Heute ist niemand von den Verbänden da, der die Dringlichkeit einer Debatte hier mit seiner Anwesenheit unterstreichen würde.
Außer dem MEKA, das diese Betriebe natürlich auch für sich nutzen – der Kollege Traub hat das ausgeführt –, steht die Richtlinie zur Stärkung des ökologischen Landbaus zur Verfügung. Wir fördern die Verbände, damit sie die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll vertreten können. Wo gibt es das sonst noch?
Wir fördern die Vermarktung, damit die Anbieter die Maßnahmen bündeln können, damit sie gemeinsam stark auftreten können.
Wir fördern Aktionstage. Wir fördern die Ökoregio-Tour, und wir fördern die Teilnahme an Messen. Wo gibt es das sonst? Mit Neid schauen andere Ökoproduzenten auf Deutschland und auf Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE und Alfred Winkler SPD)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zur SPD: Allein bei mir im Kreis gibt es über 1 000! – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: 1 000 was? – Weitere Zu- und Gegenrufe – Glocke der Präsidentin)
Sowohl die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Baden-Württemberg als auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche ist in der Tendenz von Jahr zu Jahr steigend. Das können auch Sie von der Opposition nicht wegdiskutieren. Diese Zahlen haben im Jahr 2006 mit 5 045 Betrieben und fast 90 000 ha einen Höhepunkt erreicht. Zum Vergleich, damit Sie es nachvollziehen können – in der Stellungnahme zum Antrag ist es ja auch nachzulesen –: 1996 hat es in Baden-Württemberg mit 2 342 Betrieben weniger als die Hälfte, nämlich nur rund 40 % der heutigen Zahl, gegeben. Dies bedeutet sowohl bei den Betrieben als auch bei den Flächen eine Verdoppelung in zehn Jahren. Deswegen frage ich mich schon, worauf Sie sich beziehen, lieber Kollege.
(Abg. Alfred Winkler SPD hält eine Drucksache hoch. – Abg. Alfred Winkler SPD: Das hat der Herr Hauk unterschrieben!)
Bei der Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist jedoch zu beachten, dass ein hoher Anteil derer, die auf Ökolandbau umgestellt haben, reine Streuobstbetriebe sind. Das dürfen wir hier nicht verschweigen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, bei den rein landwirtschaftlich geführten Betrieben ist seit dem Jahr 2001 eine zahlenmäßige Abnahme zu verzeichnen, aber das ist dem Strukturwandel insgesamt geschuldet. Denn Sie wissen, dass auch die Zahl der konventionellen Betriebe um 4 bis 5 % jährlich zurückgeht.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Wir in Baden-Württem- berg haben doch nicht als Einzige Strukturwandel ge- habt! Auch andere Länder haben den gehabt! Auch andere Länder haben Strukturwandel, Frau Staatsse- kretärin!)
Ja. Wir lesen aber hier doch von Zahlen und von Flächen, und wenn man die Grafik in der Stellungnahme anschaut, erschließt sich sogar demjenigen, der keine Zahlen liest, die aufwärts steigende Tendenz.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Es geht doch abwärts! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Sie müssen es richtig herum halten! – Heiterkeit)
Ein Zusammenhang mit der Förderung kann nicht abgeleitet werden, da es bis zum Jahr 2003 noch allen Betrieben ermöglicht wurde, auch das MEKA-Programm auszuschöpfen. Ausgeschieden aus dem Ökokontrollverfahren sind zwischen den Jahren 2000 und 2006 etwa 1 260 Betriebe; davon waren 530 Betriebe reine Streuobstbetriebe. Wir wissen jedoch nicht, ob die ausgeschiedenen Betriebe zur konventionellen Bewirtschaftung zurückgekehrt sind oder ob sie die Bewirtschaftung ihrer Betriebe eingestellt haben.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, in der Stellungnahme des Ministeriums ist ja ausführlich dargestellt, wie viel Finanzmittel den Ökobetrieben in Baden-Württemberg von 1999 bis 2005 zugeflossen sind, und zwar inklusive aller Kombinationsmöglichkeiten. Die werden von Ihnen aber einfach verschwiegen. Wir haben nämlich die Möglichkeit, dies darzustellen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn Sie ökologischen Ackerbau betreiben, können Sie zunächst einmal die Grundförderung von 150 € pro Hektar nach dem neuen MEKA mitnehmen, Sie können dann Mulchsaat kombinieren und Begrünung kombinieren. Dann kommen Sie auf Fördersummen von 320 € pro Hektar, die den Ökobetrieben guttun.
Das haben wir jetzt alles auch in das Programm hineingeschrieben, das derzeit in Brüssel zur Genehmigung vorliegt. Wir nennen es momentan noch „MEKA III“. Da soll es Ausgleichsleistungen von 150 € je Hektar für Acker- und Grünland geben, 600 € für Dauerkulturen und 500 € für Gartenbauflächen.
Es ist also insgesamt berücksichtigt, dass sich hier vor allem auch die ökologisch wirtschaftenden Betriebe weiterhin in für sie sehr lukrativer Weise beteiligen können.
Zusätzlich – das muss ich hier auch noch sagen – gibt es einen Zuschuss für Kontrollkosten. Es hat sich bewährt, dass wir beim Ökolandbau keine Unterscheidung zwischen Umsteigern und Beibehaltern machen. Das ist ganz wichtig. Diejenigen, die vielleicht vorhaben, umzustellen, haben damit Planungssicherheit für ihre Betriebe.
Frau Staatssekretärin, ich habe zwei Fragen. Ist gewährleistet, dass es bei der Förderung keinesfalls zu Nachteilen bei diesen Unternehmen und den Betrieben kommt, aber auch zu keiner wettbewerbsverzerrenden Bevorteilung? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage – dies hat mich bei der Statistik gestört – lautet: Ist es richtig, dass man nicht mehr beim gesamten Markt davon ausgehen kann, dass es eine regionale Angelegenheit ist, sondern dass man davon ausgehen muss, dass es ein internationaler Handel ist und dass daher bei den Bilanzen auch die Exporte aus Baden-Württemberg entsprechend berücksichtigt werden müssen?
Ich war am Montag einen halben Tag bei der Demeter Molkerei in Schrozberg und habe mir das genau angeschaut.
Da werden wöchentlich zwei Lkws nach Spanien und ein Lkw nach Frankreich gefahren. Deshalb muss man, dies glaube ich, bei der Diskussion und bei der Beurteilung der Frage der Versor- gung …
… mit Produkten aus Baden-Württemberg auch wirklich berücksichtigen. Ist meine Einschätzung richtig? – Die Frage war etwas lang und bedurfte der Erklärung,
Herr Kollege Bullinger, vielleicht könnten Sie nun bitte zuhören. Es ist gewährleistet, dass jeder dieselben Chancen hat. Wir haben deswegen auch nicht vor, dem Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, Folge zu leisten, indem wir bestimmte Bereiche des MEKA dem ökologischen Landbau widmen und dies dann auch deckeln, denn sonst hätten wir zu wenig Flexibilität. Das ist das eine.
Wenn Sie sagen, die Demeter-Betriebe exportierten, dann muss ich ganz einfach feststellen: Wir werden da keine Beschränkungen festschreiben können, denn wir sind in einem offenen Binnenmarkt.