Die Landesregierung hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Innenminister Heribert Rech eingesetzt, die die Forderungen der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinitiati
ven jetzt im Hinblick auf Spitzengespräche in Berlin zusammenträgt. Gerade wir vor Ort wissen, Herr Kollege Bayer,
wie viel Bewegung es gerade in den letzten Monaten auch in der Abstimmung zwischen den Kommunen, was Trassenführungen angeht, gegeben hat. Für die Situation in Offenburg gilt: Gerade – im November – ist die Planung in der Prognose der Kosten für einen Güterzugtunnel um 200 Millionen € nach unten korrigiert worden. Es ist gut, genau zu wissen, auf welcher Grundlage ein Spitzengespräch in Berlin geführt werden kann.
Weil wir und auch Sie all dieses wissen, sind wir gemeinsam auf dem Weg, in Berlin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Trasse zu vertreten. Mir wäre es recht gewesen, Herr Kollege Bayer, wenn Sie in Ihrer Rede zumindest einmal auch die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium erwähnt hätten, wenn Sie schon so oft über Stutt gart 21, die Landesregierung und das Land sprechen. Ich will das hier tun.
Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn ist eine Aufgabe des Bundes, und der Bund hat mit der Bahn zusammen den Auftrag, jetzt mehr als das rechtlich Notwendige umzusetzen. Darin sind wir uns hier gemeinsam völlig einig. Es wird schwer genug, der Bahn etwas in dieser Richtung abzuringen. Wir sollten uns dabei nicht auseinanderdividieren und auch nicht auseinanderdividieren lassen. Die Bahn in Berlin lacht sich doch ins Fäustchen,
wenn wir hier über Kostenverteilung reden, wenn auf einer wirtschaftlich so lukrativen Strecke – man geht von einer Auslastung von 130 % aus –
auf der einen Seite zehn Jahre Prozessieren stehen und auf der anderen Seite zehn Jahre „unter Verkehr“ Geldverdienen. Bei dieser Ausgangslage ist es inakzeptabel, dass die Bahn in den Planungen nur vom rechtlich Notwendigen ausgeht und nur dies machen will. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass es nicht dabei bleibt. Das ist auch in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag zum Ausdruck gekommen. Wir als CDUFraktion unterstützen diese Position und diesen Einsatz. Lassen Sie uns das weiter gemeinsam tun!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ein Großprojekt, zu dem die Grünen uneingeschränkt stehen. Sie stehen hinter, zu und vor dem Projekt. Ein europäisches Großprojekt
ist es in der Tat. Die einzige Kritik, die wir daran haben, ist, dass es viel zu langsam vorangeht, wie es vorbereitet wird und wie die Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Dieses europäische Großprojekt ist das Rückgrat des Konzepts „Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene“. Ohne den Ausbau des dritten und vierten Gleises im Rheintal wird dieses Bemühen nicht erfolgreich sein. Deswegen der dringende Appell: Tiefensee, spiel schneller, wir brauchen mehr Geld für den Ausbau!
Ohne Ausbau werden Lkws rollen – zum Schaden der Anwohner und der Umwelt. Der Ausbau bringt Verbesserungen an der Altstrecke, weil es einen besseren Lärmschutz gibt als jetzt. Das darf man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das haben die Grü- nen immer anders gesagt! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das stimmt gar nicht, Herr Flei- scher!)
Jetzt sollten wir doch über das diskutieren, was ich gerade sage. Das ist immer am besten. Man sollte nicht über das diskutieren, was früher irgendwann einmal jemand gesagt hat. Das ist grundsätzlich von Vorteil. Ich mache das bei Ihnen auch so.
Noch einmal: Der Ausbau bringt Verbesserungen an der Altstrecke; das sollte man nicht vergessen. Aber wir sind eine alte, lebendige Schienenpartei.
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Volker Sche- besta CDU: Eine alte Partei! Dass ich das noch erle- ben darf! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: 20 Jahre alt! Was sollen wir denn mit unseren 144 Jahren sagen? Uralt! – Minister Willi Stächele: Dass Sie eine alte Partei sind, das hat man bei Stuttgart 21 gemerkt! – Unruhe)
Wenn Sie da mitmachen wollen, dann ist das auch recht. Wir sind also eine alte, lebendige Schienenpartei, und
jetzt ist es gut; die Aufregung kann sich nun wieder legen – weil wir uns für den Schienenverkehr einsetzen, wissen wir, dass auch Schienenverkehr Belastungen für Mensch und Umwelt bringt. Und diese Belastungen gilt es so klein wie möglich zu halten. Deswegen haben wir Verständnis für die Offenburger und unterstützen sie. Die brauchen dringender einen Tunnel als wir hier vor unserer Tür.
Wir glauben auch, dass eine Bündelung der Linienführung – Neubaustrecke und A 5 – die sinnvollste Variante ist. Wir erwarten und fordern eine gleichrangige Prüfung im Rahmen der verschiedenen Planfeststellungsverfahren. Ich habe gesagt: „Wir glauben“. Wir wissen es aber nicht, und deshalb fordern wir diese gleichrangige Prüfung.
Wir erwarten und fordern ebenfalls, dass die verschiedenen Varianten ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Die Aufteilung in verschiedene Planabschnitte darf kein Trick 17 sein, sie müssen zeitlich zusammenhängend geprüft und erörtert werden. Wir sind uns sicher, dass die Verlängerung des Prognosehorizonts – das ist schon angesprochen worden – auf 2025 in Bezug auf die Anforderungen an den Lärmschutz Verbesserungen bringen wird – so weit, so gut –, und hier habe ich den Eindruck, dass wir uns im Hause einig sind.
Jetzt kommt es zu der schwierigeren Frage: Was soll es bedeuten, wenn im SPD-Antrag gefordert wird, die vergleichbare Bedeutung von Rheintalbahn und Stuttgart 21 für BadenWürttemberg zu unterstreichen?
Will die SPD sagen: „Das Land soll für die Rheintalstrecke auch 2 Milliarden € und damit denselben Betrag wie für Stuttgart 21 zahlen“? Liebe SPD, nur in der Mathematik wird aus minus mal minus ein Plus. Fehler mal Fehler bleibt Fehler.
Fragen Sie ihn selbst. Wenn Sie Herrn Metzger irgendetwas fragen wollen, dann tun Sie das am besten direkt.
Weder Stuttgart 21 noch der Ausbau der Rheintalstrecke ist eine Landesaufgabe. Beide Projekte sind Bundesaufgaben – mit dem Unterschied, dass Stuttgart 21, anders als die Rheintalstrecke, kein vernünftiges Schienenprojekt ist.
Ja, das ist eben der feine Unterschied. Sie suggerieren mit solchen Anträgen und erst recht mit zahllosen Äußerungen vor Ort – das haben Sie heute sogar noch mit Vehemenz unterstrichen, Herr Bayer –, dass das Land verpflichtet sei, gewünschte Verbesserungen auch zu bezahlen. Vielleicht treibt Sie das schlechte Gewissen. Denn der Fehler bei Stuttgart 21 schreit in der Tat nach Wiederholung. Wie wollen Sie den Menschen im Rheintal erklären, warum das Land für Stutt gart 21 zahlt, aber bei ihnen im Rheintal nicht zahlt? „Hören Sie auf die Bürger“, haben Sie heute Morgen gesagt. Das ist ein guter Vorschlag. Hören Sie in Stuttgart auch auf die Bürger.
Aber in dieser Falle steckt die CDU natürlich auch. Vor einem Jahr ist der ganze „Hofstaat“ in Offenburg aufgefahren und hat Erwartungen geweckt, Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind. „Abschaffung des Schienenbonus“ war damals noch die Parole.
Es ist nicht zu begründen und erst recht nicht zu finanzieren, den größten Teil der Ausbaustrecke in Tunnels zu stecken. Es
Wir versprechen: Wir spielen die erste Geige im Konzert mit Tiefensee, wenn es darum geht, Förderprogramme zu beschließen und die Waggons umzurüsten, damit Lärm erst gar nicht entsteht. Dann sind die Güterzüge halb so laut.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber nur in der Stadt! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Das gilt unabhängig davon, ob sie nun im Rheintal oder sonst wo fahren. Das Problem ist inzwischen technisch lösbar. Wenn wir uns anstrengen, könnten wir auch noch den zweiten Teil durchsetzen – dazu lade ich Sie herzlich ein –, nämlich lärmabhängige Trassenpreise einführen. Dann wird diese Umrüstaktion beschleunigt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Eine alte FDP-Forderung! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Also, wunderbar. Schon wieder eine Einigkeit in diesem Punkt. – Dann ziehen auch die anderen europäischen Länder nach.
Konzentrieren wir uns darauf, mehr Geld für den beschleunigten Ausbau und für ein Umrüstprogramm auszugeben, damit erst gar kein Lärm entsteht, und zwar unterstützt durch lärmabhängige Trassenpreise. Wenn dann nach objektiver Prüfung aller Varianten die eine oder andere Härte bei Anwohnern bestehen bleibt, dann reden wir noch einmal über ein finanzielles Engagement von Landesseite.