Eine Auszahlung der Mittel ist bisher nicht erfolgt. Aber wenn man hier einen Antrag einbringt, wie Sie von der SPD-Fraktion es getan haben, sollte man doch wenigstens die Rechtsgrundlagen prüfen.
Das haben Sie, Frau Kollegin Neuenhaus, durch eine Rücksprache mit mir auch getan und es vorhin auch schon deutlich gesagt.
Ich will es noch einmal betonen: Der Bescheid, den die Stadt Stuttgart bekommen hat, war ein begünstigender Bewilligungsbescheid, der eine Geldleistung gewährt. Nach § 49
Abs. 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes kann er nur dann widerrufen werden, wenn die Leistung nicht zweckentsprechend verwendet wurde oder wenn mit dem Bescheid eine Auflage verbunden war, die der Begünstigte – die Stadt Stuttgart – nicht erfüllt hat.
Von beidem kann keine Rede sein. Deshalb spricht derzeit alles dafür, dass der Betrag an die Stadt Stuttgart auszuzahlen ist, wenn die Stadt Stuttgart eine ordentliche Abrechnung vorlegt – und daran zweifle ich nicht. Damit kommt das Land einer rechtlichen Verpflichtung gegenüber der Stadt nach, die von der Dopingproblematik überhaupt nicht tangiert wird. Wir haben die Absicht, geltendes Recht einzuhalten.
Den Antrag der SPD-Fraktion, den Landeszuschuss nicht auszuzahlen und sich auch an der Abdeckung eines Defizits nicht zu beteiligen, kann ich somit nicht nachvollziehen. Die SPDFraktion stellt hier im Landtag einen Antrag, der selbst dann, wenn er eine Mehrheit finden würde, nicht vollzogen werden könnte, weil dem rechtliche Gründe entgegenstünden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Die SPD beantragt rechtswidriges Verhalten!)
(Abg. Michael Föll CDU: Sie will sicher den Antrag zurückziehen! – Abg. Thomas Blenke CDU zu Abg. Margot Queitsch SPD: Wollen Sie jetzt Ihren Antrag auf rechtswidriges Verhalten noch einmal begrün- den?)
Wenn das Kultusministerium mit der Stadt Stuttgart einen solchen Vertrag abgeschlossen hat, dann ist das die eine Sache. Die andere Sache ist: Wie gehen wir letztendlich mit dem Tatbestand um, dass für die Rad-WM auch Vereinbarungen getroffen wurden, die nicht eingehalten worden sind? Das war ein Vertragsbruch durch einen Vertragspartner. Deswegen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass für so etwas keine Landesmittel zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Herr Minister, wir sind uns ja durchaus in vielen Punkten einig, etwa was einen Neuanfang oder was Dopingmaßnahmen anbelangt. Wir müssen dann aber endlich auch einmal den Mut aufbringen, Zeichen zu setzen, und dürfen nicht immer nur sagen: „Ja, demnächst machen wir dann einmal etwas.“ Es ist notwendig, jetzt einmal Zeichen zu setzen. Ich hoffe, dass auch das Bundesinnenministerium Zeichen setzt.
Ich möchte Ihnen natürlich nicht absprechen, dass die Situation für die Stadt Stuttgart sehr schwierig ist. Das ist mir schon
klar. Aber auf der anderen Seite handelt es sich hier um Steuergelder, die wir an anderer Stelle viel besser ausgeben könn ten, z. B. für Sportförderung, anstatt im Nachhinein zu tolerieren, dass Radsportverbände Vereinbarungen, die sie selbst getroffen haben, nicht einhalten.
Ich lasse nun zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1850. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Ute Vogt SPD: Nein! Wir müssen ihn jetzt in geänderter Fassung annehmen! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Neun Mitglieder der SPD-Frak- tion sind anwesend! Ganze neun Mitglieder unterstüt- zen diesen Antrag!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. September 2007 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: a) Entwurf des Vertrages des Landes BadenWürttemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, b) Entwurf des Vertrages des Landes Baden-Würt temberg mit der Erzdiözese Freiburg und mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart – Drucksachen 14/1714, 14/1766
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Juli 2007 – Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksachen 14/1499, 14/1746
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 30. Juli 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten – Drucksachen 14/1627, 14/1763
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 3. August 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze – Drucksachen 14/1641, 14/1764
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/1751, 14/1752, 14/1753, 14/1754, 14/1755
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/1729
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.