Protocol of the Session on July 26, 2007

Nein, nicht in jeder meiner Reden. Heute einmal ausnahmsweise nicht, lieber Kollege Kluck.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zum Schluss, Frau Rastätter!)

Am Schluss können Sie gern fragen.

(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Wenn Sie sitzen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung, die ich jetzt geschildert habe und die Herr Brucker vom Städtetag geschildert hat, ist unumkehrbar. Es wird nicht mehr gelingen, das Rad dieser Entwicklung zurückzudrehen. Im Gegenteil: In den nächsten Jahren werden wir eine Verschärfung der sozialen Auslese bekommen. Wir werden in der Hauptschule eine noch größere Verdichtung von Schülern und Schülerinnen bekommen, die ganz besondere Förderbedürfnisse haben.

Jetzt möchte ich einmal auf Professor Baumert zurückgreifen, auf den Sie sich ja immer berufen, Herr Kollege Schebesta. In der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, hat Professor Baumert darauf hingewiesen: Je schärfer die soziale Auslese ist, umso mehr nehmen die negativen Kompositionseffekte in der Hauptschule zu. Wir haben einen Schereneffekt: Kinder gleicher Begabung, die höhere Schulformen besuchen – denen z. B. der Sprung ins Gymnasium gelingt –, haben dort einen wesentlich höheren Lernerfolg als die Kinder, die in der Hauptschule verbleiben. Das ist eine eklatante Benachteiligung von Kindern, die die Begabung mitbringen, die aber keine Chance bekommen, in eine höhere Schulform zu gelangen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das spricht aber für das gegliederte Schulwesen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Lesen Sie das nach. – Deshalb fordern der Städtetag, der Gemeindetag, der Handwerkstag und die Schulleiter, endlich massive Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie weiterhin so realitätsblind bleiben und diesen Konsens in unserer Gesellschaft ignorieren, wenn Sie wie bisher weitermachen, Herr Kultusminister Rau, dann werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit noch mehr verlieren. Mauern Sie sich weiterhin ein; dann werden Sie in Baden-Württemberg ein Fiasko erleben. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie endlich Abschied von diesem Schubladendenken,

(Abg. Elke Brunnemer CDU: Hören Sie endlich auf, alles schlechtzureden!)

wonach man Kinder bereits in früher Kindheit nach sozialer Herkunft sortieren muss. Das ist inhuman; wir leben immerhin in einer demokratischen Gesellschaft.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.

Ich komme zum Schluss, liebe Frau Präsidentin.

Die SPD-Fraktion hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bleiben ein Stück weit hinter dem zurück, was wir Grünen fordern.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wir sind pragmatisch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum selektiert Finnland?)

Das ist ein erster Ansatz, der uns nicht weit genug geht. Was Sie machen, setzen in anderen Bundesländern sogar schon CDU-Fraktionen um.

(Zurufe der Abg. Dr. Klaus Schüle CDU und Dr. Frank Mentrup SPD)

Deshalb sagen wir: Es ist an der Zeit, Schritte in Richtung Basisschule einzuleiten und Modellversuche in Baden-Württemberg zu starten.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Ende.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Präsidentin, ich möchte auch einmal etwas sagen! Ich hätte auch gern noch eine Minute!)

Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kollege Kluck wollte noch eine Nachfrage stellen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die hat er doch letztes Mal schon gestellt! – Weitere Zurufe)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold für die Fraktion der FDP/DVP.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beschäftige mich seit vielen Wochen ganz intensiv mit dem Thema Hauptschule, u. a. als Vorsitzende eines Arbeitskreises, den der FDP-Landesvorstand vor einigen Wochen zu diesem Thema eingesetzt hat.

(Abg. Katrin Altpeter SPD: Das spricht für Quali- tät!)

Ich sage es hier laut und deutlich: Je länger ich mich mit diesem Thema beschäftige, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass wir die Hauptschule erhalten müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben genauso viele Qualitäten wie andere Schülerinnen und Schüler; sie haben nur andere Qualitäten.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es, jawohl! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Bravo!)

Diese anderen Qualitäten müssen auch gefördert werden.

(Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und zwar begabungsgerecht! – Verein- zelt Beifall – Unruhe)

Lieber Kollege Mentrup, auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben ein Recht auf eine gute und aussichtsreiche Lebensperspektive.

(Abg. Katrin Altpeter SPD: Genau! – Weitere Zu- rufe)

Deshalb möchte ich für Hauptschülerinnen und Hauptschüler diese Schulform als Lern- und Entwicklungsraum erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Katrin Altpeter SPD: Richtige Analyse – falsche Schlüsse!)

Ich habe vor wenigen Tagen eine Firma in meinem Wahlkreis besucht.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! Endlich einmal!)

Diese Firma war früher Abnehmer ganz vieler Hauptschüler. Sie haben dort ihren Arbeitsplatz gefunden. Die Firma bildet auch heute noch sehr intensiv aus, aber kaum noch Hauptschüler – nur noch Realschüler und Gymnasiasten. Warum? Weil aus diesem kleinen, mittelständischen Unternehmen, das lokal angesiedelt ist, ein Global Player geworden ist, eine Firma, die mittlerweile weltweit agiert: mit 33 000 Angestellten und vielleicht 40 Standorten.

Die einfachen Tätigkeiten, die früher dort verübt werden konnten, sind längst ins Ausland ausgelagert. Die Menschen, die heute in dieser Firma am deutschen Standort arbeiten wollen, müssen fließend Englisch sprechen. Dabei ist es egal, ob sie im Büro arbeiten – denn da findet ständig Kommunikation mit dem Ausland statt – oder ob sie als Facharbeiter zur Reparatur einer Maschine nach Indonesien geschickt werden. Durch die Globalisierung und die technische Entwicklung sind die Anforderungsprofile so gestiegen, dass die Hauptschüler nur noch schwer mithalten können.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Das sind die Probleme, meine Damen und Herren, denen wir uns stellen müssen. Das schaffen wir nicht durch Strukturdebatten,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

sondern es kommt darauf an, dass an der Schule ein ordentlicher, guter Unterricht geleistet wird, dass es hoch motivierte Lehrer gibt und dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Lehrern gibt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Das stimmt, Frau Arnold!)

Das sichert den Bildungserfolg, nicht irgendwelche Strukturdebatten.

Meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, dann lassen Sie es. Aber es gibt diese Hauptschulen in Baden-Württemberg, die das leisten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zuhauf!)

Ich habe in der letzten Debatte schon auf Amtzell hingewiesen. Das ist eine Schule, an der es keine Sitzenbleiber gibt. Da macht jeder seinen Abschluss, und jeder, der will, bekommt am Ende einen Ausbildungsplatz.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es an der überwiegenden Zahl der Schulen!)