Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation, aufgrund der wir heute einen Nachtragshaushalt beraten, lässt fast weihnachtliche Gefühle aufkommen. Herr Kollege Rust, das hat sehr, sehr wohl mit strukturellen Einsparungen zu tun. Wenn wir in den letzten elf Jahren nicht immer wieder sehr kritisch an den Haushalt herangegangen wären, könnten wir heute nicht damit anfangen, Schulden zurückzuzahlen.
Glücklicherweise sind auch diesmal weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen in Geschenklaune verfallen. Wir haben der Versuchung widerstanden und einen Haushalt der Vorsicht und der mittel- und langfristigen Konsolidierung aufgestellt. Dabei wurden bewusst nur wenige Schwerpunkte gesetzt, z. B. im Impulsprogramm, in dem, wie Sie, Herr Kretschmann, sehr wohl wissen, auch ganz schöne Beträge für energetische Sanierungen und andere Klimamaßnahmen enthalten sind.
Wir vollziehen ferner den Einstieg in die Umsetzung unseres Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2005 zum Bruttokostenprinzip bei den Schulen in freier Trägerschaft.
Ein Fünftel der bis zur Quote von 80 % noch fehlenden Mittel wird jetzt geleistet, und der Rest muss und wird zügig bis 2011 folgen.
Der Verbesserung der Situation der Hauptschulen dienen mehr Stellen und ab Februar auch Pädagogische Assistenten. Der restliche Teil der entsperrten Stellen wird zur Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung eingesetzt. Wir haben außerdem bei den Vertretungsmitteln den bisher vorhandenen oftmals als negativ empfundenen Deckel aufgehoben, damit der Einsatz von Vertretungslehrkräften an unseren Schulen künftig das ganze Jahr hindurch möglich ist.
Das habe ich schon als Mutter von schulpflichtigen Kindern gefordert. Ich bin froh, dass wir jetzt so weit gekommen sind.
Wir erbringen eine Kofinanzierung zur Exzellenzinitiative, bei der unsere Universitäten erfolgreich waren, und wir haben die BAföG-Erhöhung im Landeshaushalt umgesetzt.
Sie sehen: Bildung und Wissenschaft haben im Haushalt unseres Landes eine hohe Priorität, und das ist gerade uns Liberalen sehr wichtig.
Nun noch zu den Veränderungen im Stellenteil: Hierbei handelt es sich zum einen um Anpassungen an die tatsächliche Situation, um Kettenarbeitsverträge zu vermeiden,
und um die Schaffung weniger Neustellen dort, wo dies unbedingt nötig ist, etwa für die neue Justizvollzugsanstalt in Offenburg.
Im Gesetzentwurf ist ferner die Schaffung eines Korridors vorgesehen, um fluktuationsbedingte Engpässe zu vermeiden, z. B. für die Steuerverwaltung. In der Finanzverwaltung vollziehen wir Stellenhebungen, davon 30 speziell für die Konzernprüfung, da dort die Anforderungen aufgrund der Veränderungen im internationalen Rechnungswesen besonders gestiegen sind. Ebenso beenden wir ab 2009 den weiteren Vollzug der Einsparauflage im Nichtvollzugsdienst der Polizei. Der Ausgleich zwischen den einzelnen Präsidien obliegt dem Innenministerium, das ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal daran erinnern möchte.
Eines ist klar – Herr Kretschmann, Sie haben das zu Recht angesprochen –: Hausaufgaben für 2009, 2010 und 2011 stehen noch an. Aber diese Aufgaben erledigen wir dann, wenn sie wirklich anstehen, und nicht jetzt.
(Beifall des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Jörg Döp- per CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Es ist wirklich lustig, dass Sie uns einerseits vorwerfen, dass wir Rücklagen bilden, und uns andererseits sagen, wir würden daran nicht denken. In den nächsten Jahren werden weitere Einsparungen nötig sein, wenn wir unser Hauptziel, den Schuldenstopp, wirklich nachhaltig erreichen wollen.
Andererseits werden wir aber auch weitere Schwerpunktsetzungen brauchen, etwa Beschlüsse zur Verstetigung der Ausbildungssituation bei der Polizei; Kollege Herrmann hat es schon angesprochen.
Wir haben das Innenministerium gebeten, uns hierfür eine Vorlage zu erarbeiten. Wir wollen das nicht einfach pauschal jetzt in den Haushalt stellen, sondern wollen sachorientiert vorgehen.
Es ist mir wichtig, es so zu gestalten, dass in der Summe gar nicht mehr Kosten entstehen, dass es zwar aktuell etwas mehr kostet, aber künftig bei aufgrund des demografischen Wandels über dem Bedarf liegenden Leistungen auch wieder eingespart wird. Ich denke, wenn aus anderen Teilen der Verwaltung vergleichbare Anforderungen auf uns zukommen, dann werden wir uns auch damit befassen.
Aufgrund der verbesserten Finanzsituation in den Kommunen steigt auch die Nachfrage nach Städtebau- und Landessanierungsmitteln stark an.
Da dies hocheffektive Programme der Mittelstandsförderung im Land sind, wird auch hier eine Verbesserung des Bewilligungsrahmens anzustreben sein. Wenn wir solchen Spielraum für aktuelle Notwendigkeiten behalten wollen, dann müssen wir uns auch verstärkt und gerade im nächsten Jahr mit dem Thema „Aufgabenabbau in der Landesverwaltung“ beschäftigen.
Das ist mein Cato-Satz. Es muss dringend kommen. Wir können nicht einfach jedes Jahr neue Aufgaben dazutun, ohne die alten kritisch zu beäugen.
Im Rahmen der Verwaltungsreform und der dort geforderten Effizienzrendite mahnen die Kommunen dies übrigens für ihren Bereich ebenfalls zu Recht an.
Nun zu den uns erneut zur Abstimmung vorgelegten Anträgen. Natürlich steht es jeder Opposition frei, dagegen das klassische Argument jeder langweiligen Opposition zu setzen, die Regierungsvorhaben kämen erstens zu spät oder seien zweitens zu wenig. Alternativen aber, die zugleich mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, dem Ziel des Verzichts auf jegliche Neuverschuldung und auch dem Ziel des sukzessiven Abbaus der Altschulden vereinbar wären, vermag ich in den Anträgen der Opposition beileibe nicht zu erkennen.
Im Gegenteil, wenn wir all den Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen folgen würden, die fast täglich aus den Reihen der Opposition gestellt werden,
Der ist uns aber besonders wichtig, ebenso wie der Einstieg in die Schuldentilgung und die Grundausstattung und regelmäßige Dotierung des Pensionsfonds.
Was will die SPD? Im Kern 70 Millionen € weniger Rücklage und dafür Tilgung. Herr Rust, wenn Sie meinen, die Steuerschätzung vom November wäre eine stabile Garantie für das ganze Jahr 2008, wünsche ich mir zwar, dass das stimmen möge, aber sicher ist es auf keinen Fall.
Deswegen haben wir Rücklagen gebildet, z. B. eben auch für die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform. Ich höre von den Kommunen schon, dass es Betriebe gibt, die genau aus dem Grund der Unternehmensteuerreform um Reduzierung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen bitten. Da wird noch einiges auf uns zukommen. Ich bin froh, dass wir hierfür Vorsorge treffen.
Als Gegenfinanzierung fällt der SPD dazu lediglich eine Herabsetzung der Zinsausgaben ein. Das ist nicht nur kümmerlich, sondern das ist unverantwortlich. Denn bei der Diskussion um die Bankenkrise spricht die SPD selbst völlig zu Recht von der Gefahr steigender Zinsen.
Darauf haben wir uns eingestellt. Und die Grünen machen einen Bauerntrick, den kein Landwirt so durchgehen ließe, weil er viel zu durchsichtig ist.
Eben. Aber die Grünen streichen alle Vorsorge für BadenWürttemberg 21 und für die Neubautrasse und wollen damit ein reiches Füllhorn ausschütten. Dass damit die Zukunftsinteressen unserer Bevölkerung massiv betroffen sind, weil wir alle von einer florierenden Wirtschaft im Land abhängig sind und bleiben, das interessiert die Grünen dabei wenig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Die sind von Bildung abhän- gig!)