Effizienz. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und müssen deshalb alle Potenziale nutzen und dürfen nicht einseitig auf bestimmte Produktionsarten fixiert sein. Das ist der entscheidende Punkt.
Zum Dritten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was tun wir selbst? Da haben wir als Land nicht nur bei der Produktion, sondern auch beim Verbrauch Verantwortung.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann sagen Sie doch, was Sie machen! Ein Geeiere! – Gegenruf des Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Nur langsam, Frau Kolle- gin Haußmann!)
Der Verkehrsbereich – über den will ich aber nicht sprechen – ist für ein Drittel des Gesamtverbrauchs verantwortlich. Nicht mehr ganz ein Drittel wird von der Industrie verbraucht. Da sind, glaube ich, die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Für über ein Drittel sind die Privathaushalte verantwortlich, die Energie verbrauchen, und zwar vor allem in Form von Wärme. Dort liegen die entscheidenden Potenziale, und an die se Potenziale wollen wir heran, indem wir bei der Altstadtsanierung und der Dorfentwicklung beim Thema Energieeffi zienz tätig werden. Die Stichworte lauten hier Altbausanierung und Neubau in kompakten Dörfern und Städten. Für den
Bereich der Städte ist Kollege Pfister zuständig; wir sind es im Bereich der ländlichen Räume. An diese Themen gehen wir engagiert heran.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die alte Bundesregierung noch abgeschafft hat, nämlich die Bausparzulagen etc., und was durch die neue Bundesregierung nicht wieder eingeführt wurde, wird, wenn man so will, durch die baden-württembergischen Programme kompensiert: das Landessanierungsprogramm und das Dorfentwicklungsprogramm, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Das sind Zuschüsse für die Privaten, die innerhalb der Ortsmitte sanieren wollen oder gar abreißen wollen und energetisch optimiert neu aufbauen wollen. Das ist die baden-württembergische Antwort hierauf.
Das ist auch eine praktische Antwort, lieber Herr Kollege Pix, nachdem Sie vorhin wieder gefragt haben, was die Landesregierung tut. Es sind natürlich viele kleine Bausteine.
Mit jedem Neubau in der Ortsmitte oder in der Stadt tun wir etwas für unsere Umwelt und damit auch für den Wald.
Herr Minister, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Sie die gesamte Palette der Umwelt- und Landespolitik
in Ihrer sehr freien Redezeit, die Sie hier haben, ansprechen. Aber was hat das, was Sie hier erzählen, mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich mit dem Waldzustandsbericht zu tun?
Gedenken Sie, ganz konkrete Maßnahmen, die Sie in diesem Bereich einleiten wollen, hier zu erläutern?