dürfen wir die Reformen nicht zurückdrehen, sondern müssen wir die Reformen vorantreiben und konsequent umsetzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Machen Sie einmal einen Vorschlag! Einen Vorschlag, ein Beispiel! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ein Ruck geht durch den Landtag! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Jetzt fehlt nur noch der Schrö- der, dann wird hier alles gut!)
Meine Damen und Herren, die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg auf einem Kurs bewegt, der aus unserer Sicht falsch ist.
Meine Damen und Herren, wir fordern von den Fraktionen hier im Landtag, dass sie sich zu den Reformen bekennen. Wir wollen vor allem auch von Ihnen wissen: Tragen Sie diesen Kurs des SPD-Bundesparteitags mit, oder sind Sie bereit, einen eigenständigen Reformkurs mit uns mitzutragen?
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist ein Koalitions- angebot! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Nach dieser Debatte wird es schwierig, vom „Hohen Haus“ zu re- den!)
Ich glaube, es lohnt sich, unseren Kurs mitzutragen. Ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten eine dpaMeldung von heute Morgen:
Zwar legte sie unmittelbar nach dem Parteitag von 26 auf 29 % zu, die Zustimmung sank dann aber in der wöchent lichen Umfrage... wieder auf 26 %. Die CDU ist wieder auf ihrem Jahreshoch von im Augenblick 40 %.
Meine Damen und Herren, wackeln lohnt sich auch politisch nicht. Kurs halten in Richtung Reformen – das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das war Realsatire! Für Kabarett muss man sonst Eintritt zahlen!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon mutig, liebe Kollegen von der CDU, von Ihrer Seite aus einen solchen Reformkurs einzufordern und auch noch so zu tun, als hätten Sie hier den Mut zu Reformen.
Ein Ministerpräsident, der zugegebenermaßen mit einem sehr guten Ergebnis gestartet ist, der großen Wählerzuspruch hatte und aus den eigenen Reihen unterstützt wurde – damals –, hat nicht den Mut gefunden, hier eine notwendige Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine Erleichterung in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung bringt, vorzunehmen.
Sie haben bis heute nicht den Mut gefunden, eine Offensive beim Thema „Öffentliches Dienstrecht“ zu schaffen und dort mutig neue Wege zu gehen. Sie haben nicht den Mut, die Schulreform in die Hand zu nehmen,
um den Kindern von klein auf eine Chance zu geben, um die Auslese im Schulsystem zu beenden und die Hauptschule endlich umzuwandeln in eine Gemeinschaftsschule, von der Schülerinnen und Schüler profitieren können.
Herr Kollege Schüle, es ist doch Ihre Partei gewesen – im Übrigen zusammen mit der FDP –, die in Deutschland das Wort „Reformstau“ überhaupt erst geprägt hat. Es war doch ein Minister Ihrer Partei, der über Jahrzehnte die Bürgerinnen und Bürger entsprechend eingeschäumt hat
mit der Parole: „Die Renten sind sicher“. Es war Ihre Partei unter Helmut Kohl, die die deutsche Einheit organisiert hat und die Kosten dieser Einheit aus den Rentenkassen und aus den Kassen der Sozialversicherung bezahlt hat und dadurch einen Reformdruck erzeugt hat.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Sie wollten es doch gar nicht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein Bündnis mit den Kommunisten sind Sie eingegan- gen!)
Es war am 26. April 1997, zur Regierungszeit von CDU und FDP unter Helmut Kohl, als es damals eine Ruckrede eines Bundespräsidenten Roman Herzog geben musste. Das war Ihre Partei, durch die ein Ruck hätte gehen sollen, was aber ausgeblieben ist.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wen hat der Ruck ver- ändert? Was war mit Lafontaine von 1996 bis 1998?)
Es war die Sozialdemokratische Partei zusammen mit der Partei der Grünen, die den Mut hatte, den Reformstau in Deutschland überhaupt erst aufzulösen.
Wir haben den Mut gehabt, Parteitaktik hintenanzustellen, und wir haben den Mut gehabt, auch in den eigenen Reihen durchaus einmal Unbequemes und Schmerzhaftes auf uns zu nehmen, um dann zu erreichen, dass dieses Land vorankommt. Das, was wir heute erleben, ist der Aufschwung, sind die Früchte der Anstrengungen von Gerhard Schröder und der rotgrünen Bundesregierung. Da können Sie noch so viele Aktuelle Debatten beantragen und noch so oft das Gegenteil behaupten.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Lieber nicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ist das jetzt Ihre Abschiedsrede?)
Es ist nicht mehr als recht – ich komme jetzt zu dem, was der Kollege schon im Zwischenruf gefragt hat –, dass wir, wenn wir jetzt die Früchte ernten und der Aufschwung im Moment läuft, auch die Menschen an diesem Aufschwung beteiligen.
Ich frage mich schon, meine Damen und Herren von der CDU, wer denn die Linkspopulisten sind, die Sie so fürchten. Es sind offenbar die linkspopulistischen Teile in den eigenen Reihen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU – Zuruf des Abg. Claus Schmie- del SPD)
Sind es die Ministerpräsidenten Wulff und Rüttgers, oder ist es der CDA-Vorsitzende Laumann? Oder ist es die große Mehrheit Ihres CDU-Bundesparteitags, der im November 2006 den Antrag Nr. D 15 mit der Überschrift „Wer den Menschen etwas zumutet, muss ihnen auch eine Perspektive bieten – Hartz IV generell überholen“ beschlossen hat?
Dann folgte der CDU-Bundesparteitag mit seiner Mehrheit einem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds
Ist es der Landeschef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Chris tian Bäumler? Er macht – aus unserer Sicht zu Recht; es wäre hilfreich, wenn Ministerpräsident Günther Oettinger seine Position in der Frage der Mindestlöhne klären würde – deutlich – ich zitiere aus einer Pressemitteilung der CDA –: