Ein zweites zentrales Thema, insbesondere auch von unseren Freunden aus Vorarlberg stark protegiert, ist die Bodensee
Hochschulkonferenz, das Hochschulbündnis. Das heißt also, nachdem man im Umweltbereich große Erfolge für den Bodensee erzielt hat, ist dies ganz konkret eine europapolitische Baustelle des Landes Baden-Württemberg.
sage ich es selbst – gilt für den Hochrhein. Ich habe vor 14 Tagen der Hochrheinkommission beigewohnt, im Grunde vergleichbar mit dem, was wir auf der Basis der Eurodistrikte an kommunaler Zusammenarbeit geschaffen haben, aber ganz konkret ausgerichtet an den Themen Straßenverkehr und Umweltschutz – ein bisschen Flugverkehr ist auch dabei; das gebe ich zu – am Hochrhein. Das sind die Themen, die dort mit aller Nachhaltigkeit behandelt werden.
Ich kann all den Gremien nur immer wieder sagen: Geht ruhig mit eurer Agenda hinaus zu den Leuten und zeigt ihnen, was behandelt, was beschlossen und was umgesetzt wird. Dann merkt ein jeder, dass dieses Europa ganz konkret mit den eigenen Lebensthemen zu tun hat. Damit kann die Zustimmung zu Europa nicht nur im Gesamten, sondern auch in Bezug auf die Institutionen wachsen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir haben doch gar nichts gefragt! Das ist wie eine Große Anfrage der CDU!)
Kollegen von der Opposition, ich weiß, der Landesjagdverband wartet. Nur eines noch: Ich bin dankbar – hören Sie mir noch zwei Minuten zu –,
dass wir uns einig sind bei einem Thema, das in den Fraktionen im Bundestag in der Tat unterschiedlich gesehen wird. Wir Baden-Württemberger müssen vehement dafür kämpfen, dass hoch Qualifizierte in dieses Land kommen. Ich war sehr dankbar für die Aussage. Ich will ganz offen sagen, dass es da in Gottes Namen auch in Deutschland quer durch die Fraktionen unterschiedliche Gesichtspunkte gibt. Ich hatte dieser Tage ein Gespräch mit einem mittelständischen Unternehmen in Waldkirch, das alle kennen. Dort sucht man seit Monaten 40 Ingenieure. Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir wollen ja, dass das hoch qualifizierte Menschen sind und dass innerhalb Europas eine verträgliche, verantwortbare Mobilität entstehen kann.
und nicht reflexartig sagen: „Erst kommen unsere Arbeitskräfte“. Wichtig ist, dass diese Überlegung auch in der SPD umgesetzt wird.
Mir geht es nicht darum, dass ein Deutscher, der Arbeit sucht, keine Arbeit erhält, sondern es geht darum, Kräfte, die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht bekommen können, zu ersetzen, bevor wir größeren volkswirtschaftlichen Schaden nehmen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Zuruf von der SPD: Zugabe! – Heiterkeit)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden jetzt die vorgesehene Beratungsreihenfolge verändern und im Anschluss an die Abstimmungen im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts den Punkt 6 der Tagesordnung – Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs – vorziehen. Punkt 5 wird damit erst heute Nachmittag aufgerufen, womit sich die Sitzung heute Nachmittag über das bisher geplante Maß hinaus verlängert. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Das ist der Fall.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Mitteilungen sowie des Antrags Drucksache 14/1225.
Sie stimmen der Beschlussempfehlung des Europaausschus ses, Drucksache 14/2117, zu und nehmen von der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Oktober 2007 – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahre 2006/2007 –, Drucksache 14/1780, Kenntnis.
Zu Buchstabe b stelle ich zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2142, zur Abstimmung. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt klatschen sie schon bei der Kenntnisnahme von Entschließungs- anträgen! – Abg. Peter Hofelich SPD: Die scheinen erleichtert zu sein! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist eine Unterrichtung! Wie soll ich denn da zu- stimmen?)
Sie stimmen auch der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/2081, zu und nehmen damit von der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. November 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch zur Stadtverkehrspolitik –, Drucksache 14/1982, Kenntnis.
Sie stimmen auch der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/2082, zu und nehmen von der Mitteilung des Innenministeriums vom 23. November 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen –, Drucksache 14/2042, ebenfalls Kenntnis.
Der Antrag Drucksache 14/1225 war ein reiner Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion damit einverstanden ist, dass er nach dieser Debatte für erledigt erklärt wird. – Das ist der Fall.
Frau Breymaier, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zum Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie nun bitten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)