das war eben der vorletzte Satz; jetzt komme ich wirklich zum Schluss –: Ich will Sie nicht enttäuschen und doch noch eine Bemerkung zum Thema Stuttgart 21 machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Sag doch einmal etwas zu Bo- densee 21!)
Ich will auf Bayern verweisen; Bayern nehmen wir ja häufig zum Vorbild. Kaum hat der alte Ministerpräsident seinen Rücktritt eingereicht – „der Alte ist noch nicht kalt“, sagt man im Volksmund –,
Herr Abg. Wölfle, bei einer Redezeit von fünf Minuten sollten Sie zukünftig mit dem letzten Satz beginnen.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich sollte jede Debatte über Verkehrspolitik mit dem Zitat beginnen, das Sie, lieber Herr Bachmann, an den Eingang Ihrer Rede gestellt haben:
Verkehr und Mobilität sind Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität und nicht die Folge davon.
Deshalb bin ich der FDP/DVP-Fraktion sehr dankbar für die vorliegende Große Anfrage. Denn diese macht genau diesen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Verkehr deutlich. Darüber hinaus macht sie auch deutlich, welch starke Branchen im engeren Sinn die Logistik und das Speditionswesen in unserem Land inzwischen sind.
Baden-Württemberg ist in der Tat, meine Damen und Herren, ein sehr starker Wirtschaftsstandort mit hohem eigenem Verkehrsaufkommen und hohem Mobilitätsbedarf und aufgrund seiner geografischen Lage ein stark belastetes Transitland.
Ein Blick auf die Landkarte und tagtägliche eigene Erfahrungen von uns allen, meine Damen und Herren, belegen: Trotz großer Anstrengungen des Bundes, des Landes und der kommunalen Seite reicht unsere Verkehrsinfrastruktur zur Deckung unseres Mobilitätsbedarfs nicht aus.
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist lückenhaft, teilweise veraltet und weitgehend nicht nur ausgelastet, sondern überlastet – mit problematischen Folgen für die Menschen, für die Verkehrsteilnehmer und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Die Verkehrsprognosen sind uns bekannt. Sie sagen alle übereinstimmend, dass alles noch viel heftiger und viel schwieriger werden wird.
Jetzt brauchen wir uns, lieber Kollege Wölfle, nicht an Pro zentzahlen festzuhalten. Aber ich will erwähnen, dass der Bundesverkehrswegeplan eine Zunahme des Individualverkehrs um 20 % und des Güterverkehrs um 43 % zugrunde legt. Neue Prognosen sagen, das Güterverkehrsaufkommen verdopple sich bis zum Jahr 2050. Wir tun gut daran, diese Ent
wicklung nicht auszublenden. Aber selbst wenn wir keine Verkehrszunahme hätten, wäre es dringend notwendig, die gegenwärtige Verkehrssituation mit einer besseren Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen, als sie momentan besteht.
Vor diesem Hintergrund der Verkehrsentwicklung, meine Damen und Herren, helfen alte Lösungsansätze, wie man sie immer wieder hört – nämlich Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und Personenverkehr vom Pkw auf Bus und Zug zu verlagern –, überhaupt nicht mehr weiter. Wir müssen die Stärken jedes Verkehrsträgers unterstützen. Wir müssen die Nachteile, die auch jeder Verkehrsträger hat, in den Griff bekommen und reduzieren.
Wir müssen aber auch – ich denke, da sind wir sehr nah beieinander – immer mehr an die Menschen appellieren, überlegter und umweltbewusster den jeweils richtigen, den sinnvollsten Verkehrsträger zu wählen, und vor allem bessere Umsteige- und Kombinationsmöglichkeiten organisieren.
Aber eines, meine Damen und Herren, bleibt der eigentliche Schlüssel für die Lösung des Problems: Wir brauchen mehr Geld. Wir brauchen auf Landesebene mehr Geld, und wir brauchen auf Bundesebene mehr Geld, weil wir in jeden Verkehrsinfrastrukturträger investieren müssen.
Was ist zu tun? Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und für Baden-Württemberg heißt z. B. – das ist schon gesagt worden –, in die Wasserstraßen zu investieren. Wasser ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger mit den größten Kapazitätsreserven. Es ist eine Bundesaufgabe, die Neckarschleusen zu modernisieren.
Wir sind, weil diese Aufgabe so wichtig ist, bereit, dem Bund dabei zu helfen, vor allem in der jetzt anlaufenden Planungsphase.
Das sagte ich ja gerade. Wir sind bereit, obwohl das nicht unsere Aufgabe wäre – ich glaube, diese Botschaft ist auch wichtig –, dem Bund mit Landesgeld bei seiner Aufgabe zu helfen.
Zweitens, meine Damen und Herren: Die Entwicklung unserer Flughäfen und Verkehrslandeplätze sollten wir sehr sorgfältig beobachten. Es geht dabei überhaupt nicht um mehr Billigflüge für eine Freizeitgesellschaft, sondern es geht um die dringend notwendigen Verbindungen eines global ausgerichteten Wirtschaftsstandorts wie Baden-Württemberg.
Wer sich am Stuttgarter Flughafen einmal an einem Vormittag eine Stunde in der Wartehalle aufhält, wird nicht den Eindruck haben, dass die Menschen dort nur zu ihrem Vergnügen
unterwegs sind. Dies ist vielmehr ein Spiegelbild für die Verflechtungen Baden-Württembergs in einer globalen Weltwirtschaft.
Drittens geht es, meine Damen und Herren, um den Ausbau unseres Schienennetzes. Wir müssen ihn vorantreiben, und zwar im europäischen Maßstab, und dürfen gleichzeitig die weitere Entwicklung des ÖPNV nicht vernachlässigen. Die Schiene hat in der Zukunft gegenüber Straße und Flugzeug nur dann eine Chance, wenn es uns gelingt, viele Menschen und viele Güter in kurzer Zeit über weite Entfernungen zu transportieren. Deshalb ist Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke und sind das dritte und vierte Gleis im Rheintal notwendig.
Wir müssen in der Schieneninfrastruktur wegkommen von einem Netz, das weitgehend noch auf die Zeit zurückgeht, als es das Königreich Württemberg und das Großherzogtum Baden gab.
(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Das wissen wir seit 20 Jahren! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Nur dann, wenn wir in Verkehrs- und Schienenstränge von europäischer Dimension investieren, wird es uns gelingen, auch diese Schlacht um Verkehrsanteile in der Zukunft zu gewinnen.
Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Verkehrspolitik heißt in Baden-Württemberg trotz allem und vor allem Straßenbau. Die Straße bleibt auch in Zukunft der Verkehrsträger Nummer 1 für Güter und für Menschen – ob wir das wollen oder nicht. Das Land strengt sich an, lieber Herr Kollege Haller.
Wir schicken uns an, im Jahr 2008 die Nullnettoneuverschuldung zu erreichen sowie die Straßenbaumittel für den Erhalt und den Neubau in zwei kurzen Schritten von derzeit 120 auf annähernd 150 Millionen € aufzustocken. Das lässt sich sehen.
Wir sehen, was momentan auf Bundesebene läuft: Wenn dort aufgestockt wird, meine Damen und Herren, dann wird nur die katastrophale, nach unten gerichtete mittelfristige Finanzplanung von Rot-Grün einigermaßen ausgeglichen.