Aber ich finde es unverantwortlich, wenn man bei einer Mutter oder einem Vater, die ein einjähriges Kind zu Hause erziehen, von „Herdprämie“ spricht. Dies halte ich für unmöglich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Von „Ehrenamt“ sollte man aber auch nicht sprechen! – Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Christine Rudolf SPD)
Ein Kinderkrippenplatz führt zu Vollkosten von 13 400 € im Jahr. Das heißt, für 35 % unserer Kinder geben wir in Zukunft zu Recht sehr viel an öffentlichen Geldern aus. 13 400 € kos tet ein Platz in der Kinderkrippe. Wer bezahlt denn das? All diejenigen, die Steuern bezahlen – Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer.
Deswegen nenne ich es nicht mehr als recht und billig, dass man zu einem Zeitpunkt, zu dem man für 35 % aller Kinder einen Krippenplatz schafft, prüft, ob nicht die anderen, die ihr Kind selbst erziehen und betreuen, einen fairen Betrag von 100 oder 150 € im Monat bekommen sollen, damit ihnen die Erziehung und die Finanzierung von Familie etwas leichter fällt als derzeit. Dies nenne ich gerecht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Marianne Wonnay SPD: Sie lenken vom Thema der Debatte ab! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Mich interessiert gerade, was die Kommu- nen bekommen!)
Wir sind deswegen mit den Kommunen dahin gehend im Gespräch, was deren Aufgabe ist und was unsere Aufgabe ist. Nach dem Gesetz sind wir zu einer finanziellen Beteiligung mit Landesmitteln nicht verpflichtet, da das Thema „Betreuung und frühkindliche Erziehung“ nach Recht und Gesetz nicht Landesaufgabe ist. Dennoch bieten wir uns den Kommunen als Partner an. Wir reichen alle Mittel des Bundes – alle, ab dem ersten Tag bis zum letzten Jahr, ab dem Jahr 2008 und später dauerhaft – durch. Kein Euro bleibt bei uns hängen.
(Abg. Ute Vogt SPD: Das ist doch eine Selbstver- ständlichkeit! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das wä- re ja noch schöner! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber z. B. die Frage, ob man eher in den Umbau oder in den Neubau Geld investieren soll, die Frage, ob man, wie bei IZBB, 90 % fördert – das war ein reiner Mitnahmeeffekt – oder ob man nicht sagt: „Wir zahlen bis zu 50 %“ – wie beim Schulhausbau –, muss doch wohl gründlich besprochen werden. IZBB war ein glatter Fehlschlag,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Oswald Metzger (fraktionslos) – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber Sie haben es doch verteilt! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Es geht um viele Themen und nicht nur um eines. Wir wollen mit den Kommunen die Frage der Sprachförderung, die Frage der Gebührenpflicht für den Kindergarten, die Frage, ob der Kindergartenbesuch gegebenenfalls zur Pflicht gemacht wird, die Frage der Ganztagsschulen und damit verbunden die Frage, wie lange diese noch Modellschulen sind, und die Frage, in welchem Umfang wir die Förderung altersgemischter Gruppen und Tagesmütter neben der Kinderkrippe in das Angebot aufnehmen können, besprechen. Das heißt, wir haben hier leider etwas mehr als nur eine Aktuelle Debatte zu führen. Wir haben hier eine Fortschreibung unserer Vereinbarung vor. Dafür nehmen wir uns ohne Verzug die notwendige Zeit.
Es kommt, mit Verlaub, eines hinzu: Letztlich geht es auch um die Frage: Was bezahlen wir, und was bezahlen die Kommunen? Dabei haben wir nicht nur die Interessen der Kommunen, sondern, mit Verlaub, auch unsere eigenen Haushaltsinteressen zu berücksichtigen.
Der Städtetag kann heute genussvoll mitnehmen: Die SPD drängt und treibt – ohne Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung für Kinder,
und der Haushalt der nächsten Jahre ohne Schulden ist ein Haushalt, der Kindern zugutekommt. Deswegen gehen wir auch bei der Betreuung, so gut es geht, sparsam und wirtschaftlich vor.
Ich gehe davon aus, dass das Land die Mittel, die der Bund für den Betrieb gibt, zumindest auf das Doppelte aufstockt und Landesmittel in gleichem Maße wie von Berlin in die Kommunen und zu den freien Trägern fließen.
Weiter gehend legen wir uns nicht fest, denn dies wäre unklug. In einem Verhandlungspoker legt man die Karten nicht schon vorher auf den Tisch. Aber eines muss klar bleiben, und das sage ich auch Ihnen: Sie werden erleben, dass die Kommunen bei diesem Thema ein weiteres Mal im Land Baden
Württemberg einen fairen, verlässlichen, stabilen Partner sehen. Warten Sie es in Geduld noch einige Wochen ab.
Abschließend: Frau Vogt, Respekt! Ihre Rede war kämpferisch, war offensiv. Die Frage bleibt: Warum treten Sie eigentlich zurück?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, genau! Weil es ihr schandlich gemacht wird! – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: Das geht Sie gar nichts an! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Anhal- tender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Hier versam- melt sich die Scheinheiligkeit! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das tut weh da drüben! Das glaube ich!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wenn man Politik macht und Verantwortung in einem politischen Amt hat, dann hat man zuweilen das große Ganze im Auge zu haben
und nicht nur die Frage, ob man persönlich eine Position beibehalten kann oder nicht. Das, was für mich gilt, gilt vielleicht für Sie in besonderem Maße. Wenn man erkennt, dass das Verbleiben im Amt insgesamt mehr Unruhe in den eigenen Reihen, in diesem Fall der Landtagsfraktion, bewirkt – –
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war das klas- sische Eigentor! – Gegenruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)