Mich interessiert nur: Was gedenkt denn die FDP/DVP vorzuschlagen, um diese Misere zu beheben? Sie betreiben ständig nur Analyse, ohne einen Therapievorschlag zu machen.
Lieber Herr Haller, wir machen selbstverständlich auch einen Therapievorschlag. Der ers te Vorschlag war im Grunde genommen, die vielen Gelder, die die Verkehrsnutzer heute an Maut bezahlen,
die die Leute an Ökosteuer bezahlen und die die Leute an KfzSteuer bezahlen, vielleicht auch einmal für den notwendigen Ausbau von Schiene, Straße und Binnenschifffahrt einzusetzen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Eben! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Wie wä- re es mit der Mineralölsteuer?)
Wir sind selbstverständlich auch der Meinung, dass man über das Thema Vignette nachdenken sollte. Aber wir müssen etwas tun, sonst stehen wir in 20 Jahren noch mehr im Stau.
Herr Wölfle meint, die Verlagerung auf die Straße sollte geändert werden. Wenn wir das tun, dann verlagern die Firmen möglicherweise gleich die ganzen Firmen. Dann hätten wir hier überhaupt keinen Stau mehr. Dann hätten wir aber auch den Nachteil hinzunehmen, dass wir hier keine Arbeitsplätze mehr hätten.
Wir sollten als exportorientiertes Land dringend daran denken, dass wir nicht alle vom Staat und in irgendwelchen öffentlichen Einrichtungen leben, sondern dass viele Menschen hier sehr hart für ihr Geld arbeiten.
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Es wird immer ni- veauvoller! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Aber nicht falscher!)
Sie treten morgens in der Schicht an, und im Winter gibt es oftmals keinen richtigen Winterdienst. Ich möchte hier übrigens noch erwähnen, dass der Landesverband der BadenWürttembergischen Industrie dankenswerterweise darauf hingewiesen hat, wie schlecht die Straßen zum Teil sind und wie hinderlich das für die wirtschaftliche Entwicklung ist.
Wir brauchen eine ganz massive wirtschaftliche Entwicklung, weil wir alle wissen, dass die demografische Struktur in den nächsten Jahren zu einer großen Belastung für uns wird.
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Ich habe Ihnen sogar einen Vorschlag gemacht, aber das haben Sie gar nicht gehört! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Aber nur mit Steuererleichterungen bekommen Sie keine Entlastung!)
Wir brauchen also einen verbesserten Ausbau der Schiene, der Straße und der Binnenschifffahrt, Herr Scheuermann.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Aber nur mit Steuererleichterungen können wir keine Straßen bau- en! – Beifall bei der SPD und des Abg. Werner Wölfle GRÜNE – Unruhe)
Wir bekommen durch Steuererleichterungen ganz sicher – – Herr Scheuermann, man soll dem Ochsen, der da drischt, das Maul nicht verbinden.
Herr Scheuermann, eines ist ganz sicher: Wenn wir die Menschen in dem Umfang, wie wir es im Moment tun, weiter belasten, werden die Leistungsfähigkeit und die Leistungswilligkeit abnehmen. Wenn wir keine leistungswilligen Bürger mehr in diesem Land haben, weil sie sagen: „Es lohnt sich überhaupt nicht, hier zu arbeiten“, dann wird es ganz schlecht. Da sind wir ganz unterschiedlicher Auffassung.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dann wird es ganz ruhig! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Dann passt der erste Satz mit Ihrem zweiten Satz nicht überein! – Vereinzelt Beifall – Unruhe)
Ich kann nur sagen: Merkelsteuer, das wird teuer! Eine Erhöhung statt um zwei um drei Prozentpunkte, da kann man Ihnen nur zu Ihrem Ausbau gratulieren. Ich hoffe, dass die Regelung in Bezug auf die Pendlerpauschale für die armen Leute, die hin- und herfahren müssen, doch noch gerichtlich gekippt wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP ist mit dieser Aussprache erledigt.
Nachwahl von zwei Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation
Der Landtag hat am 7. Dezember 2006 gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 des Landesmediengesetzes vier Abgeordnete als Vertreter des Landtags in den Medienrat der LfK gewählt, dessen Amtszeit fünf Jahre beträgt. Zwei dieser Vertreter werden in nächster Zeit aus diesem Gremium vorzeitig ausscheiden: Herr Abg. Braun am 30. November 2007 durch Rückgabe seines Medienratsmandats und Herr Abg. Pfisterer am 18. Januar 2008 gemäß § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 2 des Landesmediengesetzes mit dem ersten Zusammen
Die CDU-Fraktion hat für Herrn Abg. Pfisterer als Nachfolger für den Rest der Amtszeit im Medienrat der LfK Herrn Abg. Hoffmann benannt. Die SPD-Fraktion hat für Herrn Abg. Braun als Nachfolger Herrn Abg. Junginger benannt.
Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen. Kann ich davon ausgehen, dass wir offen abstimmen können? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Dann darf ich davon ausgehen, dass Sie dem Wahlvorschlag zustimmen. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Ferdinand Kirchhof, Professor an der Universität Tübingen und Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg mit der Befähigung zum Richteramt, hat mir mit Schreiben vom 16. Juli 2007 mitgeteilt, dass er vom Deutschen Bundestag zum Richter am Bundesverfassungsgericht in den Ersten Senat gewählt wurde und deshalb von seinem Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs zurücktritt. Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof wurde diese Rücktrittserklärung mit Ablauf des Monats August 2007 wirksam.
Gemäß Artikel 68 Abs. 3 Satz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof muss der Landtag innerhalb von drei Monaten für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Herrn Dr. Ferdinand Kirchhof einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin wählen. Die Amtszeit von Herrn Dr. Kirchhof wäre am 20. Juli 2012 zu Ende gegangen.
Die CDU-Fraktion, auf deren Vorschlag Herr Dr. Kirchhof am 25. Juni 2003 zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt wurde, schlägt Ihnen nun Herrn Dr. Hermann Reichold, Professor an der Universität Tübingen, zur Nachwahl vor.
Nach § 97 a Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Mitglieder des Staatsgerichtshofs ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Bitte verwenden Sie dazu den gelben Stimmzettel, der auf Ihren Tischen liegt. Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist auf diesem gelben Wahlzettel vermerkt. Wenn Sie den Stimmzettel unverändert abgeben, haben Sie entsprechend dem Wahlvorschlag gewählt. Sie sind allerdings an den Wahlvorschlag nicht gebunden. Sie können den Namen streichen und durch einen anderen ersetzen.
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, das Wahlergebnis festzustellen.
Aktuelle Debatte – Terrorgefahr und Terrorbekämpfung in Baden-Württemberg – Jüngste Erfolge und künftige Erfordernisse – beantragt von der Fraktion der CDU