Deswegen wollen wir klarstellen, dass der Regionalverkehr nicht benachteiligt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen ist das deswegen richtig, weil ja die Knotenpunkte an den Strecken Karlsruhe–Mannheim und Stuttgart–Ulm Zubringer brauchen. Die Menschen müssen ja aus dem Land, etwa von Friedrichshafen über die Südbahn, nach Ulm kommen
und genauso von Norden. Insofern ist es nicht eine Frage der Gerechtigkeit, sondern einer vernünftigen Schienenplanung, dass dort, wo die Verkehrsknoten sind, die Menschen mit dem Zug hinfahren können und dann die Züge im Fernverkehr füllen. Das ist das A und O. Deswegen ist es richtig, das so zu machen und dort nichts abzuknapsen.
Zweitens: Wir haben bei der letzten Debatte schon deutlich gemacht, dass es zwei weitere Projekte gibt, die von ähnlicher Bedeutung sind. Das sind die Rheintalbahn und die Strecke Frankfurt–Mannheim. Ich finde es gut, wenn jetzt hierfür Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Deswegen ist es auch gut, dass wir das expressis verbis hier hineingeschrieben haben, dass das drinsteht.
Aber eines ist auch klar: Wer im mittleren Neckarraum für eine umweltfreundliche Planung ist – unter die Erde, keine Häuser abreißen usw. –, der muss das Gleiche fordern für Offenburg, für Kenzingen und auch für Buggingen, um einmal drei große Problembereiche zu nennen. Über diese Frage müssen wir dann im Herbst auch im Landtag debattieren und deutlich machen, dass wir auch dies politisch wollen, nicht nur das eine, sondern auch das andere.
Da kann man dann abwinken. Aber was heißt denn Politik? Man muss versuchen, das im Landtag auch tatsächlich durchzusetzen, Herr Kollege. Das wollen wir heute mit dieser Formulierung erreichen.
Denn eines geht nicht: in Offenburg zweispurig den Güterzug durch die Stadt hindurchzuhauen und womöglich zwölf Meter hohe Lärmschutzwände aufzubauen und dann zu sagen: „Aber im Neckartal machen wir das nicht.“ Das geht nicht.
Bei der Verbindung Frankfurt–Mannheim geht es um den Bypass. Es gibt von uns einstimmige Beschlüsse, dies ohne Bypass zu machen. Auch hier fordern wir die Landesregierung auf, in die Verhandlungen einzutreten und in diesem Rahmen vorwärtszugehen. Wir werden auch dies in diesem Landtag diskutieren. Es geht nicht an, dass man die wichtigen Projekte beim einen macht und beim anderen vernachlässigt. Das will die SPD-Fraktion nicht.
Den dritten Bereich haben Sie leider nicht akzeptiert, und deswegen stellen wir dazu auch einen Änderungsantrag, der die Regionalisierungsmittel in Höhe von 13 Millionen € betrifft, die im Frühjahr gestrichen worden sind.
Dazu muss ich sagen, Herr Kollege Mappus: Es würde die Akzeptanz dieses Projekts, über das wir heute diskutieren, im Land massiv erhöhen, wenn wir heute die Landesregierung beauftragen würden, im Entwurf des Nachtragshaushalts 2007/2008 diese 13 Millionen € wieder einzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da ich hier gerade den Kollegen Scheuermann nach vorne laufen sehe: Er fährt ja durchs Land und ist auch bei den Menschen. Er merkt das natürlich und hat deswegen in Südbaden
gesagt, er könne sich, wenn es keine Schwierigkeiten gebe, durchaus vorstellen, dass man diese Summe wieder in den Haushalt einstellt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ute Vogt SPD: Guter Mann! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Guter Scheu- ermann! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Er schloss … eine Rücknahme von Mittelkürzungen für den öffentlichen Personennahverkehr … nicht aus. „Wenn es nicht vorhersehbare Schwierigkeiten gibt, wird man darüber reden können“, so Scheuermann.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na also! Lass uns re- den! – Weitere Zurufe von der SPD – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Ich habe aber einen besseren Ar- tikel gelesen!)
Das ist ja auch richtig. In dem Moment, in dem wir das Projekt befürworten, können Sie niemandem in diesem Land mehr erklären – wir haben den Antrag ja gestellt; die Grünen im Übrigen auch –, dass wir keine 13 Millionen € mehr hätten, um im Regionalverkehr wieder verstärkt Züge einzusetzen. Das kapiert kein Mensch.
Natürlich durch Kürzungen des Bundes, Herr Kollege. Aber wir haben jetzt ein Projekt, bei dem wir den Bund massiv anschieben. Wenn wir 950 Millionen € zum Anschieben benutzen, können wir nicht gleichzeitig den Leuten vermitteln, dass diese 13 Millionen € nicht vorhanden seien.
Deswegen nochmals unser Appell – auch zugunsten der Tragfähigkeit des heutigen Beschlusses –: Stimmen Sie doch mit uns dafür, die Landesregierung zu beauftragen, dies im Entwurf des Nachtragshaushalts so vorzusehen. Das wäre eine Hilfe. Es würde auch das Stratthaus-Interview negieren, wenn der Landtag deutlich sagt: „Das wollen wir nicht. Wir wollen dahin gehend eine Veränderung vornehmen.“ Dann haben wir, wie ich glaube, eine gute Voraussetzung dafür, im Land eine größere Zustimmung zu erhalten als bisher. Das wollen wir doch alle.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg 21 wird endlich Realität. Unser Land bricht damit im Schienenverkehr in eine europäische Zukunft auf. Ich glaube, dass man ohne Übertreibung sagen kann: Dies ist eine epochale Weichenstellung für Baden-Württemberg, und es ist ein historischer Erfolg für die Landespolitik.
Im Namen der CDU-Fraktion – und ich denke, auch im Namen der großen Mehrheit des Hauses – gratuliere ich dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu dem entscheidenden Durchbruch, den er in der vergangenen Woche bezüglich dieses zentralen Infrastruktur- und Zukunftsprojekts für ganz Baden-Württemberg erzielen konnte. Herr Ministerpräsident, mit größtem Einsatz, politischer Durchsetzungsstärke und vor allem Überzeugungskraft haben Sie Baden-Württemberg 21 vorangetrieben und die Verhandlungen zum Erfolg geführt – mit Kompetenz im Detail und vor allem mit Übersicht im Ganzen. Für diese starke politische und persönliche Leistung danken wir Ihnen.
wohl wissend, dass der Teufel im Detail lag und viele Fragen erst nach langer Diskussion geklärt werden konnten.
Meine Damen und Herren, dieser Landtag – auch das unterstreicht die Besonderheit der Aufgabe – hat die Politik der Landesregierung bei dem Projekt Baden-Württemberg 21 mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Es ist, wie ich glaube, ein starkes Signal für die Bedeutung des Projekts, dass drei der vier Fraktionen und damit mehr als vier Fünftel der Abgeordneten in diesem Parlament hinter Baden-Württemberg 21 und der erreichten Vereinbarung stehen. Wir werden dies heute in einer gemeinsamen Entschließung der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP noch einmal bekräftigen.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Vogt, und dem Kollegen Dr. Noll für die konstruktive Zusammenarbeit dabei. Ich danke der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die – Herr Drexler, drücken wir es einmal so aus – lenkende Einflussnahme auf das eine oder andere Ressort genommen hat. Ich danke vor allem Hartmut Mehdorn, der sicherlich eine der schwierigsten Positionen hatte. Er bekam von drei Seiten Druck: Aus dem eigenen Unterbau – der Herr Ministerpräsident hat es gesagt: manche bei der Bahn wollten dieses Projekt nicht –, aus dem Aufsichtsrat, schwerpunktmäßig von der Gruppierung der Grünen, die dort über sieben Jahre hinweg vertreten waren, und aus dem politischen Raum gleichfalls von der Linken und von den Grünen, die dieses Projekt nicht wollten. In einer solchen Frage so hinzustehen, das spricht für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Auch dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, mit der Entschließung machen wir deutlich und senden die Botschaft ins Land, dass dieses Parlament seine Verantwortung in dieser entscheidenden Zukunftsfrage über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam wahrnimmt. Dass eine breite Mehrheit den Kurs des Ministerpräsidenten und der Landesregierung trägt und legitimiert,
auch das ist eine wichtige und bemerkenswerte Feststellung, die an einem Tag wie heute besondere Erwähnung finden darf.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet die Grünen haben sich dem fraktionsübergreifenden Konsens über Jahre hinweg verweigert. Sie sind gegen Baden-Württemberg 21,
bei dem massiv in die Schiene investiert wird. Sie sind gegen ein Projekt, das die Attraktivität der Bahn gegenüber Auto und Flugzeug mit einem Schlag drastisch verbessert. Sie sind dagegen, dass wir mit Baden-Württemberg 21 umweltfreundliche Mobilität stärken. Sie sind dagegen, dass in der Landeshauptstadt brachliegende Fläche sinnvoll genutzt wird, statt die grüne Wiese für städtebauliche Maßnahmen in Anspruch zu nehmen.
Sie sind dagegen, dass wir Verkehr von der Straße auf die Schiene lenken. Sie sind dagegen, dass weit mehr Menschen als bisher Anschluss an schnelle und leistungsfähige Zugverbindungen erhalten.
Ich möchte noch einmal deutlich festhalten: Die Grünen bekämpfen in diesem Land ein zukunftweisendes und visionäres Schienenprojekt.
Ich frage mich seit geraumer Zeit, Herr Kretschmann, warum Sie eigentlich in einer Art Fundamentalopposition gegen alles sind, was wir in puncto Ökologie machen. Sie sind gegen das Wärmegesetz mit der tollen Begründung, das sei zu wenig, obwohl in keiner einzigen rot-grünen Landesregierung, die es in Deutschland gab, geschweige denn in der rot-grünen Bundesregierung, auch nur im Ansatz in diese Richtung gearbeitet wurde. Sie waren gegen alles, was wir im Bereich des ÖPNV gemacht haben. Sie sind jetzt gegen Stuttgart 21. Ich kann nur sagen, bei Ihnen ist maximal noch die Fassade grün, die ökologischen Inhalte sind es nicht.