Nun glauben Sie doch nicht, dass Sie diesen Menschen – jungen Familien mit Kindern, Facharbeitern, Leuten, die im Verkauf tätig sind – helfen, wenn Sie sagen: „Wir wollen nur Eigentum fördern.“ Diese Bürger brauchen auch Mietwohnun gen. Auch Kinder von Arbeitern gehören in dieses „Kinderland“, nicht nur Familien mit Eigentum.
(Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Die SPD entdeckt die Arbeiter neu! – Glocke der Prä- sidentin)
Das Statistische Landesamt weist auch nach, dass es in allen Hochschulstädten in diesem Bundesland einen angespannten Wohnungsmarkt gibt.
Die tollste Idee, die Sie haben, um diese angespannte Situation zu ändern, ist: Sie sagen, die Studenten, die auf der Suche nach Studentenwohnungen sind, sollten in Sozialwohnungen gehen. Das ist ja nun ganz toll.
Was jetzt stattfindet: Diejenigen Studenten, die keine Wohnungen in Studentenwohnheimen finden, finden sich zu einer Wohngemeinschaft zusammen und gehen auf den normalen Wohnungsmarkt. Sie verdrängen Familien mit Kindern aus größeren Wohnungen.
Wir fordern als konkrete Änderung, dass in das Wohnungsbauförderungsgesetz des Landes auch die Förderung von Studentenwohnungen als explizite Aufgabe aufgenommen wird.
Ja wer legt denn fest, wie viel Geld wir haben? Sie haben im aktuellen Wohnungsbauprogramm des Landes fast 30 Millionen € aus Wohnbauförderdarlehen, die zurückgeflossen sind, verschoben. Deshalb wollen wir in dieses Gesetz die Verpflichtung aufnehmen, dass alle Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen wieder in die Wohnbauförderung fließen. Dann haben wir Geld. Das ist überhaupt keine Frage.
Dann ist ein ganz tolles Ding: Sie schreiben zwar hinein, dass Sie in der Wohnbauförderung auf demografische Entwicklungen eingehen wollen. Aber wenn man dann in der Blauen Broschüre von 2008 nachschaut, dann liest man: Mehrgenerationenhäuser sind ausgenommen.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Wenn es wichtig war, ist die noch nie da gewesen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Die ist nur morgens da, wenn das Fernsehen da ist! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Die bereist die Kreise!)
Haben Sie die Staatsrätin gefragt, was sie davon hält? Reden Sie miteinander? Mehrgenerationenhäuser sind eine unglaublich intelligente Antwort auf die Änderung der Bevölkerungsstruktur.
Mehrgenerationenhäuser sind – ich kann es jetzt nicht mehr ausführen – in vielerlei Hinsicht wertvoll. Dass Sie ausgerechnet solche Projekte ausnehmen, zeigt, dass Sie auf die Bedürfnisse dieser Gesellschaft keine Rücksicht nehmen, weil Sie ideologisch verblendet auf Ihre Eigentumsphilosophie ausgerichtet sind.
Dies lässt sich nur reparieren, wenn wir auch – das fordern wir konkret – eine Kommunalklausel in das Gesetz einbauen, die es den Kommunen ermöglicht, mit eigenen Programmen, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind, vorstellig zu werden und auch Programminhalte zur Bezuschussung zentrumsnaher Mehrgenerationenhäuser zu beantragen, verbunden mit besserer Nahversorgung, damit diese auch gefördert werden können, auch wenn sie nicht expliziter Bestandteil des Programms sind, also eine richtige Kommunalförderung darstellen.
Herr Abg. Schmiedel, jetzt müssen wir klären, ob sich die Frage des Herrn Abg. Kluck erübrigt hat oder nicht.
Herr Kollege Schmiedel, teilen Sie meine Auffassung, dass der private Mietwohnungsbau deswegen zum Erliegen gekommen ist, weil es keine gleichen Rechte für Vermieter und Mieter gibt?
Da muss ich etwas weiter ausholen. Nur so viel: Der Minister lenkt ab mit der Mogelpackung: Die L-Bank gibt Mietwohnungsbaudarlehen, die völlig bindungsfrei und deshalb intelligenter sind; denn da können Reiche und Arme gleichermaßen zum Zug kommen.
Was die L-Bank macht, ist Folgendes: Sie holt sich das Programmgeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das für energetisch besonders gute Bauweise vorgesehen ist,
verlangt dafür Marktzinsen und sagt: In diesem Doppelpack ist das unser Programm. Und Sie sagen: Das läuft wunderbar. Warum gehen Sie eigentlich nicht zur Volksbank gegenüber und sagen, das sei auch Ihr Programm?
Jede Geschäftsbank reicht dieses KfW-Programm weiter. Sie könnten jetzt jeden Kredit, der von der KfW über die Kreissparkasse, Volksbank, LBBW usw. weitergegeben wird, nehmen und sagen: Ich, Pfister, bin das.
Wissen Sie, was Sie machen? Sie stecken sich die Federn der KfW an den Hut und laufen dann als Häuptling Winnetou durch die Gegend. Sie haben dazu überhaupt nichts Eigenes beigetragen.