Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass sowohl die Arbeit des Landtags als auch – Herr Dr. Scheffold, Sie haben das angesprochen – einige tatsächliche, aber auch vermeintliche Privilegien in der Vergangenheit in der Kritik standen und nach wie vor in der Kritik stehen. Ich glaube deshalb, dass es besonders wichtig ist, dass wir uns darüber einig sind, dass die Altersversorgung und die Altersvorsorge neu geregelt werden. Das heißt, dass die – wenn man so will – bisherige staatliche Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz entfallen wird. Wir als Abgeordnete und unsere Nachfolger werden für die Altersversorgung selbst zuständig sein.
Meine Damen und Herren, mit der Zusammenfassung der steuerfreien Entschädigungen zu einem einzigen Betrag wird noch transparenter – transparent war es schon immer, aber es wird noch transparenter –, wie viel Geld Abgeordnete zusätzlich zu ihrer steuerpflichtigen Entschädigung erhalten. Wünschen würde ich mir und wünschen sollten wir uns, dass dann, wenn über diese Summe berichtet wird, auch darüber informiert wird, wofür wir als Abgeordnete dieses Geld tatsächlich erhalten und auch ausgeben, und dass klargestellt wird, dass wir es nicht etwa selbst vereinnahmen. Für Transparenz seitens der Medien wäre ich hierbei mehr als dankbar.
Meine Damen und Herren, zu den steuerpflichtigen Entschädigungen will ich anmerken, dass es für die SPD-Fraktion klar ist, dass die beabsichtigte Angleichung ab dem Jahr 2011 an die Höhe der Entschädigung in vergleichbaren Flächenländern vorab und tatsächlich auch verdient sein muss. Ein „Weiter wie bisher“ bei Sitzungshäufigkeit und Sitzungsrhythmus kann es dann demzufolge nicht mehr geben. Vollzeitparlament bedeutet dann, dass der Großteil der möglichen Arbeit, die man als Abgeordneter zu leisten in der Lage ist, auch im Hause zu leisten sein wird.
Meine Damen und Herren, seit vielen Wahlperioden setzt sich die SPD-Fraktion und setzt sich die SPD im Land BadenWürttemberg für mehr Gerechtigkeit bei der Landtagswahl ein. Sie alle wissen: Es gibt abseits der juristischen Definition, ob das Wahlsystem noch unserer Verfassung entspricht oder nicht, auch ein gesundes Volksempfinden dafür, was bei dieser Wahl gerecht und was nicht gerecht ist. Was wir heute als Eckpunkt zu diesem Segment der Reform beschließen, ist einfach gerechter als die bisherige bloße Berücksichtigung der absoluten Stimmenzahlen. Das wird schon daran deutlich, dass die bisherigen Vorteile einzelner Wahlkreise und demzufolge auch der dortigen Kandidatinnen und Kandidaten minimiert werden. Das neue Auszählverfahren, auf das wir uns geeinigt haben, berücksichtigt nämlich mehr Faktoren als die reine Stimmenzahl und sorgt demzufolge für mehr Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidaten.
Meine Damen und Herren, durch die Verringerung der möglichen Wahlkreisgrößenabweichungen auf höchstens 15 % nach unten oder oben – auch das wurde angesprochen – wird
Demzufolge wird es auch heftige Diskussionen darüber geben. Wir sollten uns, meine Damen und Herren, deshalb heute gemeinsam auch vornehmen, dass sich hierbei Vorgänge wie bei der zurückliegenden Wahlkreisreform nicht wiederholen dürfen. Die neuen Wahlkreise, meine Damen und Her ren, dürfen nicht auf Parteitagen oder am Rande von Parteitagen oder außerhalb der parlamentarischen Gremien verkungelt werden.
Wir sollten deshalb der Arbeitsgruppe, die wir als Landtag einsetzen werden, um dies vorzubereiten, einen hohen Vertrauensvorschuss geben, und vom Innenministerium erwarten wir hierzu eine neutrale Zuarbeit.
Ganz besonders wichtig, werte Kolleginnen und werte Kollegen, war uns bei dieser Diskussion auch die innere Parlamentsreform. Unsere bisherigen Arbeitsstrukturen sind in der Außenwirkung wenig interessant. Konflikte scheinen ritualisiert zu sein – ich hatte es schon angesprochen – und würden auch wenig ernsthaft an der Sache orientiert ausgetragen, so lautet der auch von mir geteilte Vorwurf, den wir häufig hören mussten.
Deshalb war es Aufgabe der Geschäftsordnungskommission, dem Ansehens- und Bedeutungsverlust entgegenzuwirken. Mir war bei der Diskussion natürlich klar – Herr Dr. Scheffold, das ist bei Ihnen ja angeklungen –, dass es, wenn es um die Geschäftsordnung geht, mittelbar oder unmittelbar immer auch um Machtfragen in diesem Hause geht. Deshalb war es wichtig, dass es nach anfänglichem Zögern dann doch gelungen ist, Bereitschaft für ein lebendigeres, für ein interessanteres Parlament zu erzeugen. Dies gelingt in erster Linie dadurch, dass man die Aktionsmöglichkeiten der Opposition stärkt. Das muss man sagen. Auch dies wird gelingen.
Dennoch ist es mir wichtig, zu sagen, dass auch wir keine Geschäftsordnung wollen, die Spektakel um des Spektakels willen ermöglicht. Politische Auseinandersetzungen dürfen sich nämlich nicht an Talkshows orientieren, auch wenn Teile der Medien dies anscheinend als den tatsächlichen Ort der politischen Auseinandersetzungen sehen. Nein, meine Damen und Herren, dem sollten und müssen wir durch eine neue Debattenkultur begegnen, die durch unsere Geschäftsordnung ermöglicht wird. Elemente wie Regierungsbefragung, Kurzintervention und auch die direkte Erwiderung hierauf, mehr Flexibilität bei der Themenfestsetzung von Aktuellen Debatten und auch Chancengleichheit – man könnte auch von „Waffengleichheit“ sprechen –, wenn es um Redezeiten geht, all das wird diese neue Debattenkultur letztendlich ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die Inhalte der genannten Eckpunkte sind in der Summe natürlich nicht das, was wir insgesamt an Vorschlägen eingebracht haben. Aber sie sind – ich sage es – allemal akzeptabel. Dies sollte uns jedoch, meine
Damen und Herren, nicht daran hindern, auch weiterhin daran zu arbeiten, unser Parlament und die Arbeit der Parlamentarier etwa durch vernünftige räumliche Rahmenbedingungen oder durch mehr Öffentlichkeit insbesondere bei Ausschusssitzungen noch intensiver und noch lebendiger zu machen. Wir bitten, meine Damen und Herren, ausdrücklich darum, dass wir uns im Rahmen der Diskussion, die sich durch die entsprechenden Gesetzesvorhaben jetzt noch anschließen wird, auch noch mit der Entschädigung der Abgeordnetenmit arbeiterinnen und -mitarbeiter beschäftigen, auf deren qualifizierte Arbeit wir alle angewiesen sind.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, ich halte mich selbst für einen positiv denkenden Menschen – das spüren Sie ja auch –, für jemanden, der die sich stellenden Aufgaben optimistisch angeht. Ich will heute aber nicht verhehlen, dass ich während der ganzen Debatte in den zurückliegenden Monaten gelegentlich schon daran gezweifelt habe, ob wir diese Parlamentsreform so umfänglich hinbekommen. Die eine oder andere Äußerung, die diese Diskussionen begleitet hat, war dabei nicht gerade hilfreich.
Deshalb will ich mich heute bei den vier Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich dafür bedanken, dass es doch noch gelungen ist, ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem Notwendiges neu geregelt, Sinnvolles auf den Weg gebracht und politisch Wünschenswertes zumindest teilweise auch umgesetzt werden wird.
Mit der heutigen grundsätzlichen Entscheidung über die Eckpunkte für eine umfassende Parlamentsreform haben wir – davon bin ich überzeugt – etwas erreicht, was uns viele letztlich nicht zugetraut haben. Deshalb dürfen wir, meine ich, auf dieses Ergebnis durchaus – zumindest etwas – stolz sein. Allen, die am Zustandekommen dieses Ergebnisses mitgearbeitet und mitgewirkt haben, sage ich deshalb herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2001 neu in den Landtag gekommen bin, war ich nicht schlecht erstaunt über das beinahe undurchdringliche Geflecht an Regelungen, Einzelmaßnahmen, Verrechnungen und Pauschalen, die in der Summe das Geld ergeben, das man als Abgeordnete irgendwann auf dem Konto findet. Ich war auch nicht wenig erstaunt über manche parlamentarischen Spielregeln im Haus, deren Sinn sich mir nicht immer einfach erschlossen hat. Ich habe in meinem jugendlichen Eifer gedacht: Das gehen wir an, das können wir verändern. Ein alter Hase hat mir damals gesagt: „Liebe Kollegin, Finger weg davon! Mit diesem Thema kannst du dir nur die Finger verbrennen. Damit machst du dir nur Ärger nach innen, aber auch in der Öffentlichkeit. Dieses Thema lässt sich nicht vermitteln. Wer dieses Thema angeht, wird sofort mit dem Klischee konfrontiert: Politikerinnen und Politiker sind eh alle nur Abzocker.“
Ich wollte damals nicht glauben, dass es so ist. Ich finde, der heutige Tag ist ein Beleg dafür, dass es nicht so ist. Ich finde,
der heutige Tag ist ein Beleg dafür, dass man dieses heiße Eisen anpacken kann und dass es auch gelingen kann, die Öffentlichkeit dabei mitzunehmen. Darauf bin ich auch ein Stück weit stolz.
Der vorliegende interfraktionelle Antrag ist so etwas wie ein Zwischenergebnis unserer Verhandlungen. Ich möchte betonen: Ich finde an diesem Vorhaben zweierlei neu und bemerkenswert:
Zum einen ist es die Reichweite unserer Reformideen. Seit das baden-württembergische Parlament existiert, hat es kein Parlamentsreformvorhaben gegeben, das in seiner Substanz so weit geht wie die heute vorliegenden Eckpunkte.
Zum anderen finde ich bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, unterschiedliche Bestandteile, unterschiedliche Elemente in einen inneren Zusammenhang zu bringen und zu zeigen: Nur wenn man die gesamten Elemente angeht, erschließen sich auch Sinn und Ziel dieser Reform.
Der Ausgangspunkt für alle Reformbemühungen war der – gerade auch im Nachgang der Landtagswahl – gemeinsam erlebte und empfundene Vertrauensschwund in der Öffentlichkeit, bei den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Parlamenten. Dieser seit Langem beobachtbare Prozess schlägt sich am deutlichsten in der zurückgehenden Wahlbeteiligung nieder. Es ist unübersehbar, dass die Fremdheit zwischen der Öffentlichkeit und dem, was wir hier im Parlament machen, zunimmt. Das haben wir als Abgeordnete nur zum Teil selbst zu verantworten. Wir haben es aber auch zu verantworten. Es muss unsere Aufgabe sein, dem aktiv entgegenzuwirken und so etwas wie Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen, uns verständlich zu machen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das, was wir tun, sinnvoll ist.
Deshalb steht bei dieser Reform über allem das große Ziel, Vertrauen zu schaffen und das Parlament zu stärken, in der Öffentlichkeit das Ansehen und das Verständnis für dieses Parlament zu erhöhen. Es geht darum, ein selbstbewusstes und starkes Parlament zu schaffen, das insbesondere gegenüber der eigenen Regierung auf Augenhöhe auftritt und seine Aufgabe ernst nimmt, die Regierung zu kontrollieren und durch seine Gesetzgebung das Land zu gestalten.
Zweitens wollen wir ein interessantes und durchschaubares Parlament, das seine Bürgerinnen und Bürger einlädt, teilzuhaben an dem, was wir hier tun, wie wir hier debattieren und was wir entscheiden. Das klingt ja so einfach. Ich glaube im Gegenteil: Das ist alles andere als ein Selbstläufer und eine einfache Aufgabe in Zeiten der Mediendemokratie.
Das dritte Ziel ist: Wir wollen eine angemessene und eine ehrliche Entschädigungsregelung, die die Zahlen auf den Tisch legt, die nichts versteckt, weil sie nichts zu verstecken hat, eine Regelung, die einfach und nachvollziehbar ist und die auch zum Ausdruck bringt: Wir haben eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit zu verrichten, und dafür gibt es auch eine angemessene Entschädigung.
Ich finde, es ist wirklich gelungen, Durchbrüche bei dieser Reform zu schaffen, die eine Erneuerung des Parlaments auf den Weg bringen und zu einem neuen Selbstverständnis dieses Parlaments führen werden. Die wesentlichen Eckpunkte sind
schon genannt worden; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Aber ich glaube, die Stärkung des Prinzips der Gewaltenteilung sowie die Stärkung des Prinzips, dass Legislative und Exekutive zwei verschiedene Instanzen sind und dass man nicht gleichzeitig im Auftrag der Regierung arbeiten und sie kontrollieren kann, stellen einen tief greifenden Paradigmenwechsel für die Arbeit und das Selbstverständnis dieses Hauses dar.
Zweitens: Wir haben den Abschied vom Teilzeitparlament beschlossen. Wir werden ein Vollzeitparlament sein. Das wird sich auch in einem höheren Sitzungsrhythmus, in einer größeren Aktualität und Schnelligkeit niederschlagen.
Und drittens: Wir schaffen die beamtenähnliche Altersversorgung ab. Mit dem Wechsel zur privaten Vorsorge werden wir ehrlicher, weil wir damit die realen Kosten unserer Altersversorgung offenlegen. Es wird auch günstiger, denn die Höhe der bisherigen Altersversorgung war in der Öffentlichkeit schlicht und einfach nicht zu vermitteln.
Wir haben ja auch immer wieder kritisiert: Dieses Parlament ist ein Beamtenparlament. Wir haben Regelungen in BadenWürttemberg, die dazu führen, dass es für Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes besonders attraktiv ist, hier im Parlament tätig zu sein. Das wird sich mit dem, was wir heute auf den Weg bringen, verändern.
Das ist richtig. Trotzdem macht es Sinn, die Aufgaben zu teilen. Ich habe großen Respekt vor den Beamten, aber jeder an seinem Platz. Wenn sie nicht mehr aktiv sind, können sie gern auch hier im Parlament tätig werden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber schön! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir haben gro ßen Respekt vor dem Wähler!)
In unserer Fraktion – das können Sie sich vorstellen – ist natürlich auch hart und heiß diskutiert worden, weil wir vieles von dem, was wir erreichen wollten, nicht erreicht haben.
(Abg. Stefan Mappus CDU: War der gerade amtie- rende Präsident nicht auch einmal zeitgleich Beam- ter?)
Wir haben an Punkten, die uns sehr wichtig waren, Federn lassen müssen. An erster Stelle sind die Bruttodiäten zu nennen. Wir finden es konsequenter, das System der Pauschalen komplett abzuschaffen. Sie wissen sicher alle hier im Haus, dass entsprechende Gerichtsurteile dazu noch ausstehen, die uns womöglich zu einer weiteren Reformdynamik veranlassen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das nicht durchsetzbar war. Wir hätten uns da mehr gewünscht.
Der zweite Punkt, an dem wir uns zu unserem großen Bedauern nicht durchgesetzt haben, ist, dass die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen nicht hergestellt wurde. Auch da wären wir gern weiter vorangekommen. Wir haben ja an vielen Punkten von den Bayern gelernt. Das hätten wir auch an diesem Punkt tun können. Landtagspräsident Alois Glück ist sehr
stolz darauf, dass in Bayern immer die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen gegolten hat, und betont immer wieder, dass dies einen positiven Beitrag zu einer guten parlamentarischen Kultur leiste. Auch da hoffen wir darauf, dass wir durch Erprobung und positive Beispiele, die wir setzen können, vielleicht das Konfliktpotenzial aus der Debatte herausnehmen können.
Ein weiterer Punkt, an dem wir uns nicht durchgesetzt haben, betrifft die Übergangsgelder für ausgeschiedene Abgeordnete. Wir wollten da eine Anpassung an die Standards, die bundesweit üblich sind, und konnten das nicht erreichen.
Der letzte Punkt ist der Zeithorizont. Wir wollten, dass die Reform schneller kommt. Wir finden, dass das, was für 2016 für richtig befunden wird, 2011 im Prinzip nicht falsch sein kann. Wir respektieren allerdings, dass wir da einfacher reden können als andere, denn in unserer Fraktion gibt es keine Personen, die davon betroffen sind. Es ist aber gelungen, für die Übergangsphase ab 2011 schon die ersten Schritte einzuleiten. Wir haben eine Absenkung der Anrechnungsregelungen für die doppelten Einkommen von bislang 60 auf 35 % erreicht. Daher können wir mit dieser Übergangsregelung leben.
Ich möchte aber auch betonen: Es gibt noch ein paar offene Baustellen. Der Prozess ist jetzt zwar weit vorangeschritten, er ist aber noch nicht am Ende. Alle wissen, dass der Teufel im Detail steckt. Wir müssen diese offenen Baustellen durchaus noch ausbuchstabieren. Ich will sie nur stichwortartig anführen:
Eine der Baustellen ist die verfassungskonforme Regelung der Funktionszulagen unter Respektierung der Fraktionsautonomie.