Aber vielleicht haben wir dabei vergessen, dass den El tern vor allem ein gutes Betreuungsangebot und eine gu te Unterrichtsversorgung wichtig sind.
„Kinderland“ Nummer 1 zu werden heißt, Familien zu entlas ten und Kindern Zukunftschancen zu geben. Da sind Sie von eigenen Taten – Sie vollziehen nur bundespolitischen Nachhilfeunterricht nach – noch weit entfernt. Diese eigenen Taten lassen Sie vermissen.
Ich möchte Ihnen heute drei solcher Handlungsfelder nennen. Für uns ist es ein klares Ziel, dass die nach der Familie und ergänzend zur Familie wichtigste Einrichtung der Erziehung, der Betreuung und der Bildung, nämlich der Kindergarten, beitragsfrei zu stellen ist.
Wir werden Ihnen für den kommenden Haushalt wieder den Vorschlag machen, den Kindergarten in Stufen, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, beitragsfrei zu stellen.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Finanzierungsvorschlag! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Gegen- ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Wir bringen den mit!)
Die SPD im Bund hat erreicht, dass wir ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben werden. Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen,
Das Land muss jetzt das Seine dazu tun, dass rasch neue Plätze geschaffen werden und dass Elternbeiträge reduziert werden können, indem – das haben wir gestern schon diskutiert – der Betriebskostenzuschuss des Landes von 10 % auf 30 % erhöht wird. Auch das ist „Kinderland“.
Eine letzte Maßnahme will ich erwähnen: ein warmes Mittag essen für alle Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – in Kindertagesstätten, in Ganztagsschulen. Sie sagen wieder einmal: Das ist zwar wichtig, aber wenn, dann sollen es doch die Schulträger bezahlen.
und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz gemacht haben. Es ist auch eine Aufgabe des Landes, in diesem Punkt sozialer Ausgrenzung zu begegnen und jedem Kind eine warme Mahlzeit zu ermöglichen. Auch das ist „Kinderland“.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Bundesland, in dem es ein Programm „Zukunftschance Kinder“ gibt, in dem es ab dem Jahr 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gibt, in dem das letzte Kindergartenjahr schon jetzt beitragsfrei gestellt ist und die weiteren Jahrgänge stufenweise beitragsfrei gestellt werden, in dem ein Sozialfonds eingerichtet wurde, aus dem ein warmes Mittagessen bezahlt wird, und in dem der Landeszuschuss im Bereich der Kleinkindbetreuung bei 45 % liegt.
Das ist wahrlich ein „Kinderland“. Leider heißt es nicht Baden-Württemberg, sondern Rheinland-Pfalz.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird zur Sache gesprochen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wo sind die ganzen schwarzen Kollegen? Sind sie alle raus und schämen sich, oder was?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Wonnay, erst wusste ich nicht so richtig, was die Aktuelle Debatte mit dem Thema „Aufschwung für alle: Familien in Baden-Württemberg durch landespolitische Maßnahmen entlasten“ soll.
Nein, nein. Wenn es um ein aktuelles Thema wie z. B. die Essensversorgung oder um ein anderes Problem ginge, dann würden wir hier sicherlich darüber reden. Es gibt dazu Aussagen auch unseres Ministerpräsidenten, auf die ich noch zu sprechen komme.
„Aufschwung für alle“. Dann wollen Sie diese Gelder schon wieder mit der Gießkanne im Land verteilen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Wollen Sie das nicht? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und zwar allen Kindern!)
und zahlen pro Tag über 5 Millionen € Zinsen. Das sollten wir uns einmal alle auf der Zunge zergehen lassen. Es ist nicht meine Aufgabe als Sozialpolitiker, hier Finanzpolitik zu machen.
Aber ich sage Ihnen trotzdem: Wir zahlen in Baden-Württemberg – Stand heute – über 5 Millionen € Zinsen pro Tag. Da frage ich Sie, ob das im Blick auf künftige Generationen nach dem Motto „Kindern Zukunft geben“ in Ordnung ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dafür tragen Sie doch die Verantwortung! – Weitere Zurufe von der SPD – Un- ruhe)