Auch das gehört zur Bilanz dieser Regierung und ist als politische Leistung, wie ich finde, kaum hoch genug einzuschätzen.
Konsequenz und Augenmaß kennzeichnen unsere Politik. Wir sorgen vor mit dem Aufbau des Pensionsfonds und mit der Bildung von Rücklagen für die Haushaltsrisiken kommender
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Da sind wir aber ge- spannt! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Noch ein- mal vorlesen!)
Ich sage noch einmal: Heute muss es uns um die Bilanz in Sachpunkten gehen und nicht um Polemik, Herr Kollege Kretschmann, wie Sie sie eingebracht haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast fühlt man sich zurückversetzt in die Zeiten von Erwin Teufel,
als nur diejenigen überhaupt noch etwas zu sagen hatten, die Zahlen, Statistiken und Einzelbeispiele vorgelesen haben,
aber in denen niemand mehr tatsächlich darüber geredet hat, welche Chance wir eigentlich hätten, gerade in einer Zeit des Wirtschaftsaufschwungs, aus einem solchen Land etwas zu machen, die Zukunftsprobleme vorbildlich anzupacken, anstatt nur von Statistiken zu leben und davon, dass man Zahlenkolonnen herunterreißt.
Herr Kollege Mappus, es war ja auffällig, dass Sie einen Punkt benannt haben, an dem wir uns sicher alle einig sind: BadenWürttemberg ist ein Spitzenstandort.
(Anhaltender demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Danke! – Zurufe von der CDU: Bravo! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Manche brauchen ein ganzes Jahr, um das zu merken! – Ge- genruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: So ein Kas- perletheater! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, bitte halten Sie die Uhr, die meine bereits verbrauchte Redezeit anzeigt, an. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Mappus, der zweite Teil Ihrer Ausführungen hat nämlich gefehlt. Wir haben an keiner Stelle davon gesprochen, dass dieser Spitzenstandort auch einen Spitzen-Ministerpräsidenten hat. Das ist das, was notwendig wäre,
dass nämlich ein solcher Standort auch von jemandem vertreten wird, der wirklich regieren kann, und nicht von jemandem, der nur deshalb noch mitgeschleppt wird, weil das Land spit
Es ist schon interessant, dass wir an vielen Stellen – auch aus Ihren Reihen – im Grunde große Zweifel hören. Spitzenbeamte aus Ihren Reihen machen deutlich, jedenfalls wenn man den Medien Glauben schenken darf,
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Karl Zimmermann CDU: Frau Vogt, schauen Sie einmal auf die Pressetribüne! – Unruhe)
die durch den Ministerpräsidenten bundesweit – – Ich würde meine Rede gern in Ruhe fortsetzen, und ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn Sie hierzu Ihrer Aufgabe nachkämen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt ist der Prä- sident auch noch schuld! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Weiter so! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schön, wenn Sie sich freuen. Aber dieses Zitat „Wir sind die Lachnummer in Deutschland“ steht in der „Südwest Presse“ und stammt von einem Amtschef der CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Name! – Abg. Jörg Döpper CDU: Ist der entlassen worden?)
Herr Ministerpräsident, die Schwierigkeit ist doch: Auf Bundesebene spüren Ihre Gesprächspartner, dass unser Land von einem schwachen Ministerpräsidenten vertreten wird.
dass diese Schwäche zur Folge hat, dass unser Land bei vielen wichtigen Themen eben nicht das herausholen kann, was es verdient hätte. Ich nenne das Stichwort „Stuttgart 21“. Was glauben Sie denn, welche Verhandlungsposition ein Ministerpräsident hat,
der im Vorfeld im Grunde deutlich gemacht hat, dass er nichts dringlicher braucht als einen solchen Erfolg?
und wir versuchen beide, bei diesem Thema das Maximale für das Land herauszuholen. Aber, Herr Ministerpräsident, wenn man hört, wie andere in Berlin auch über Ihre Funktion und die Art und Weise, wie Sie die Regierung führen, reden, dann merkt man, dass alle wissen: Wir haben es mit jemandem zu tun, der angeschlagen ist und alles tun wird,
Wir haben einige schwierige Operationen vor uns. Ich kann Ihnen, Herr Ministerpräsident, nur dringend raten, sich stärker zu konzentrieren. Im Gegensatz zum Kollegen Kretschmann halte ich es nicht für falsch, wenn Sie zu Veranstaltungen gehen – auch zu Festveranstaltungen –, bei denen Sie vielen Menschen begegnen und Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern haben.
Nur, Herr Ministerpräsident, auch hier gilt: Es hilft nichts, von Termin zu Termin zu hetzen. Es hilft nichts, zu kommen, ein Foto machen zu lassen und weiterzurennen. Das macht nur Sinn, wenn Sie sich in der Sacharbeit und auch in der Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern konzentrieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Machen Sie keine Termine? – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Es ist eine wichtige Aufgabe, z. B. bei der Föderalismusreform hier gemeinsam im ganzen Haus wieder einen Erfolg zu erlangen, um den Länderfinanzausgleich, den wir in der jetzigen Form alle nicht richtig finden, in eine neue Form zu gießen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die Nehmer- länder müssen nachgeben! Dazu gehören auch die SPD-Länder!)
Aber auch hier haben Sie bewiesen: Sie machen einen Entschuldungsvorschlag, den Sie nicht einmal mit dem eigenen Finanzminister absprechen. Sie haben vorher keinerlei Verbündete gesucht, um diesen Vorschlag durchzusetzen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: So ist es! – Beifall des Abg. Reinhold Gall SPD – Zuruf des Abg. Dieter Hil- lebrand CDU)