Das ist ein Problem. Dafür sind nicht wir verantwortlich. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich und natürlich auch die Kultusbürokratie.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deswegen gibt es zukünftig mehr Deutsch und Mathematik! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Sie sind doch Leh- rer!)
Jetzt möchte ich Sie wirklich bitten, die Sachen zurechtzurücken. Sie kümmern sich erst um dieses Problem, nachdem wir die Situation beklagt haben, dass 36 % der jungen Menschen mit Migrationshintergrund keine Berufsausbildung haben. Erst jetzt fangen Sie an, sich mit dem Thema zu beschäftigen, obwohl es seit Jahren bekannt ist. Vor 20 Jahren hatten wir jährlich 105 000 neue Ausbildungsstellen, und jetzt sind wir froh, dass es 76 000 sind. Das ist ein Problem.
Auf der anderen Seite hat die Wirtschaft recht, wenn sie sagt: Wenn die nicht rechnen und nicht schreiben können und einfache Texte nicht verstehen können, dann stimmt doch etwas im Ausbildungssystem nicht.
Da müssen wir etwas verändern. Ich sagen Ihnen, Herr Röhm, die ganzen Reförmchen, das Herumdoktern mit Modellen in dem Bildungssystem geht am Kern des Problems vorbei.
Herr Minister Pfister, mit Ihrem Hinweis auf den „Jugendwahn“ auf dem Arbeitsmarkt haben Sie völlig recht. Die Bereiche, in denen wir Handlungsbedarf und Probleme sehen, sind ja erkannt. Es freut mich ja, wenn Sie für Weiterbildung jetzt mehr ausgeben wollen, wenn das jetzt in den Fokus kommt. Aber wir müssen feststellen, dass Baden-Württemberg in der Weiterbildungsbeteiligung unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Lediglich 11 % der Baden-Württemberger nehmen an Maßnahmen der Weiterbildung teil; der Bundesdurchschnitt liegt bei 12 %. Was noch viel dramatischer ist: Der OECD-Schnitt liegt bei 18 %. Da können Sie nicht behaupten, wir seien spitze.
Wir müssen auch feststellen, Herr Minister, dass seit dem Jahr 2000 Bund, Länder und Gemeinden im Bereich der Weiterbildung Kürzungen im Umfang von 332 Millionen € vorgenommen haben. Ich bin wirklich froh, dass Sie in diesem Bereich eine Kehrtwende vollziehen wollen und sich mehr darum kümmern wollen. Es wird aber nicht genügen, ESF-Mittel umzuschichten. Das ist sicher zu wenig. Genauso wie wir ein grundlegendes Konzept in der beruflichen Bildung brauchen, brauchen wir es auch in der beruflichen Weiterbildung.
Ich bin auch enttäuscht, dass Herr Minister Rau heute nicht da ist. Er ist ja von der Bundesbildungsministerin in den Innovationskreis „Berufliche Bildung“ berufen worden. Dieser hat nach großen Ankündigungen sein Zehnpunkteprogramm vorgelegt. Ich war ganz gespannt darauf, was da eigentlich gemacht wird. Man ist mit sehr viel Elan in diese Diskussion gegangen. Aber herausgekommen ist im Prinzip nur eine Maus. Man ist unverbindlich geblieben. Die notwendigen Reformen der beruflichen Bildung sind wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Ich muss Ihnen auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP: Ich unterstütze das Anliegen, im europäischen Maßstab unsere Techniker- und Meisterausbildung höher einzustufen. Aber es wird der deutschen Wirtschaft und unserem Standort überhaupt nichts nützen, wenn wir nur einen „Bäbber“ draufmachen und sagen: Das ist der Bachelor Professional oder der Master Professional. Wir müssen eine höhere Qualifikation in der Allgemeinbildung schaffen, und das muss in den beruflichen Schulen erfolgen. In den beruf
lichen Schulen kommen wir über den Status quo nicht hinaus. Mein Schulleiter hat immer gesagt: Die gehen im Prinzip genauso dumm, wie sie reinkommen, wieder raus, was die Allgemeinbildung angeht.
Weil sie für die Allgemeinbildung keine zusätzlichen Stunden haben. Wir müssen das stärken. Wenn keine weitere Qualifizierung in Deutsch, in Englisch und in Mathematik vorgenommen wird, können die Schüler nicht intelligenter werden. Das ist Ihre Verantwortung. Sie könnten das schon heute machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Herr Minister Pfister, ich warte immer noch und bin gespannt darauf, dass Sie die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes endlich wahrnehmen und eine Anrechnungsverordnung vorlegen, damit wir zumindest in dem gesetzlichen Rahmen, den wir in Baden-Württemberg haben, einen Schritt weiterkommen. Wir haben unser Konzept hierzu vorgelegt. Ich bitte Sie, vonseiten der Landesregierung im Bereich der beruflichen Bildung einen mutigen Schritt zu gehen und nicht immer bloß die Zukunft zu beschwören.
Herr Kollege, ist Ihnen aufgefallen, dass wir anderthalb Millionen Arbeitslose weniger haben, seit die Grünen in Berlin nicht mehr mitregieren?
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Rein- hold Gall SPD: Arbeiten im Wirtschaftsministerium eigentlich nur solche? – Zuruf von den Grünen: Ta- ta, tata, tata!)
Auf diese doch sehr schöne Frage möchte ich antworten. Die FDP hat sich, was die Arbeitsmarktpolitik angeht, zum Credo gesetzt, zu sagen: Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, und da werden auch die Arbeitsplätze geschaffen. Da muss ich Ihnen sagen: In diesem Punkt ist diese Aussage völlig richtig. Aber der Staat hat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu setzen, und diese sind vornehmlich im bildungspolitischen Bereich zu setzen. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Dies haben Sie in den vergangenen 10, 20 Jahren verschlafen.
Mir liegen in der Aktuellen Debatte keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Nachdem ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt (Anlage 2), gehe ich davon aus, dass wir das relativ schnell über die Bühne bekommen.
Wir kommen zunächst zur Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag von Baden-Württemberg acht Mitglieder des Rundfunkrats des Südwestrundfunks aus dem Land Baden-Württemberg. Die Amtszeit des derzeitigen Rundfunkrats endet mit Ablauf des 24. Januar 2008. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 hat der Vorsitzendes des Rundfunkrats gebeten, ihm bis spätestens 17. September dieses Jahres mitzuteilen, welche Mitglieder der Landtag in den nächsten Rundfunkrat des Südwestrundfunks entsendet.
Nach d’Hondt verteilen sich die acht zu wählenden Rundfunk ratsmitglieder wie folgt auf die Fraktionen: CDU vier Personen, SPD zwei Personen, GRÜNE eine Person, FDP/DVP eine Person.
Die nach § 17 a der Geschäftsordnung vorschlagsberechtigten Fraktionen haben eine gemeinsame Vorschlagsliste einge reicht. Sie liegt Ihnen vervielfältigt vor. Danach werden die Damen und Herren Abgeordneten Jörg Döpper, Ursula Lazarus, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Birgit Kipfer, Rainer Stickelberger, Jürgen Walter und Michael Theurer zur Wahl vorgeschlagen.
Sie finden auf Ihren Tischen einen Stimmzettel auf rotem Papier, auf dem die zur Wahl vorgeschlagenen Damen und Her ren Abgeordneten vermerkt sind. Sie haben acht Stimmen. Bitte kreuzen Sie die acht Abgeordneten an, die Sie in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks wählen möchten.
Dann werde ich das Wahlverfahren erläutern. Ich habe gedacht, bei langjährigen Abgeordneten sei dies nicht mehr notwendig.
Sie sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wenn Sie den Stimmzettel unverändert abgeben, haben Sie entsprechend dem Wahlvorschlag gewählt. Sie können Namen streichen und durch andere ersetzen. Stimmzettel mit mehr als acht Namen müssten allerdings als ungültig angesehen werden.