Deshalb nutzen wir die derzeitige wirtschaftliche Lage, um den künftigen Generationen Entlastung zu verschaffen.
Ihr Finanzpolitiker Schmid, den wir übrigens sehr schätzen, stellt sich hin und sagt: „Warum macht ihr eigentlich erst ab 2008 keine neuen Schulden mehr? Das könnt ihr doch schon jetzt machen.“ Sie kommen jetzt aber schon wieder und sagen: Lassen Sie uns mit der Gießkanne über das Land gehen
Ich sage Ihnen einmal, was wir für die Familienpolitik in diesem Land ausgeben. Wir haben ein Landeserziehungsgeld. Das wollten Sie schon längst abschaffen
und für die Haushaltskonsolidierung bzw. für Betreuungsangebote umwidmen. Das sind 80 Millionen € im Jahr. Übrigens ergibt sich für die nächsten Jahre durch die Umgestaltung ein Mehrbedarf von 52 Millionen €. Das ist kein Problem. Das haben wir
Wir haben ein Programm, aus dem Familien mit Mehrlingsgeburten Zuschüsse erhalten. Das kommt alles Familien hier im Land zugute. Wir haben einen Landesfamilienpass, wir haben eine Landesstiftung „Familie in Not“. Wir haben Zuschüsse für Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – das sind fast 600 000 €. Wir stellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung 16 Millionen € und für die Förderung von Kinderkrippen und Kindertagespflege 19 Millionen € zur Verfügung. Wir geben für die Kindergärten jetzt fast 400 Millionen € im Jahr an freie Träger und Kommunen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Na und? – Abg. Norbert Zeller SPD: Was wollen Sie damit sagen? – Gegen- ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zuhören!)
Wir müssen die Mittel aber in der Summe sehen. Was gibt der Bund, was gibt das Land – die Leistungen des Landes habe ich aufgezählt – und was geben unsere Kommunen
Freiburg ist inzwischen bereit – andere Städte sind es auch –, für das Mittagessen einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Das können wir nur lobend erwähnen. Das ist eine Frage der Zuständigkeit. Ich kann Ihnen sagen, unser Ministerpräsident hat sich schon dahin gehend geäußert, dass er bei diesem Thema den Kommunen entgegenkommen will.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Der hat sich schon öfter geäußert! – Abg. Reinhold Gall SPD: Los! Der sagt viel und setzt wenig um! – Weitere Zurufe)
Er sagt eines – deshalb habe ich so angefangen –: Wir müssen den kommenden Generationen gerecht werden, indem wir unsere Schulden abbauen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wer 350 Millionen € für NSI verplempern kann, kann dieses Argument nicht jedes Mal wieder bringen! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Lasst uns mit dem, was wir an Zinsausgaben einsparen, vernünftige Modelle auch im Hinblick auf die Familienpolitik und damit auch die Kinder umsetzen. Dabei hat er u. a. auch an diese Essenszuschüsse gedacht.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass eine fast druckfrische Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund vorliegt, in der geregelt ist, dass der Bund – von der Leyen –, die Länder und die Gemeinden für diesen Aufschwung im Bereich der Kinderbetreuung gemeinsam Lösungen finden müssen, dass aber das, was das Land beizusteuern hat, bisher noch nicht bekannt ist?
Ist Ihnen bekannt, dass die kommunalen Landesverbände am 10. Dezember ein erstes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten darüber führen wollen, und wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die Aktualität der Debatte, die wir heute führen, damit sich der Landtag in diesem Punkt positionieren kann, ein?
Lieber Kollege Prewo, das ist uns bekannt. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns einmal alles zusammentragen, was Bund, Land und Kommunen schon heute für Familien tun, und lassen Sie uns für die weiteren Gespräche überlegen, wo wir ansetzen müssen.
Sie sagen selbst immer, finanzielle Transferleistungen seien nur bedingt der richtige Weg. Deshalb müssen wir uns sehr wohl überlegen, wo wir Familien künftig unterstützen können.
Dazu gibt es eine Aussage unseres Ministerpräsidenten, in welche Richtung er gehen wird. Diese Vorschläge unserer Landesregierung werden wir auch in der Fraktion beraten und entsprechend mittragen.
Aber wir haben in unserer Fraktion im Gegensatz zu Ihnen immer eine Gesamtverantwortung und dürfen deshalb finanzielle Aspekte nicht aus dem Auge lassen.
Noch einmal: Wir sind gern bereit, das, was wir an Zinsen einsparen, auszugeben. Aber so, wie Sie es wollen, können wir keine Zukunft für Kinder gestalten.