(Abg. Stefan Mappus CDU: Das war doch schon bei Rot-Grün so! Da waren Sie an der Regierung! – Zu- ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Jetzt geht es weiter, jetzt kommt Minister Stratthaus, der ja nun wirklich der Herr der Zahlen ist, und sagt in einem Anflug von Ehrlichkeit –
Das Land wird in den nächsten zehn Jahren mit etwa 650 Millionen € einen Großteil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Bau des Tunnelbahnhofs in Stuttgart und die Anbindung an die ICE-Trasse investieren. Wir können das Geld nicht zweimal ausgeben.
Es ist klar, dass er damit sofort unter „Verschiss“ seines Ministerpräsidenten und seiner Kollegen gerät und das innerhalb von Sekunden zurücknehmen muss.
Der Landtag geht davon aus, dass die Schlussentscheidungen zur Finanzierung der Projekte nicht zulasten des Regionalverkehrs gehen.
der Landtag, der das Haushaltsrecht hat, „geht davon aus“. Sie schreiben nicht: „Der Landtag wird das verhindern“, sondern „wir gehen davon aus“.
Also irgendwelche anderen entscheiden über die Finanzierung, und wir gehen irgendwie davon aus, dass das nicht zulasten des Regionalverkehrs passiert. Lauwärmer geht es nicht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das verstehe ich überhaupt nicht! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)
Jetzt haben Sie ja, Herr Ministerpräsident, in der Einleitung Ihrer Rede das große Lied der Schiene gesungen. Ob dieser Rede sind wir fast in unseren Stühlen versunken. Aber für Züge auf real existierenden Schienen
kürzt ihr die Mittel um 15 Millionen €. Zwei Millionen Zugkilometer gestrichen – das ist die Liebe der Schwarzen zur Schiene.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Aber doch nicht wegen Stuttgart 21! – Abg. Stefan Mappus CDU: Wer hat gekürzt? Sie waren in der Bundesregierung!)
Also, Sie singen das große Lied der Schiene für die Zukunft, aber wenn es um die realen Schienen geht, die es schon gibt, um reale Züge, die darauf fahren können, um reale Fahrgäste, die in diese Züge einsteigen können, dann streichen Sie. Das ist Ihnen noch nicht einmal 15 Millionen € wert, also noch weniger als 2 % des Zuschusses für die Neubaustrecke. Das ist die wahre Liebe der Schwarzen zur Schiene.
Da muss man sich natürlich nicht wundern, wenn wir jetzt in der Zeitung aus dem badischen Landesteil solche Anzeigen bekommen:
Die Zukunft unserer Kinder liegt nicht unter dem Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern in den Klassenzimmern unserer Schule. Wenn 5 000 Lehrer auf der Straße stehen, die gut ausgebildet sind, und zugleich Unterricht ausfällt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute sagen,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die wollen Sie aus GVFG-Mitteln finanzieren? Unsinn! Das ist eine Volksverdummung! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
dass das Schwabenloch in Stuttgart mit 4,5 Milliarden € immer tiefer gegraben wird, während für die Bildung nicht genügend Geld da ist.
Das Einzige, was mir wehtut, ist das „Schwabenloch“. Das ist natürlich in Wirklichkeit ein schwarzes Loch, in das die Roten mit hineingefallen sind.
Der ehrliche Schwabe weiß immer noch, dass man das Geld nicht zum Fenster hinauswirft, wie Sie es hier machen.
Kernaufgaben des Landes, wenn ich das noch einmal nehme: Für 200 Millionen € können Sie 1,5 Millionen zusätzliche Unterrichtsstunden kaufen. Das nur einmal als Vergleich zum Thema Unterrichtsausfall.
Jetzt sage ich noch ein Drittes: Es zieht in diesem Land eine Zentralisierung ein, obwohl dieses Land stark gemacht hat, dass es viele Jahrzehnte lang nicht zentralistisch regiert wurde, dass Baden-Württemberg ein Land ist, in dem sich viele Regionen mit ihren eigenen Innovationen selbstständig und gut entwickelt haben. Jetzt zieht Zentralisierung ein: erst mit der Landesmesse und jetzt mit den gigantischen Ausgaben für dieses Projekt.
Es ist auch auffällig, dass Sie jetzt dauernd vom Filderbahnhof reden. Sie reden davon viel mehr als vom Hauptbahnhof selbst. Daraus wird ja deutlich, dass es darum geht, in die ganze Region mehr Zentralität hineinzubringen, obwohl, Herr Kollege Noll, jeder weiß, dass diese Region eh schon zuge laufen ist.
Das hat Baden-Württemberg stark gemacht. Aber Sie schaffen jetzt einen Präzedenzfall, einen Präzedenzfall für andere Landesteile, bei ähnlichen Projekten – ich nenne einmal die Rheinschiene – ganz genau die gleichen Forderungen zu stellen. Mit welchem Recht wollen Sie anderen Regionen das verwehren, was Sie in der Region Mittlerer Neckar in Milliardenhöhe ausgeben? Mit welchem Recht wollen Sie das eigentlich machen? Wie wollen Sie die Forderungen aus diesen Regionen zurückweisen? Wie wollen Sie das machen?
Einmal abgesehen davon, dass das pure Demagogie war, Herr Kollege Mappus: Wir sind die Einzigen, die gegen den Tunnel auf dem Maisfeld südlich von Freiburg sind.