Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Sckerl, selbst wenn Sie eine sehr gute Kirrung anlegen, werden Sie uns nicht vor die Flinte bekommen. Denn da gibt es nichts zu jagen.
Es ist das gute Recht der Kollegen Stickelberger und Sckerl, zu versuchen, die Verwaltungsreform zu kritisieren. Aber sie können es drehen und wenden, wie sie wollen: Insgesamt ist die Eingliederung staatlicher Behörden in die Landrats- und Bürgermeisterämter eine Erfolgsgeschichte.
Wir haben endlich eine Verwaltung, die nach dem Grundsatz der Einräumigkeit aufgebaut ist. Die Aussagen der kommunalen Landesverbände – das haben Sie in dem Bericht der Landesregierung ja gelesen – sind einhellig. Der Gemeindetag spricht von „erfolgreich“, „optimiert“, „verbessert“ und „gelungen“, vom Städtetag kommt die Einschätzung, dass man noch bürger- und kundennäher geworden sei, und aus der Sicht der Landkreise hat sich die Reform über alle Verwaltungsbereiche hinweg bewährt. Grundsätzliche strukturelle Änderungen seien nicht erforderlich, allenfalls eine Feinjus tierung müsse erfolgen.
Diese Einschätzung teilt auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Wir werden solchen Feinjustierungen in den Bereichen Forst, Flurneuordnung und Vermessung zustimmen.
Die Hintertür, Herr Kollege Sckerl, wird nicht aufgemacht. Da passen wir schon auf. Wir wollen das Einheitsforstamt. Wir wollen auch, dass beim Holzverkauf mittelständische Betriebe nicht benachteiligt werden. Wir wollen vernünftige Kooperationslösungen bei der Flurneuordnung und gleichzeitig die Verlagerung von Aufgaben auf öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Das haben wir denen zugesagt. Wir haben jetzt einen richtigen Schritt in diese Richtung gemacht.
Uns hätte auch bei der Schulverwaltung eine Feinjustierung gereicht – das sage ich gern –, aber hier haben die Landrats ämter, die Probleme bei der Umsetzung der Reform hatten, nur halbherzig und auch viel zu spät ihre Bereitschaft zu einer Kooperationslösung bekundet. Die Leidtragenden sind jetzt die Landkreise, in denen es sehr gut funktioniert hat.
Zur Erklärung von Herrn Sckerl, warum bei den Schulämtern jetzt etwas anderes vorgesehen ist: Dass sich Herr Mappus da geärgert habe, ist mir völlig neu. Ich glaube eher, dass der Kul
tusminister und sein Staatssekretär endlich auch einmal mit der GEW und dem Verband Bildung und Erziehung an einem Strang ziehen wollten und deswegen hier nachgegeben haben.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Vergleich hinkt ja! Bisher war es noch in Ordnung!)
Als Liberale wollen wir bekanntlich niemanden zu seinem Glück und auch niemanden zu seinem Unglück zwingen.
Deswegen lassen wir diese Neuordnung passieren. Klar muss jedoch sein, dass es nicht einfach nur eine Rückabwicklung gibt, Herr Zeller.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltung, Jugendhilfe sowie Sozial- und Gesundheitsämtern muss fortgesetzt werden.
Wir wollen, dass die Zahl und die Standorte der künftigen Schulverwaltungen im Benehmen mit den Kreisen festgesetzt werden,
und wir wollen, dass bei einer Neustrukturierung auch die mittlere Ebene nicht ganz ausgeklammert wird.
Sie kennen ja unsere grundsätzliche Haltung: So viel Schule wie möglich und bitte nur so viel Schulverwaltung wie unbedingt nötig.
Auch eine künftig eigenständige Schulverwaltung darf die Schulen nicht an der kurzen Leine führen, Herr Staatssekretär Wacker.
Es gehört zu den liberalen Grundüberzeugungen, dass größtmögliche Eigenständigkeit, eigenverantwortlich zu nutzender pädagogischer Gestaltungsspielraum und Wettbewerb der Schulen untereinander Voraussetzungen für die weitere Steigerung von Qualität und Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich sind.
Für diesen Wettbewerb, meine Damen und Herren, sind Schulen in freier Trägerschaft besonders wichtig. Die darf man nicht am langen Arm verhungern lassen, sondern die muss man nach Kräften fördern. Der Einstieg ins Bruttokostenmo
dell darf deswegen nicht länger verzögert werden, sondern wird jetzt mit dem Nachtragshaushalt erfolgen.
Wer nun meint, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den ins Auge gefassten Veränderungen könne man sich von der vorgesehenen Effizienzrendite verabschieden, der befindet sich auf dem Holzweg, egal, ob beim Forst oder sonst wo. Ein wichtiger Grund für die Verwaltungsreform war und ist der Wille zur Einsparung. Obwohl sich der Finanzminister derzeit über steigende Einnahmen freut, gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Baden-Württemberg kann sich keine teure Verwaltung leisten. Was teuer ist, ist sowieso nicht automatisch gut.
Für die FDP/DVP gibt es zum Abspecken bei den Personalausgaben, zur konsequenten Reduzierung staatlicher Aufgaben, zum Zurückstutzen der Bürokratie und zur Beibehaltung des Sparkurses keine Alternativen. Das ist klar.
Herr Kollege Kluck, anschließend an die Frage Ihres Fraktionskollegen Theurer würde ich Sie, bevor Sie Ihre Rede beenden, fragen, ob Sie uns kurz fünf Beispiele für Bürokratieabbau nennen könnten.