Wir werden in Zukunft keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Geist dieses Nachtragshaushalts wird hoffentlich in den nächsten 20 Jahren die Haushalte bestimmen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Hoffentlich erleben wir das noch! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE)
Dieser Nachtragshaushalt ist nur für das Jahr 2008, aber sein Geist wird weiter wirken. Davon bin ich überzeugt.
Ich lege Ihnen diesen Haushalt vor. Ich bitte um intensive Beratung, und ich würde mich freuen, wenn die Opposition einem so guten Haushalt auch zustimmen könnte.
Meine Damen und Herren, unter den Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation aus der Provinz Oulu unter der Leitung von Herrn Gouverneur Dr. Eino Siuruainen. Die Delegation wird begleitet vom finnischen Botschafter in Berlin, Herrn René Nyberg.
Herr Botschafter, Herr Gouverneur, ich heiße Sie und die Delegation im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen. Ich wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land und erfolgreiche Gespräche.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, ist nicht nur „fast“, wie der Finanzminister meinte, als historisch zu bezeichnen, sondern er ist historisch.
Wir nehmen, wie es der Finanzminister gesagt hat, erstmals seit 35 Jahren keine neuen Schulden auf, aber nicht nur das: Wir sind auch bei der Tilgung von Schulden bundesweit ganz vorne. Noch in Jahrzehnten wird man davon sprechen, dass man im Jahr 2008 damit begonnen hat, den Schuldenberg abzubauen.
Das ist eine großartige Leistung unserer Landesregierung und dabei insbesondere von Ministerpräsident Oettinger und von
Finanzminister Stratthaus. Die CDU-Fraktion unterstützt sie bei diesem Kurs weiterhin einmütig und vollständig.
Wir haben mit diesem Nachtragshaushalt aber auch so gute Einnahmezahlen wie schon lange nicht mehr. Die Konjunktur ist wieder in Fahrt gekommen. Wir haben weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsplätze. Das ist wichtig für die Menschen im Land. Das ist aber auch wichtig für den Landeshaushalt; denn das bringt Steuereinnahmen.
Ich sage es klar: Die CDU im Land steht ebenso wie die CDU im Bund zu einer Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik. Ich hoffe, dass die SPD im Land auf ihre Bundeskollegen einwirkt, damit diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht rückgängig gemacht wird.
Im Zeitraum des Doppelhaushalts 2007/2008, auf den sich der Nachtrag bezieht, haben wir insgesamt 2,7 Milliarden € Mehreinnahmen – in zwei Haushaltsjahren. Das sind im Jahr 2007 7,1 % mehr Steuereinnahmen, im Jahr 2008 7,6 %.
Die Steuerschätzung ist jetzt auch zielgenauer als früher, weil die Bundesregierung den Steuerschätzern realistischere Vorgaben macht, als es bei Rot-Grün der Fall gewesen ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wie heißt denn der Finanzminister? – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD)
Wir dürfen aber auch nicht in eine zu große Euphorie verfallen. Im Jahr 2007 haben wir ein Wachstum von 2,6 % – so schätzen die Wirtschaftsweisen, und diese Schätzung ist sicher sehr korrekt, weil das Jahr ja schon fast vorbei ist. Für 2008 rechnen die Wirtschaftsweisen mit 2,2 %; die Bundesregierung gab den Steuerschätzern 2,0 % vor. Das heißt, die Zeit der deutlichen Einnahmesteigerungen könnte auch wieder vorübergehen. Für die Zukunft ist also Vorsicht geboten.
Nun zum Nachtragshaushalt. Wir sind mit dem Nachtragshaushalt außerordentlich zufrieden, denn die Landesregierung hat die Regierungsfraktionen umfassend in die Vorberatungen eingebunden. Bei der Verwendung der Mehreinnahmen wurden drei Schwerpunkte gesetzt: Schuldenabbau, Vorsorge für Haushaltsrisiken in künftigen Jahren und Zukunftsinvestitionen.
Zum ersten Teilbereich, dem Schuldenabbau: Die eigentlich für 2011 geplante Nullneuverschuldung ist vier Jahre früher erreicht. Mit der Tilgung vorhandener Schulden beginnen wir mit dem Schuldenabbau. Der Betrag, den wir im nächsten Jahr an Schulden tilgen, spart uns jährlich 12 Millionen € an Zinsen, und zwar für alle Ewigkeit. Den Profit aus der Schuldentilgung erzielen wir also bereits in der Gegenwart. Das ist ein richtiges und gutes Ziel.
Zum zweiten Teilbereich – Vorsorge treffen für künftige Risiken –: Mit der Pensionsrücklage, mit der Vorsorge für eine Unternehmensteuerreform, für Stuttgart 21 und andere Maßnahmen werden insgesamt rund 1 Milliarde € zurückgelegt, um Haushaltsrisiken der Zukunft besser abzufedern. Auch diesen Punkt halten wir für wichtig und richtig, und wir unterstützen die Landesregierung darin, Vorsorge zu treffen.
Zu dem dritten Schwerpunktbereich, den Zukunftsinvestitionen: Wir investieren in den Schwerpunkt Bildung. Herr Stehmer hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt behauptet, wir würden im Bildungsbereich kürzen. Herr Stehmer, da haben Sie wohl rote und schwarze Zahlen miteinander verwechselt.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das machen die öfter! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Der kann gar keine Zahlen lesen! – Zuruf des Abg. Norbert Zel- ler SPD)
Wir stärken die Hauptschulen. Wir führen Pädagogische Assistenten ein. Wir entsperren Lehrerstellen. Wir weiten die Betreuung an Ganztagsschulen aus. Wir verbessern die Privatschulfinanzierung. Wo Sie hier Kürzungen erkennen, ist mir ein absolutes Rätsel. Für die Bildung wird mehr ausgegeben.
Mit der Neuausrichtung und damit dem Erhalt des Landeserziehungsgelds sind wir auch als eines von wenigen Bundesländern in diesem Bereich vorne mit dabei. Wir verbessern damit die Zukunftschancen der jungen Generation. Wir bauen – das ist mir sehr wichtig – unser „Kinderland“ nicht auf Schulden auf, sondern finanzieren es realistisch.
Auch das unterscheidet uns von der Opposition, insbesondere der SPD: Sie wollen die Realschulen abschaffen. Sie wollen sofort gebührenfreie Kindergärten einführen. Sie wollen die Grundschulzeit um zwei Jahre verlängern – was mit zahlreichen Schulneubauten verbunden wäre. Das ist reine Symbolpolitik, die viel Geld kostet, aber keine Qualitätsverbesserung bedeutet.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Was kostet die Nachsorge?)
Wir hingegen machen eine Bildungspolitik, die den Schülern konkret nutzt und die solide finanziert ist. – Dann, Herr Kollege Walter, entstehen uns dafür auch keine Nachsorgekos ten.
Ein weiterer Punkt zu den Zukunftsinvestitionen: Durch die Steuerschätzung vom November konnten nochmals zusätzliche Gelder in den Landeshaushalt für 2007 und 2008 eingestellt werden.
Im Nachtragshaushalt ist ein 180 Millionen € umfassendes Sonderprogramm für Investitionen in die Zukunft enthalten.
Wir fördern verstärkt den Straßenbau, den Schienennahverkehr, die Breitbandverkabelung, den Klimaschutz und anderes. Das alles sind Maßnahmen ohne Folgekosten,
die für unser Land wichtig sind und die zeigen: Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir investieren auch in wichtige Zukunftsbereiche.
Ein letzter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang noch wichtig: Der Nachtragshaushalt enthält auch Stellenhebungen bei der Steuerverwaltung. Es sind 100 Hebungen vorgesehen, davon 30 bei den Konzernprüfern. Das gibt uns die Möglichkeit, 200 Beförderungen vorzunehmen. Wir haben auch hier Wort gehalten und nach einem Hebungsprogramm für den mittleren Dienst im Urhaushalt jetzt im Nachtragshaushalt die Fortsetzung für den gehobenen Dienst vorgenommen. Damit wird die Beförderungssituation bei der Steuerverwaltung deutlich verbessert.
Zum Thema „Innere Sicherheit“: Wir werden die Spitzenstellung unserer Polizei auch in Zukunft sicherstellen. Mit der Streichung der Stelleneinsparverpflichtung beim Nichtvollzugsdienst in diesem Nachtragshaushaltsgesetz tun wir einen ersten Schritt. Weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit werden im nächsten Jahr folgen.
Abschließend noch eine Bemerkung: Die insgesamt gute Haus haltssituation wurde nur deshalb möglich, weil wir Einsparungen und auch strukturelle Veränderungen im Haushalt vorgenommen haben, die manchem durchaus schwergefallen sind. Der Finanzminister hat einiges davon genannt. Ich will nur noch einen Punkt ergänzen: Die Verwaltungsreform schlägt sich jetzt als echte strukturelle Verbesserung im Haushalt nieder.